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"Paintball"-Prozess: Auch Kickl belastet Stadler

FORTS. PROZESS GEGEN EU-ABGEORDNETEN EWALD STADLER WEGEN NOeTIGUNG: STADLER
Ewald StadlerAPA/GEORG HOCHMUTH
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Er habe die angeblichen Äußerungen Stadlers als "massive Drohung" empfunden, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

Der Nötigungs-Prozess gegen Ewald Stadler ist am Dienstag mit der Einvernahme von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fortgesetzt worden. Kickl sagte aus, er habe die Aussagen Stadlers vom Dezember 2006 (die dieser laut dem damaligen RFJ-Obmann Johann Gudenus bei einem Treffen mit ihm getätigt haben soll), Fotos von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zu veröffentlichen, als Drohung empfunden.

Stadler steht im Zusammenhang mit der "Paintball"-Affäre vor Gericht, die sich um Anfang 2007 öffentlich bekannt gewordenen "Wehrsport"-Jugendfotos Straches dreht. Die Staatsanwältin wirft Stadler in der Anklage schwere Nötigung vor, der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Haft. Stadler soll laut Anklage im Dezember 2006 Strache gedroht haben, diese Fotos zu veröffentlichen, um damit die weitere Förderung der von ihm geleiteten "Freiheitlichen Akademie" zu erzwingen. Denn Strache hatte eine zweite Bildungseinrichtung, das Freiheitliche Bildungsinstitut, gegründet und die Förderungen sollten an dieses Institut gehen. Stadler weist die Vorwürfe zurück und bestreitet das angebliche Treffen vom Dezember 2006.

Wie schon Zeugen vor ihm berichtete auch Kickl davon, dass es an jenem 22. Dezember nach dem angeblichen Treffen zwischen Gudenus und Stadler (sowie dessen Mitarbeiter Robert Stelzl) in Straches Büro zu einer Beratung mehrerer FPÖ-Spitzenfunktionäre gekommen sei. Gudenus habe dort berichtet, Stadler habe klar gemacht, dass Strache ein Nicht-Einlenken in Sachen Freiheitliche Akademie politisch nicht überleben werde, so Kickl. Sollten Stadlers Forderungen nicht erfüllt werden, dann werde über Weihnachten eine "Kettenreaktion" ausgelöst (indem den Medien im In- und Ausland belastendes Material zugespielt wird), die eine Diskussion auslöst, die Strache "das Genick brechen" werde, berichtete Kickl von den Gesprächen.

Bei dem Treffen in Straches Büro sei aber klar gewesen, dass man sich "auf gar keinen Fall" erpressen lasse. Auch der ebenfalls am Dienstag einvernommene zweite Wiener Landtagspräsident Johann Herzog sagte, er sei bei dem Treffen dabei gewesen. Gudenus habe dabei einen sehr aufgeregten Eindruck gemacht. Näher sei er in die Geschehnisse nicht involviert gewesen.

Kickl berichtete dem Gericht davon, dass sich das Verhältnis zwischen Stadler und Strache bereits vor dem Juli 2006 merklich verschlechtert habe. Grund sei die Auseinandersetzung um die Listenerstellung für die Nationalratswahl 2006 gewesen. Strache habe bei einer Vorstandssitzung ihn selbst für den dritten Listenplatz vorgeschlagen, so Kickl. Diesen Platz habe aber Stadler für sich in Anspruch genommen.

Daraufhin habe es "intensive Auseinandersetzungen" gegeben, Strache sei aber bei seiner Entscheidung geblieben. Am Rande der Sitzung habe man von Stadler auch "Wortfetzen" vernommen, die er sinngemäß mit "Das zahle ich Dir heim" oder "Du wirst Dich noch wundern" in Erinnerung habe, sagte Kickl.

 

(APA)