Buwog-Affäre: Hochegger klagt Grasser

Ex-Lobbyist Hochegger behauptet, dass der damalige VP-Klubobmann Molterer beim Buwog-Verkauf bei Ex-Minister Grasser intervenierte.

Der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, gegen den wegen der Buwog-Privatisierung ermittelt wird, hat eine Klage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Lobbyisten Walter Meischberger, den Unternehmer Ernst Karl Plech, sowie Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank OÖ eingebracht. Wie das Magazin "News" berichtet, werfen Hochegger sowie sein Bruder Paul den Genannten vor, ihnen einen Schaden von 32 Millionen Euro verursacht zu haben. In der Schadensaufstellung werden unter anderem Steuerstrafen wegen der Buwog-Provision aufgelist. Die Brüder Hochegger betrieben früher eine Agentur.

Laut Klage hat Meischberger Hochegger im Jahr 2004 die Beteiligung an einer 10-Millionen-Euro-Provision (ein Prozent der angestrebten Buwog-Verkaufssumme, Anm.) angeboten. Die bundeseigenen Wohnbaugesellschaften stünden zum Verkauf und "die Politik hätte gerne", dass das Österreich-Konsortium um Raiffeisen OÖ und die Immofinanz den Zuschlag bekomme.

"Auf Rückfrage, wer von der Politik denn dieses Anliegen hätte, teilte Meischberger Hochegger mit, dass der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer dies Finanzminister Grasser gesagt habe. Grasser wiederum hätte Meischberger darüber informiert", heißt es laut "News" in der Klagsschrift. Hochegger müsste nur die Immofinanz beraten, wie viel sie zu bieten habe. "Die entsprechenden Hintergrundinformationen versprach Meischberger zu beschaffen", erklärt Hochegger in der Klage.

Grasser-Anwalt: an "Absurdität nicht zu überbieten"

Grassers Anwalt Manfred Ainedter wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück: "Die Klage ist an Absurdität nicht zu überbieten." Grasser habe von der Provision, die an Hochegger gezahlt worden war, gar nichts gewusst. Der Ex-Minister hat immer betont, die Privatisierung sei korrekt ("supersauber") abgelaufen. Weiters habe Hochegger keine Klage, sondern nur einen Antrag auf Verfahrenshilfe bei Gericht eingereicht, verbunden mit einem Schriftstück. Nun müsse das Gericht über die Verfahrenshilfe entscheiden. "In aussichtslosen Fällen ist keine Verfahrenshilfe zu gewähren", betonte Ainedter.

Molterer, der zugunsten des österreichischen Konsortiums bei Grasser "interveniert" haben soll, hat bisher keine Stellungnahme abgegeben. Gegen Molterer wird in der strafrechtlichen Buwog-Untersuchung nicht ermittelt, es gibt auch keinerlei Vorwürfe, dass er von der Provision gewusst oder profitiert habe.

Causa Buwog

In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser ging der Zuschlag um 961 Mio. Euro an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ. Der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hatte einen Tipp des Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, welcher Kaufpreis zu bieten sei. Hochegger seinerseits bekam den Tip von Meischberger. Dieser dementiert, die Information vom damaligen Minister bekommen zu haben.

Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der rund zehn Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Die Ermittler vermuten Grasser und den Immobilienmakler Plech hinter zwei der drei Konten. Grasser und Plech weisen alle Vorwürfe zurück.

Die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 beschäftigt nach wie vor Justiz und Politik. Der Verkauf war von Anfang an umstritten. Grund: Der Bestbieter, das sogenannte "Österreich-Konsortium" rund um Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich und Immofinanz, lag nur rund eine Million Euro vor dem Konkurrenten CA Immo. Und Peter Hochegger und Walter Meischberger, zwei Freunde und spätere Geschäftspartner des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser kassierten bei dem Deal fast 10 Millionen Euro Provision. (c) Dapd (Hans Punz)

Seither ermittelt die Justiz gegen Grasser, Hochegger, Meischberger sowie den Immobilienmakler Ernst Karl Plech und führende Manager des damaligen "Österreich-Konsortiums". Sie weisen alle Vorwürfe zurück. Eine Chronologie der entscheidenden Tage des Buwog-Verkaufs im Juni 2004: (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

