Schnellauswahl

Wahlniederlagen, kostenfreies Rauchverbot, belastender Euro

Es ist nicht allein die Wirtschaft

„Es ist die Wirtschaft, Mister Brown!“, Meinung, von Burkhard Bischof, 3. Mai
Eine Wahlniederlage frei nach B. Clinton auf die Wirtschaftslage zurückzuführen klingt zwar nachvollziehbar, würde aber bedeuten, die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 20 Jahre in Großbritannien zu ignorieren. Veränderungen, die in einer bewussten De-Industrialisierung durch M. Thatcher zu suchen waren, die die Labour bewog, während ihrer Regierungszeit die Migration zu forcieren, um sich damit ein Ersatzproletariat zu schaffen – was bisher auch leidlich funktioniert hat. Allerdings hat Labour die Rechnung ohne den Wirt gemacht, und damit könnte dieses Wahlergebnis auch für kontinentaleuropäische Verhältnisse beispielhaft werden. Auch hier zeigt sich nämlich, dass die Linke die inneren Widersprüche dieses Konzepts immer stärker zu spüren bekommt – kulturelle Inkompatibilität, mangelnde Qualifikation der Zuwanderer und die leidlichen linken Leitmotive wie Feminismus, Schwulenrechte etc. Und wo sich keine konservative Großpartei dieser wachsenden Ressentiments annimmt, treten andere Kräfte auf – 70.000 Stimmen für die British National Party in London sollten ein deutliches Signal sein.

Glaubt man liberalen Stimmen wie etwa Pat Condell, dann haben auch die islamkritischen Äußerungen von Boris Johnson den Tories Sympathien eingebracht – vielleicht beginnen auch die Londoner langsam daran Anstoß zu nehmen, dass sich ihre Stadt zum weltgrößten Zentrum des militanten Islamismus entwickelt hat (wo sogar die al-Qaida bis 2001 eine Niederlassung unterhielt). Offenkundig ist jedenfalls, dass es nicht allein die Wirtschaft ist...

Helmut Sandner
1150 Wien

Rauchverbot kostet nichts

„Das ist der Tod der Kaffeehäuser“, 6. Mai
„Wenn es Alternativen gibt, sind die Gäste weg.“ Damit bringen die Wirte die Ursache ihrer finanziellen Sorgen auf den Punkt: Raucherlokale und Raucherzimmer, die zu einem Gästeraub durch Schmutzkonkurrenz führen.

Dazu kommen Kosten für Lüftungsanlagen und Umbauten, ein hoher administrativer Aufwand und eine schwierige und damit teure Kontrolle des mit Ausnahmen gespickten Gesetzes. Der einzige Profiteur ist die Tabakindustrie, deren Werbestrategen Ängste vor einem generellen Rauchverbot schüren, weil es den Tabakkonsum senkt. Ein Rauchverbot in allen Lokalen verursacht den Wirten keine Kosten, vermeidet jeden Verdrängungswettbewerb, wäre leicht und billig überwachbar und eine hygienisch einwandfreie Lösung. Dazu kommt die Denormalisierung des Rauchens, das als Luftverschmutzung bewusst wird, wodurch seine soziale Akzeptanz sinkt, die Verführung Jugendlicher erschwert und der Ausstieg erleichtert wird. Deshalb stiegen die Zustimmungsraten in Italien, Nord- und Westeuropa nach Einführung solcher Rauchverbote auf 90 Prozent und darüber, was bedeutet, dass heute auch die Raucher mit diesen Gesetzen mehrheitlich zufrieden sind.

Prof. Dr. med. Manfred Neuberger
Vorstand des Instituts für Umwelthygiene an der Med-Uni Wien

Initiative der Wähler nötig

„Bund-Länder-Match in der Verlängerung“, Meinung, von Martina Salomon, 30. April
Natürlich interessiert sich „kein Schwein“ dieser Regierung für die Bundesstaatsreform, schon gar nicht, wenn es darum ginge, auch wirklich rigorose Reformschritte zu setzen. Das unterscheidet sie aber in nichts von der Vorgängerregierung. Die damals von Schüssel eingesetzte Kommission, mit 72 in der Zahl ohnehin viel zu groß für ernsthaftes Arbeiten, war auf Grund der Zusammensetzung der Mitglieder primär ein Club von Verhinderern.

Und das wird sich in Zukunft nicht ändern, wenn es nicht gelingt, den Parteienstaat zu überwinden. Denn bei der österreichischen Variante des Föderalismus geht es ja primär um den Erhalt von Versorgungsposten für meist unfähige, aber eben linientreue Parteifunktionäre. SPÖ und ÖVP haben hier zu viel zu verlieren, und daher konnte niemand ernsthaft glauben, die Große Koalition – wer wollte sie denn wirklich? – würde ausgerechnet in dieser Frage etwas bewegen. Das Traurige ist, dass sich nicht einmal die Opposition dafür interessiert – für das BZÖ mit Kärnten als eine Art Lebensversicherung verständlich, und für FPÖ und Grüne leider der Beweis, wie sehr sie mit dem Politfilz verwoben sind.

