Ukraine: "Niemand wird die Waffen niederlegen"

Prorussische Separatisten in Donezk.
Prorussische Separatisten in Donezk.(c) EPA (Photomig)

Der ukrainische Präsident Poroschenko ordnete eine einseitige Waffenruhe an. Wer sich nicht daran halte, werde "vernichtet". Die prorussischen Separatisten führen unbeeindruckt weiter Angriffe durch.

In der Ostukraine gilt seit dem späten Freitagabend eine einwöchige, einseitige Waffenruhe. Diese hatte Präsident Petro Poroschenko nach blutigen Kämpfen angeordnet, um den Weg für einen Frieden in der Region freizumachen. Allerdings erwartet Kiew, dass die prorussischen Separatisten die Waffenruhe nutzen, um ihre Waffen niederzulegen. Wer dies nicht tue, werde "vernichtet".

Die Separatisten ignorierten die Waffenruhe. Auch nach Ausrufung der einseitigen Waffenruhe durch die Regierung in Kiew setzten die prorussischen Separatisten ihre Attacken im Osten der Ukraine fort. Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten der Armee in der Region Donezk seien drei Soldaten verletzt worden, so ukrainische Militärkreise. Die Stellung sei in der Nacht mit Granatwerfern und von Scharfschützen beschossen worden.

"Niemand wird die Waffen niederlegen"

Moskau sieht in dem Friedensplan Poroschenkos lediglich eine Aufforderung zur Kapitulation. Es fehle das zentrale Element, meinte der Kreml, und zwar das Angebot zum Dialog. Nach Poroschenkos Vorstellungen sollten die prorussischen Kräfte in den nächsten Tagen nicht nur ihre Waffen niederlegen, sondern auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen Großstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben.

Die Aufständischen teilten mit, dass sie den Ankündigungen nicht glaubten. "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. "Niemand wird die Waffen niederlegen", sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko. Die Waffenruhe gilt offiziell bis zum Freitag, 27. Juni.

Obama begrüßt Friedensinitiative

US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege Francois Hollande begrüßten die Friedensinitiative Poroschenkos. Damit seien die Voraussetzungen für eine Entspannung und zur Aufnahme von Verhandlungen erfüllt, stellten Hollande und Obama bei einem Telefonat fest. Sollte es dabei keinen Fortschritt geben, würden neue Maßnahmen gegen Russland erörtert werden, hieß es.

Obama, Hollande und auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel forderten Moskau zum Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine auf. Das teilte das Weiße Haus nach zwei getrennten Telefonaten Obamas mit Merkel und Hollande am Freitag (Ortszeit) mit. Zudem müssen der Strom von Waffen und Milizen über die Grenze gestoppt werden, sagte die beiden Staatschefs und Merkel demnach übereinstimmend.

Schwarzenegger als US-Botschafter?

Die USA warfen Russland vor, Panzer und Raketenwerfer an die Separatisten in der Ostukraine zu liefern. "Wir haben Informationen, dass zusätzliche Panzer zur Abfahrt vorbereitet wurden", sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Die Russen hätten zudem Artillerie im Südwesten des eigenen Landes versammelt, die von ukrainischen Kräften genutzt werde aber nicht mehr im aktiven russischen Bestand enthalten sei. "Wir glauben, dass Russland diese Ausrüstung bald an Separatisten-Kämpfer übergeben könnte", sagte Psaki weiter. Die Situation am Boden werde genau beobachtet.

Einen überraschenden Vorschlag in Sachen Diplomatie machte indes Nina L. Chruschtschowa, Urenkelin des Ex-Sowjet-Partei- und Regierungschefs Nikita Chruschtschow. In einem Online-Kommentar für die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag forderte die Politikanalystin, dass Arnold Schwarzenegger der nächste US-Botschafter in Moskau werden solle. Schwarzenegger sei die Personifizierung aller Qualitäten, die der russische Präsident Wladimir Putin bewundere. Der Schauspieler, dessen Amtszeit als Gouverneur 2001 endete, habe sich politisch beweisen können. Er sei Held zahlreicher Hollywood-Streifen - und Putin liebe Stars. Zudem sei er ein "gefeierter Bodybuilder" - auch der russische Präsident ist als begeisterter Athlet bekannt. Schwarzenegger könnte sogar "genug Muskelkraft haben", um weitere Expansionsbestrebungen Russlands in Richtung Georgien, Ostukraine oder Transnistrien zu stoppen, erklärte Chruschtschowa.

 

(APA/dpa/AFP)