Von der OeNB hätte er sich eine kritischere Betrachtung des Hypo-Sondergesetzes erwartet. Am Ende werden unzählige Gerichtsverfahren stehen, so der Bank-Austria-Chef.
Willibald Cernko, Präsident des Bankenverbandes und Chef der Bank Austria, warnt vor den Folgen des geplanten Schuldenschnittes bei der notverstaatlichen Hypo Alpe Adria. Die Beteiligung der nachrangigen Gläubiger an der Hypo-Sanierung sei ein "Tabubruch", ein "unverzeihlicher Fehler". Die heimischen Banken müssten jährlich mit bis zu 1,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Refinanzierungskosten rechnen.
Cernko kritisierte in diesem Zusammenhang auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der den geplanten Schuldenschnitt bei der Hypo als "untypischen" Sonderfall verteidigt hatte. Die Reaktion der Banken darauf sei nicht übertrieben gewesen, weil es hier um etwas Grundsätzliches gehe, so Cernko, und zitierte das Sprichwort: "Wer einmal lügt dem glaubt man nicht ...". Er würde sich erwarten, dass die unabhängige Notenbank kritischer darauf eingegangen wäre.
Die Sache kleinzureden, werde nicht gelingen. Er habe die Sorge, dass am Ende unzählige Gerichtsverfahren stehen werden. "Ich halte das für nicht richtig", so Cernko. Der Vorteil stehe in keiner Relation zum Schaden. Die Bank Austria oder die Kapitalanlagegesellschaft Pioneer seien vom Schuldenschnitt aber nicht betroffen.
"Hilflose" Politiker
Mit dem Hypo-Sondergesetz werde das Vertrauen in die Institution der Öffentlichen Hand verspielt. Es stelle sich die Frage, wo das ende, was als nächstes komme, so Cernko unter Hinweis auf die kürzlich per Gesetz eingeschränkten "Luxuspensionen". "Die Instanz Staat in Frage zu stellen, ist nicht lohnenswert". Statt das "Banken-Bashing" weiter zu betreiben und zwischen Finanz- und Realwirtschaft zu unterscheiden, sollte man sich gemeinsam mit der Politik anstrengen, aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen.
Dass es zum Hypo-Sondergesetz überhaupt gekommen ist, liegt laut Cernko an der "Hilfslosigkeit" der Politiker. "Das ist ganz klar eine Initiative des Finanzministers, um irgendetwas zu tun, um zumindest einen kleinen Teil zurückzuholen", so Cernko. Er könne nur Aufschreien, aber das Gesetz werde offensichtlich durchgezogen. "Wo ist die Verantwortung des damaligen Finanzministers, der Finanzmarktaufsicht oder der Notenbank?", so Cernko.
Bonität gefährdet
Bisher hätten die Banken von der unterstellten impliziten Staatsgarantie bei den Ratingagenturen mit zwei Bonitätsstufen profitiert, führte Cernko aus. Mit dieser Maßnahme werde nun diesbezüglich ein großes Fragezeichen gesetzt. Laut dem OeNB-Stabilitätsbericht aus dem Jahr 2010 würden die Refinanzierungskosten für die Banken ohne Staatsgarantie um 70 Basispunkte steigen, das entspräche 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Möglicherweise ergeben sich neben dem Vertrauensverlust noch andere substanzielle Kollateralschäden, befürchtet Cernko, gestand aber ein, in der Vergangenheit von der Stabilisierung der Hypo profitiert zu haben.
Nunmehr sollte es laut Cernko darum gehen, die Hypo konsequent zu liquidieren, die Ost-Töchter zu verkaufen. Alles andere würde nur das Risiko für zusätzlicher Kollateralschäden erhöhen.
(APA)