Es benötigt daher eine Initiative seitens der Wähler, vor allem jener, die mit unverschämt überhöhten Steuern diesen Unfug finanzieren dürfen. Und damit meine ich nicht nur den Mittelstand und die Besserverdiener, sondern alle Steuerzahler. Denn ehrlich gesagt auch ein Eingangsteuersatz von 38,3 Prozent bei einem Einkommen ab 1130 Euro ist viel zu hoch. Und die Sozialpartner bräuchten nicht verschämt dessen Senkung auf wenig attraktive 33 Prozent vorschlagen, denn auch dieser Satz ist sicher kein Leistungsanreiz, wenn sie daran gingen, jene rund 7,5 Milliarden einzufordern, die wir uns jährlich für eine neunfache Gesetzgebung mit allen Folgekosten leisten. Eine nennenswerte steuerliche Entlastung führt nur über radikales Abspecken des Staates und seiner Bürokratie. (Dasselbe, geschätzte Damen und Herren der ÖVP, gilt übrigens auch für das Ausloten aller Sparpotenziale im Gesundheitswesen, denn das Sparen im extramuralen Bereich allein wird nicht ausreichen – von wegen Vermögenszuwachssteuer!)

Also, starten wir die „Initiative 10-20-30“, das sind die neuen Lohn-/Einkommensteuersätze (natürlich ohne Ausnahmen/Absetzbeträge, sodass es auch keiner Arbeitnehmerveranlagungen mehr bedarf – ein weiteres Einsparpotenzial). Die Gegenfinanzierung ist durch Staatsreform und damit einhergehendem Bürokratieabbau kein Problem. Und dann machen wir die Probe aufs Exempel: Die Nationalratsabgeordneten sind ja dem Wähler/Steuerzahler verpflichtet und nicht ihrer Partei (auch wenn das Stimmverhalten mitunter Gegenteiliges insinuiert), und nun können sie es auch beweisen. Wer von ihnen ist bereit, ein Volksbegehren mit obiger Zielsetzung (Steuersenkung durch Staatsreform) zu unterstützen?

DI Helmut Biely
3411 Weidling

Stadtplanerische Fehler

„Menschen am Einundzwanziger“, quergeschrieben, von Sibylle Hamann, 7. Mai
Danke an Sibylle Hamann für „Menschen am Einundzwanziger“! Glücklicherweise werden die stadtplanerischen Fehler in Wien seit einiger Zeit in breiterem Rahmen von den Medien entdeckt.

Harald A. Jahn

1040 Wien

Empfehlenswerte Duplizierung

Wenn der polnische Installateur „Farewell“ sagt, 7. Mai
Großbritannien macht das einzig gesellschaftlich Vernünftige und ökonomisch Notwendige, wenn einerseits nur vermittelbare und arbeitsmarktfähige Immigranten – 84 Prozent fanden sofort einen Job – hereingeholt und andererseits wegen rückläufiger Konjunktur dann wieder zurückgeschickt werden, wenn man sie nicht mehr benötigt. Dass brachliegende Personalressourcen einen sozialen Kostenfaktor darstellen und überschüssige Produktionsfaktoren abzubauen sind, lernt man grundsätzlich bereits am Beginn eines volkswirtschaftlichen Studiums.

Im Gegensatz dazu ist in Österreich nicht zuletzt wegen des in vielen Ländern weitgehend unbekannten und hierzulande äußerst großzügig gehandhabten „Familiennachzugs“ nachweislich nur etwa jeder Zehnte arbeitsmarkttauglich. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Sozialsysteme überstrapaziert sind und dem Kostendruck nicht mehr standhalten.

Diese ebenso einfachen wie wirkungsvollen Zusammenhänge sollten für die Politik auch hierzulande verständlich sein, wobei die Duplizierung erfolgreicher Konzepte gerade in Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung manchmal durchaus empfehlenswert ist.

Mag. Martin Behrens
1230 Wien

Euro aufs Auge gedrückt

„Der Euro: erfolgreich, aber ungeliebt“, Leitartikel, von Christine Domforth, 5. Mai
Frau Domforth braucht sich nicht zu wundern: Wie könnten die Österreicher den Euro ins Herz geschlossen haben, wo er ihnen doch aufs Auge gedrückt wurde?

Kein Wort hat sie in ihrem Kommentar darüber verloren, dass Schweden, Dänen und Briten ohne Euro-Teilnahme heute wirtschaftlich bestens dastehen. Das seinerzeit aufgetischte Schauermärchen, dass es keine Alternative zur Euro-Teilnahme gäbe, ist also wie eine Seifenblase geplatzt.

Wenn Frau Domforth meint, der Euro wäre erfolgreich, so sollte auch dazugesagt werden: Für wen? Wie oft machen Herr und Frau Österreicher Urlaub im Ausland? Im Durchschnitt vielleicht einmal pro Jahr. Es ist also völlig absurd, von einer Ersparnis „saftiger Wechselspesen“ dank Euro zu sprechen. Noch dazu, wo der Teuerungseffekt die lächerliche Einsparung mehr als wegfrisst. Dass hingegen für international agierende Spekulanten und Konzernchefetagen eine einheitliche Währung ein gewaltiger Vorteil ist, mag unbestritten sein.

Kurzum, mit dem Euro ist es generell wie bei der EU-Mitgliedschaft: Eine Minderheit von Reichen profitiert enorm zu Lasten der breiten Bevölkerung!

Elfriede Stempfer
1190 Wien

Keine aufklärerische Dimension

„Ein billiger Bildungskanzler . . .“, quergeschrieben, von Erna Lackner, 4. Mai
Bravo! Ich wünschte mir, dass man auf Sie hören würde und dies tatsächlich täte. Es ist schon erstaunlich zu welchem Klientelismus die Politik in Österreich verkommen ist. Die aufklärerische Dimension, die es meiner Meinung geben sollte, ist völlig verschwunden. Warum eigentlich? Selbst die dümmsten Politiker müssen schon einsehen, dass man mit dem Populismus nicht weiterkommt...

Dr. Aleksandar Brzic
Diemen, NL

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2008)