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Wien-Besuch: Warum Erdoğan polarisiert

Der türkische Premier Erdoğan polarisiert.
Der türkische Premier Erdoğan polarisiert.(c) Reuters (Umit Bektas)

Premier Erdoğan stößt auch in der türkischen Gemeinde in Wien schon vor seinem Donnerstag- Besuch auf heftige Zuneigung und Ablehnung. Ein Blick auf Anhänger und Gegner.

Konservativ und fromm: Die Anhänger

Kleinbürgerlich, islamisch-fromm und konservativ – so sieht der typische Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, aus. Der 60-Jährige hat es in den vergangenen zehn Jahren verstanden, die konservativen Anatolier hinter sich zu einen und zum soliden Stützpfeiler seiner Macht zu formen. Ein Geniestreich, der kaum einem politischen Führer seit Gründung der Republik gelungen ist. In einigen Gegenden Zentralanatoliens erreicht die Regierungspartei AKP bei Wahlen bis zu 70 Prozent der Stimmen.

Als Sohn einer fromm-konservativen Familie der unteren Mittelschicht in Istanbul versteht sich der AKP-Vorsitzende nach wie vor als Mitglied dieser Bevölkerungsgruppe. Auch in Österreich sind seine Anhänger fromm und konservativ, aber – im Gegensatz zur Türkei – verstärkt im Arbeitermilieu anzutreffen. Die ehemaligen Gastarbeiter, die ab den 1960er-Jahren nach Österreich gekommen sind, stammen mehrheitlich aus den (konservativen) Provinzen.

Neue Elite an den Schalthebeln

Neben Erdoğans rhetorischem Talent sind vor allem drei Faktoren für die Wahlerfolge der vergangenen zehn Jahre wichtig. Die AKP bescherte der Türkei im Jahr 2002 zum ersten Mal seit Langem politische Stabilität durch ihre Alleinregierung, die eine Reihe von kurzlebigen Koalitionsregierungen in Ankara ablöste. Wirtschaftsreformen, die teilweise vom Internationalen Währungsfonds diktiert wurden, ermöglichten der Türkei zudem einen noch nie da gewesenen Aufschwung. Der Wohlstand erreichte erstmals auch die Anatolier. Am wichtigsten aber war Erdoğans Entschlossenheit, die lange Zeit bestehende Benachteiligung der frommen Türken zu beenden. Die säkularistischen Eliten in Militär, Justiz, Politik und Bürokratie unternahmen alles, um die Konservativen von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Offiziere, deren Ehefrauen das Kopftuch trugen, konnten in der Armee keine Karriere machen. Kopftuchtragende Türkinnen durften nicht studieren.

Schritt für Schritt zertrümmerte Erdoğan dieses System der Diskriminierung und brachte mithilfe des Wirtschaftsbooms eine neue, konservative Elite nach oben. Der endgültige Durchbruch war erreicht, als Erdoğans Parteifreund Abdullah Gül 2007 zum Präsidenten gewählt wurde – und seine kopftuchtragende Frau Hayrünnissa in den Präsidentenpalast der säkularen Republik einzog. Noch heute präsentiert Erdoğan seine Wähler als Opfer von Anfeindungen und bindet sie dadurch eng an sich. Ergebnis ist die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.

Zersplittert und zerstritten: Die Gegner

Während die Erdoğan-Anhänger ein relativ homogenes Lager darstellen, bilden die Gegner des Ministerpräsidenten eine höchst heterogene Gruppe. Das zeigte sich unter anderem bei den Gezi-Protesten im vergangenen Jahr. Während der zweiwöchigen Besetzung des kleinen Istanbuler Gezi-Parks durch regierungsfeindliche Demonstranten reihten sich Säkularisten, Umweltschützer, Intellektuelle, Studenten, Kommunisten, Kurden, Fußballfans, kritische Muslime und Nationalisten in die Reihen der Erdoğan-Gegner ein. Auch bei der Gezi-Solidaritätskundgebung in Wien vergangenen Sommer war diese Bandbreite im Kleinformat vertreten. In Österreich sind es vor allem die alevitische Gemeinde sowie linke Kurdenvereine, die als Gegner des türkischen Ministerpräsidenten das Wort ergreifen. Erst vergangenes Jahr wurde zudem ein Auslandsbüro der kemalistisch-sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP in Wien gegründet.

Erfüllungsgehilfe des Großkapitals

Geeint wurde die Protestbewegung einzig und allein durch den gemeinsamen Widerstand gegen eine Regierung, die vielen Menschen in der Türkei machtversessen und intolerant erscheint. Doch die Motive hinter dieser Gegnerschaft waren grundverschieden und zuweilen auch widersprüchlich. Die Säkularisten warfen Erdoğan vor, das Erbe von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zu verraten, der die moderne Türkei als Staat ohne Staatsreligion gegründet hatte. Die Kommunisten sahen Erdoğan als Erfüllungsgehilfen des Großkapitals. Viele junge Menschen im Gezi-Park wollten vor allem mehr Freiheiten – und von Erdoğan in Ruhe gelassen werden, etwa in der Frage des Alkoholkonsums oder bei der Lebensplanung: Erdoğan verlangt von türkischen Ehepaaren mindestens drei Kinder. Wieder anderen ging es um die Zukunft des Gezi-Parks selbst, in dem der Premier Bäume roden und ein Einkaufszentrum errichten wollte.

Es war daher kein Wunder, dass die Gezi-Bewegung bei der Kommunalwahl im März bedeutungslos blieb. Die diversen Gruppen konnten sich nicht auf ein politisches Programm einigen und deshalb auch keine gemeinsamen Kandidaten gegen Lokalpolitiker der AKP ins Rennen schicken. Im Parlament von Ankara sah es lange Zeit ähnlich aus. Die CHP, die nationalistische MHP und die kurdische HDP konnten Erdoğan bisher nicht gefährlich werden, weil sie schwach und vor allem zerstritten waren. Mit der Präsidentenwahl im August könnte sich das ändern: Die Opposition hat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2014)