Der britische Premier will beim EU-Gipfel eine offene Abstimmung über die Bestellung von Juncker zum nächsten Kommissionspräsidenten.
London. Angesichts seiner drohenden Niederlage im Kampf um die Bestellung von Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten will der britische Premierminister, David Cameron, seine Kollegen im Europäischen Rat zwingen, ihre Karten auf den Tisch zu legen: „Wenn die Spitzen der einzelnen EU-Staaten trotz ihrer vielfach geäußerten Bedenken nicht bereit sind, Alternativen zu berücksichtigen, soll eine Abstimmung erfolgen“, erklärte gestern, Sonntag, ein Sprecher des Premiers gegenüber der BBC. Die Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten soll Ende der Woche auf einem EU-Gipfel fallen.
In Vorbereitung darauf kommt heute, Montag, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zu einem Gespräch mit Cameron nach London. Dabei gibt es aber nur mehr wenig Spielraum für eine Annäherung, nachdem sich am Wochenende neun sozialdemokratische EU-Staats- und Regierungschefs, allen voran Frankreichs Präsident François Hollande, für Juncker ausgesprochen haben. Sie forderten allerdings im Gegenzug nicht nur eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts, sondern auch den Posten des künftigen EU-Außenbeauftragten. Im Gespräch dafür ist die italienische Außenministerin Federica Mogherini.
Die Briten hingegen warnten davor, ihre Vorbehalte zu übergehen: „Wenn es keinen politischen Willen für einen Konsens gibt, könnte und sollte die Entscheidung vertagt werden“, hieß es aus dem Amt des Premierministers. Unklar ist noch, ob es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen würde. Neben Großbritannien hat lediglich Ungarn offenen Widerstand angekündigt. Als Wackelkandidaten gelten Niederlande und Schweden. Würde Juncker gegen Camerons Widerstand bestellt, wäre es das erste Mal, dass ein Kommissionspräsident nicht durch Konsens der EU-Staats- und -Regierungschefs ernannt wird. Ausgerechnet London ist ein lautstarker Kritiker dieser Art von „Deals hinter verschlossenen Türen“, die man in der Vergangenheit insbesondere Akteuren wie Juncker vorwarf.
Um den Luxemburger zu diskreditieren, führt der britische Boulevard seit Wochen eine Schmutzkampagne gegen Juncker. Die „Mail on Sunday“ berichtete gestern – wieder einmal – ausführlich über angebliche Alkoholprobleme („Cognac zum Frühstück“). Der europafreundliche „Guardian“ zitierte einen hochrangigen britischen EU-Vertreter mit den Worten: „Die Ironie ist, dass niemand im Rat begeistert von Juncker ist.“ So soll unter anderem auch Van Rompuy massive Bedenken gegen seinen Parteifreund aus Luxemburg hegen. Doch Großbritannien hat sich mittlerweile mit seiner Vorgangsweise in eine Sackgasse manövriert, aus der bestenfalls ein gesichtswahrender Ausgang gelingen kann.
Mehrheit für Austritt
Ob Cameron seine kolportierte Drohung realisiert und das Referendum über einen EU-Austritt vorzieht, ist mehr als fraglich. Nach einer neuen Umfrage nimmt die Unzufriedenheit der Briten mit der EU weiter zu. Derzeit würden 48 Prozent für einen Austritt und 37 Prozent für einen Verbleib stimmen, berichtete der „Observer“. Bei einer substanziellen Kompetenzverlagerung wollen hingegen 42 Prozent in der Union bleiben und 36 Prozent austreten. Allerdings trauen nur noch 18 Prozent Premier Cameron ein derartiges Verhandlungsergebnis zu. Die Person des Kommissionspräsidenten spielt – im Gegensatz zur angeblichen Drohung Camerons – keine entscheidende Rolle: Nur 27 Prozent sagen, dass eine Bestellung Junckers ihre Haltung zur Europäischen Union beeinflussen würde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2014)
