Gut 6000 Menschen protestierten am Donnerstag gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Wien. Die beiden Demos verliefen weitgehend friedlich, einmal musste die Polizei Pfefferspray einsetzen, um Zusammenstöße zu verhindern.
Wien. „Mir geht es darum, ein Zeichen zu setzen“, sagt Semra. Die 21-jährige Studentin hält ein Transparent mit einer Karikatur Erdoğans und der Aufschrift „Mörder, Dieb, Diktator, Fundamentalist“ in den Händen. „Erdoğan soll begreifen, dass er nicht nach Wien kommen und Wahlkampf betreiben kann, ohne dabei auf Widerstand zu stoßen“, meint die alevitische Kurdin. „Er hat in der Türkei ein Regime errichtet, das es religiösen und ethnischen Minderheiten unmöglich macht, für ihre Rechte einzutreten. Er ist im Begriff, die Gesellschaft zu spalten und macht auch vor der türkischstämmigen Gemeinde im Ausland keinen Halt.“
Semra ist eine von rund 6000, die am Praterstern an einer Kundgebung gegen den Auftritt des türkischen Ministerpäsidenten Recep Tayyip Erdoğan teilnehmen. Etwa 30 linksgerichtete Organisationen hatten zur Gegendemonstration aufgerufen, die kurz vor 15 Uhr aufbrach, um zum Donauzentrum (Siebeckstraße) nahe der Albert-Schultz-Eishalle zu ziehen. Gegen 17 Uhr kam sie dort an. Gerechnet hatten die Veranstalter mit etwa 10.000 Teilnehmern. Neben den hunderten Flaggen kurdischer, alevitischer und kommunistischer Organisationen prägten auch einige Dutzend türkische Fahnen das Bild – in die Höhe gehalten von Anhängern der CHP, der von Atatürk gegründeten Republikanischen Volkspartei und größten Oppositionskraft in der Türkei.
„Sollten eine Einheit bilden“
Der Verein zur Förderung des Gedankenguts von Kemal Atatürk hatte auch zu einer zweiten Demonstration gegen den Besuch Erdoğans aufgerufen, die um 14 Uhr in der Operngasse rund 350 Personen versammelte und zum Sigmund-Freud-Park zog. Man könne sich nicht mit allen Gruppierungen der Kundgebung am Praterstern identifizieren, sagte Vereinsobmann Murat Barlan im Vorfeld. Es würden Anhänger „terroristischer Gruppen“ wie etwa der Kurdischen Arbeiterpartei PKK teilnehmen.
Was viele Teilnehmer der Demo am Praterstern nicht nachvollziehen können. „Wir sollten eine Einheit bilden, um unsere Anliegen und unseren Protest gegen Erdoğans Politik stärker aufs Tapet zu bringen“, meint etwa der 37-jährige AHS-Lehrer Murat, der extra aus Innsbruck angereist ist. „Erdoğan und seine Partei profitieren davon, dass seine Gegner nicht an demselben Strang ziehen und teilweise sogar zerstritten sind.“
Wie schon bei den Protestkundgebungen vor einigen Wochen in Köln kam auch bei den Rednern der Demo am Praterstern das Grubenunglück von Soma mit 301 Toten zur Sprache. „Für die Explosion in Soma und die Sicherheitsmängel ist die einzig und allein auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete AKP-Regierung von Erdoğan verantwortlich“, sagt die 32-jährige Günül von einem kurdischen Kulturverein. „Es ist geschmacklos und menschenverachtend, wenn Erdoğan so kurz danach auf Europatour geht, um die Millionen Wahlberechtigten für sich zu gewinnen.“
Ihre Freundin Zeynep ergänzt: „Er will Präsident werden, um noch mehr Macht zu erlangen. Aber wir wollen diesen Betrüger nicht und hoffen, dass ihn das türkische Volk nicht wählen wird.“ Sie steht neben einem Plakat, auf dem zu lesen ist: „Erdoğans Hobbys: Menschen töten, das Land ausrauben, die Meinungsfreiheit verbieten, das Volk mundtot machen“.
Andere Demonstranten kritisieren die Gesellschafts- und Medienpolitik des türkischen Premiers. „Die Medien in der Türkei lügen, Erdoğans Medien. Es gibt nur wenige Sender, die die Wahrheit berichten“, meint die 16-jährige Diren. „Erdoğan ist wie Gift für die Gesellschaft“, fügt der 39-jährige Ömer von der kurdischen Demokratischen Arbeiterföderation hinzu.
Pfefferspray-Einsatz nach Tumulten
Alle Protestaktionen blieben bis zum späten Nachmittag weitgehend friedlich. Nur einmal musste die Polizei Pfefferspray einsetzen, um einen Zusammenstoß zwischen Demonstranten zu verhindern. Grund für das „kurze Gerangel“ war laut Polizeisprecher Roman Hahslinger eine Flasche, die aus einem Lokal in der Lasallestraße auf den Demonstrationszug vom Praterstern geworfen wurde. Er bestätigte zudem den Einsatz der Sondereinheit Wega. Insgesamt war die Polizei mit einigen hundert Beamten im Einsatz.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2014)
