Erdoğan regt auf: Reaktionen auf den "Krawallmacher"

Der Besuch des türkischen Premierministers Reccep Tayyip Erdoğan in Wien schlägt hohe Wellen. Denn Erdoğan kommt nicht zu einem offiziellen Staatsbesuch, sondern auf Einladung der Union der Europäischen Türksichen Demokraten (UETD). Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist der einzige Politiker, der sich um einen Gesprächstermin mit Erdoğan bemüht. "Wir hoffen, dass er die richtigen Worte findet, um das Integrationsklima nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern." Erdoğan möge die Türken aufrufen, sich zu integrieren. Positive Signale seien nötig, das Trennende solle vermieden werden.

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Die oberste Riege der Politiker hält sich lieber zurück. Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) lehnte einen Termin mit Erdoğan ab. Er verweilt am Donnerstag bei einer Sub-auspiciis-Promotion in Leoben.

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Auch er ist nicht da. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist zum Zeitpunkt des Erdoğan-Besuchs in Serbien, Bosnien und im Kosovo.

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Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), die am Dienstag das Pressefoyer bestritten, unterstrichen die österreichischen Gesetze zur Versammlungs- und Redefreiheit. Bei Erdoğans Besuch konkurriere die Redefreiheit mit den Verpflichtungen gegenüber einem Gaststaat, merkte Mitterlehner an. Keine große Sorge hat er um die Integration der Türken: Man könne doch nicht annehmen, dass eine einzige Veranstaltung alle bisherigen Integrationsbemühungen über den Haufen wirft, "das darf in Wahrheit keine echte Gefahr sein".

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich besorgt, dass der türkische Premier seine Worte nicht wirklich sensibel wählt: "Wer Erdogan kennt, weiß, dass das nicht ganz von der Hand zu weisen ist." Die Innenministerin versicherte einmal mehr, dass die Polizei alles tun werde, um - auch bei den zu erwartenden Gegendemonstrationen - die Sicherheit zu gewährleisten.

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Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) steht dem Besuch skeptisch gegenüber: Erdoğan bringe den Wahlkampf nach Österreich, "ein Krawallmacher."

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Erdoğan sei bisher "nicht als Mann der Versöhnung aufgefallen, sondern als jemand, der mit seinen Reden einen Keil in die Gesellschaft treibt und spaltet", meinte Grünen-Chefin Glawischnig am Dienstag in einer Aussendung. Österreich als Rechtsstaat "kann und soll seinen Auftritt nicht verhindern", ein mit Pomp inszenierter Wahlkampfauftritt sei aber nicht begrüßenswert.

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"Wer in einer islamistisch geprägten Gesellschaft leben möchte, kann das gerne in Teheran machen, in Saudi-Arabien oder demnächst, wenn der Herr Erdoğan so weiter macht, in der Türkei, aber in Österreich wird das nicht auf fruchtbaren Boden fallen", bleibt Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez bei seiner Meinung über Erdoğan-Symphatisanten. Das habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. "Hier gibt es bestimmte Werte, die hart erkämpft worden sind und die werden wir sicher nicht am Altar einer falsch verstandenen Toleranz opfern."

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"Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rechnung dem Herrn Erdoğan nach Ankara zu schicken", sagte der freiheitliche Rathaus-Klubchef Johann Gudenus in einer Pressekonferenz über die Kosten des Besuchs in Wien. Erdoğan unterstütze die Integrationsverweigerung vieler Türken in Österreich, warnte der blaue Rathaus-Politiker. Und er nehme die Rede- und Versammlungsfreiheit in Österreich in Anspruch, gleichzeitig würden Bürgerrechte in der Türkei nicht gewährt. Erdogan spalte auch die türkische Community. Ein Konflikt aus dem Ausland werde so nach Österreich getragen.

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Scharfe Kritik kommt auch vom nicht mehr im Parlament vertretenen BZÖ, bzw. von dessen Obmann Gerald Grosz: "Ein türkischer Ministerpräsident, der Meinungsfreiheit und Demokratie missachtet, der sein Land hinter die Errungenschaften eines Atatürk geführt hat und die islamische Steinzeit in der Türkei ausgerufen hat, ist in Österreich nicht willkommen. Der Bosporus-Faschist kann sich bestenfalls seine integrationsunwilligen türkischen Ziegenhändler in Österreich abholen und gleich mitnehmen."

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