Vom Hypo-Totalverlust sind vor allem deutsche Investoren betroffen. Einige wenden sich an die Berliner Regierung.
Wien. Mit dem Hypo-Sondergesetz riskiert Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) einen Konflikt mit der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank gehört zu den führenden Finanzinstituten in Europa und verfügt über gute Kontakte zur Regierung in Berlin. Laut Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg soll die Deutsche-Bank-Tochter DWS in einem Fonds nachrangige Hypo-Anleihen im Volumen von 199 Millionen Euro halten. Demnach wäre die Deutsche-Bank-Tochter vom Totalverlust bei nachrangigen Hypo-Anleihen besonders stark betroffen. Zum Vergleich: Bei der Uniqa-Versicherung geht es um 35 Millionen Euro und bei der Wiener Städtischen um 50 Millionen Euro. Die „Presse“ versucht seit Tagen, dazu von der Deutschen Bank eine Stellungnahme zu erhalten. Doch ohne Erfolg.
Dem Vernehmen nach soll die Hypo die meisten nachrangigen Anleihen in Deutschland verkauft haben. Auch die deutsche Axa-Versicherung soll zu den Opfern des Sondergesetzes gehören. Bei der Axa heißt es dazu: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die angesprochene Thematik nicht kommentieren wollen.“ Gerüchten zufolge soll auch die Allianz-Versicherung in München betroffen sein, was diese aber bestreitet. Neben dem Totalverlust bei nachrangigen Hypo-Anleihen, die mit einer Kärntner Garantie verkauft wurden, ist im Sondergesetz auch vorgesehen, dass die Bayerische Landesbank von früheren Krediten an die Hypo 800 Millionen Euro nicht mehr zurückbekommt.
Laut Gesetz sollen die Forderungen einfach „erlöschen“. Dies empört Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Es sei ein „einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“. Die Bayern haben sich dem Vernehmen nach in der Causa an die deutsche Regierung gewandt.
Treffen mit Schäuble
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte bereits am Donnerstag an, dass er mit dem österreichischen Finanzminister Spindelegger (ÖVP) über die Hypo sprechen werde. Freitagfrüh erklärte Spindelegger, er sei in Luxemburg gerade mit Schäuble zusammengesessen. „Wir haben über alles Mögliche geredet, aber nicht über die Hypo.“ Das Thema werde laut Spindelegger in den österreichischen Medien aufgebauscht, „andere interessiert das offensichtlich nicht so“. Die „Presse“ rief daher beim Sprecher von Schäuble in Berlin an. Dieser erklärte, dass Schäuble und Spindelegger am Freitagnachmittag noch einmal zusammenkommen werden. Denn zwischen 15 und 19 Uhr findet das Treffen der deutschsprachigen Finanzminister statt. Mit dabei sind nicht nur Schäuble und Spindelegger, sondern auch die Finanzminister aus der Schweiz, aus Luxemburg und Liechtenstein. Und dann werde Schäuble den österreichischen Finanzminister auf die Hypo ansprechen, erklärte der Sprecher von Schäuble. Damit erreicht die Auseinandersetzung eine neue Dimension. Es kommt selten vor, dass sich ein ausländischer Minister zu einem österreichischen Gesetz zu Wort meldet.
Auch deutsche Medien kritisierten zuletzt das Hypo-Sondergesetz. Es ist in Europa noch nie vorgekommen, dass mit Kärnten ein zahlungsfähiges Bundesland nicht zu den vertraglich fixierten Garantien steht. Auch die Enteignung der Bayerischen Landesbank ist in Europa ein einmaliger Vorgang. Österreichs Opposition verlangt nun, dass die geheime Nationalbank-Stellungnahme zum Hypo-Gesetz veröffentlicht wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2014)