Die Koalition will das Spesenbudget der Abgeordneten erhöhen. Zu Recht gibt es einen Aufschrei, denn in Zeiten des Sparens klingt das fast wie ein Affront.
Doch vielleicht sollte man, bevor man zu laut schreit, genau hinsehen.
Denn zumindest die Erhöhung der Ausgaben für parlamentarische Mitarbeiter scheint gerechtfertigt. Mit dem jetzigen All-in-Vertrag mit 1680 Euro netto sind Akademiker, die sich von der Parlamentsarbeit bis hin zu Bürgerbeschwerden um alles kümmern, nicht gerade überbezahlt. Wenn sie überhaupt eine Vollzeitstelle haben und diese nicht teilen müssen.
Benötigt die Politik also mehr Geld? Nein, es muss nur woanders geholt werden. Erst im Vorjahr genehmigte man sich eine fette Erhöhung der schon zuvor höchsten Parteienförderung Europas. Während das Parlament über fehlendes Brot klagt, essen die Parteien Kuchen.
Eine radikale Kürzung der Parteienförderung ist nötig. Das ist Illusion, meinen Sie? Stimmt, in einem Land, in dem Abgeordnete kein Selbstvertrauen haben und sich ihre Gesetze von Parteichefs diktieren lassen, ist das natürlich Illusion.
E-Mails an:philipp.aichinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2014)
