Londons Reformvorschläge sind in Wahrheit ein Projekt für den Rückbau der EU.
Die britische Botschafterin in Wien, Susan le Jeune d'Allegeershecque, versuchte in ihrem Gastkommentar in der „Presse“ (13.6.) die Wahlergebnisse der Europawahlen im Sinne der konservativen Europapolitik Großbritanniens zu interpretieren. Dass der britische Premier David Cameron mit seiner Plebiszitdrohung für die Zeit nach seiner (alles andere als sicheren) Wiederwahl – junktimiert mit dem Versprechen an die britische Wählerschaft, mühsam erworbene europäische Gemeinsamkeiten abzubauen – der Europa-kritischen UKIP von Nigel Farage den Steigbügel hinhält, wird von der Diplomatin geflissentlich übergangen.
Die Ablehnung Jean-Claude Junckers als durch die Wahlen legitimierten Kommissionspräsidenten scheint manchen aus britischer Insel-Sicht vielleicht konsequent. Aus der Perspektive Brüssels oder Wiens ist es freilich eine Kampfansage gegen den Souverän unter Zuhilfenahme rechter und rechtsextremer antieuropäischer Parteien.
Letztere sind zugegebenermaßen durch die Europa-Wahlen gestärkt worden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise kann das Wahlergebnis jedoch nur als Herausforderung an die nach wie vor klar proeuropäische Mehrheit auf diesem Kontinent, in Parlament, Kommission und Rat gesehen werden. In den nächsten Jahren muss einiges besser gemacht werden. Mehr und effizientere Initiativen in Richtung Bekämpfung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit, des Klimawandels sowie der wachsenden sozialen Not und eine verbreiterte demokratische Basis für europäisches Handeln sind die Herausforderungen der nächsten Periode.
Den Rat entmachten
Als immer wichtigere Voraussetzung zu verbesserter Handlungsfähigkeit und vertiefter Demokratisierung der Union entpuppt es sich, den Rat zu entmachten, um das Schicksal der Union nicht dem Wohlwollen nationaler Champions auszuliefern. Auch das Ränkespiel um die Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten durch den Rat unterstreicht das. Wenn das Wahlergebnis vom 25. Mai von den Regierungen in ihrem Nominierungsvorschlag nicht entsprechend berücksichtigt wird, dann droht eine veritable Verfassungskrise der Union.
Erster Schritt: ein Konvent
Die Nominierung von Juncker durch den Rat ist die logische und vertraglich legitimierte Folge des Wahlergebnisses. Die Fraktionen im Europäischen Parlament werden diesen Vorschlag des Rates und vor allem das Programm Junckers ernsthaft prüfen, debattieren und der nächsten Kommission ein starkes Mandat für aktuelle Herausforderungen erteilen.
Das sogenannte Reformkonzept der britischen Konservativen, das den Rückbau Europas in eine Freihandelszone mit dem Kern-Binnenmarkt (inklusive ungezügeltem Finanzplatz London!) vorsieht, ist kein Konzept für die Zukunft Europas. Hinter der hochgehaltenen Wettbewerbsfähigkeit versteht die derzeitige Regierung in London den Rückbau des Wohlfahrtsstaates und eine scharfe Restrukturierung von Staat und Arbeitsmarkt.
Mit Liberalisierungs- und Freihandelsideologie für ganz Europa droht die Cameronisierung Europas. Für die anti-europäischen Kräfte in ganz Europa wird das britische Vorbild Wasser auf ihre Mühlen sein, und das Projekt wird möglicherweise an die Wand gefahren. Das Gegenteil ist nötig: Schutz vor den Finanzmärkten und Europäisierung des europäischen Wohlfahrtsmodells durch eine solidarische und ökologische, demokratische Erneuerung Europas. Ein Konvent unter breiter Beteiligung von Zivilgesellschaften und Parlamenten muss der erste Schritt sein.
Ulrike Lunacek, Europa-Abgeordnete der Grünen, wurde von ihrer Fraktion alsVizepräsidentin des Europäischen Parlamentes nominiert.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2014)