2. Juni 2004: Immofinanz-Chef Karl Petrikovics schließt einen geheimen Beratervertrag mit der Valora des Lobbyisten Peter Hochegger. Vereinbart wird ein Erfolgshonorar von einem Prozent des Kaufpreises für den Fall eines Zuschlags bei den Bundeswohnungen. Geflossen sind letztlich 9,9 Mio. Euro an die Lobbyisten Hochegger und Meischberger. Möglich scheint nach einem "profil"-Bericht auch, dass der Vertrag erst später abgeschlossen wurde - nämlich nachdem bereits bekannt war, wie viel die CA Immo und die Immofinanz geboten hatten. Das legt ein Protokoll einer Einvernahme Hocheggers nahe. (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

4. Juni: Nach Ende der Angebotsfrist werden in einer Notariatskanzlei die Angebote für die vier Wohnbaugesellschaften des Bundes (Buwog, WAG, EBS Linz und ESG Villach) geöffnet. Ergebnis: Die CA Immo liegt mit 922,7 Mio. Euro um rund 85,5 Mio. Euro vor dem Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖ. Dem Angebot der CA Immo liegt eine Finanzierungszusage bei, aus der hervorgeht, dass sie maximal Gesamtinvestitionen von 960,65 Mio. Euro finanzieren kann. (c) APA (EMANUEL MAUTHE)

Bei der Eröffnung des "Final Offer" anwesend ist u.a. Grassers früherer Kabinettschef, der spätere Vorstand der Finanzmarktaufsicht Heinrich Traumüller (Bild). Er gab im Ausschuss an, Grasser über das Ergebnis informiert zu haben. Daraufhin lässt Grasser (in Einklang mit den Empfehlungen der Vergabekommission, die eine Nachbesserung der Angebote für möglich hält) den für 8. Juni geplanten Zuschlag an den Bestbieter verschieben und eine zweite Bieterrunde ("Last and Final Offer") ansetzen. Offizieller Grund: Wegen eines eingepreisten Zinsrisikos hatte die CA Immo bei ihrem Angebot 60 Mio. Euro in Abzug gebracht. Dieses "Steigerungspotenzial" sollte nun genutzt werden. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

7. Juni: Im "Gelben Salon" des Finanzministeriums lassen sich Grasser, Finanzstaatssekretär Alfred Finz und in die Vergabe involvierte Beamte von der Investmentbank Lehman Brothers über die Ergebnisse der ersten Bieterrunde informieren. Dabei kommt auch das Finanzlimit der CA Immo (960,65 Mio. Euro) zur Sprache, dessen Weitergabe an die Immofinanz Meischberger und Hochegger mutmaßlich ihre Millionenprovision eingebracht hat. Ein Protokoll der Sitzung wurde nicht angefertigt. (c) AP (HANS PUNZ)

11. Juni: Die Anbotsfrist für "Last and Final Offer" endet. 13. Juni: Die Ergebnisse der zweiten Bieterrunde werden geöffnet: Das Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisen hat 961,28 Mio. Euro geboten, die CA Immo 960 Mio. Euro. Grasser informiert den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider über das Ergebnis. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

15. Juni: Die Kärntner Landesregierung trifft sich um 8 Uhr und verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht für die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG. Hätte sie das Vorkaufsrecht wahrgenommen, wäre es zu einem Bietersturz gekommen und die CA Immo hätte die restlichen drei Wohnbaugesellschaften übernommen, weil das Immofinanz-Konsortium die ESG besonders hoch bewertet hatte. Im Anschluss segnet der Ministerrat den Verkauf der Bundeswohnungen an das Immofinanz-Konsortium ab. (c) Dapd (Ronald Zak)

August 2005 bis Oktober 2007: Die Provision fließt, unversteuert und über Scheinrechnungen, in mehreren Raten an die Hochegger-Firma "Astropolis" auf Zypern. Von dort wandert Meischbergers (Bild) Anteil (80 Prozent) über die USA auf mehreren Konten in Liechtenstein. Bekannt wird die Provisionszahlung erst durch Ermittlungen der Justiz wegen mutmaßlicher Kursmanipulationen bei der Immofinanz. Zumindest ein Konto wird von der Staatsanwaltschaft Plech zugerechnet, ein weiteres Grasser. Beide streiten das ab. (c) Dapd (Hans Punz)

(APA)