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Ukraine: Poroschenko präsentiert seinen Friedensplan

Der neue ukrainische Präsident Poroschenko will den Osten des Landes befrieden
Der neue ukrainische Präsident Poroschenko will den Osten des Landes befriedenimago/ITAR-TASS

Der neue Präsident sagt eine Dezentralisierung des Landes zu. Die Armee hat die Grenze angeblich wieder völlig unter Kontrolle. Laut Regierungsagaben starben bei den Kämpfen bisher 360 Menschen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat wie angekündigt am Freitag einen 14 Punkte umfassenden Friedensplan für den Osten des Landes vorgelegt. Dies berichtete der private Fernsehsender Inter TV auf seiner Interntseite. Der Plan sehe unter anderem die „Entwaffnung“ von Milizen sowie eine „Dezentralisierung der Macht“ im Land vor. Prorussische Separatisten, die keine „schweren Verbrechen“ begangen haben, sollen straffrei ausgehen. Auch werde in dem Plan ein „Korridor für russische und ukrainische Söldner“ zum Verlassen der Krisenregion angekündigt.

Zuvor hatte Poroschenko erneut telefonisch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die einzelnen Punkte des Friedensplans beraten. Nach Angaben von Inter TV erläuterte er seine „Schlüsselpositionen und den Zeitplan“, während Putin seinerseits „eine Reihe von Hinweisen“ gab und unter anderem „das sofortige Ende des Militäreinsatzes“ gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine forderte. Poroschenko ließ mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.

Die ukrainische Armee kämpft im Osten des Landes seit Wochen gegen prorussische Separatisten, die eine Abspaltung von der Ukraine fordern. Bisher wurden in dem Konflikt mindestens 360 Menschen getötet.

Das ukrainische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Kontrolle über die Grenze zu Russland mittlerweile wiedererlangt. Zudem sei es seit "letzter Woche" nicht länger möglich, "militärisches Gerät aus Russland ins Land zu bringen", fügte Verteidigungsminister Michail Kowal am Freitag in einer Rede vor dem Parlament in Kiew hinzu.

Paris und Berlin drohne mit neuen Sanktionen

In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande derweil mit neuen Sanktionen gedroht. Nach Angaben aus dem Präsidentenpalast in Paris haben die beiden EU-Politiker Russland aufgefordert, alles zu tun, um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine davon zu überzeugen, die Kämpfe einzustellen. "Wenn dies nicht geschieht, wird die internationale Gemeinschaft neue Maßnahmen ergreifen, die die Beziehungen zu Russland betreffen", hieß es in einer Mitteilung nach dem Telefonat.

EU-Diplomaten hatten bereits angedeutet, dass der EU-Gipfel Ende kommender Woche sich notfalls mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschäftigen könnte.

Russischer Truppenaufmarsch im Grenzgebiet

Trotz der direkten Gespräche der beiden Präsidenten sorgte Russland mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zum Nachbarland für neue Spannungen. "Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzlicher russischer Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Aufmarsch bei einer nicht-öffentlichen Anhörung der Staatsduma in Moskau bestätigt, berichtete die Moskauer Tageszeitung "RBK daily". Das Militär habe sich zu einem Aufmarsch entschlossen, da die Gefechte in der Ukraine nicht abklingen würden.

Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete das Verhalten Russlands bezüglich der Ukraine als "illegale Aggression". Moskau setze die Kooperation mit der NATO in der Zukunft aufs Spiel. Rasmussen bedauerte den Truppenaufmarsch. "Wenn sie dort eingesetzt würden, um die Grenze zu schließen und den Strom von Waffen und Kämpfern (in die Ukraine) zu stoppen, dann wäre das ein positiver Schritt", sagte Rasmussen. "Aber das ist nicht das, was wir sehen."

Assoziierungsbakommen bald unterschrieben

Poroschenko gab indes bekannt, den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am Freitag kommender Woche in Brüssel unterzeichnen zu wollen. Der ukrainische Staatschef betrachtet die Unterzeichnung als ersten Schritt zu einem EU-Beitritt. Sein prorussischer Vorgänger Viktor Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen im vergangenen November auf Eis gelegt und damit politische Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst.

Die nach Janukowitschs Sturz gebildete Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte den politischen Teil des Abkommens am 21. März in Brüssel unterzeichnet. Russland drohte am Donnerstag erneut mit Handelsbeschränkungen, sollte Kiew auch den zweiten Teil des Abkommens mit der EU unterzeichnen.

(APA/AFP/Reuters)