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U-Ausschüsse: Reform verzögert sich

SPÖ-Klubobmann Schieder gibt Entwarnung wegen der Strafen für Journalisten. Aber der Kampf um die Einsetzung von Prüfausschüssen wird sich dennoch bis in den Herbst ziehen.

Wien. Fünf Jahre lang hätte die rot-schwarze Koalition in der abgelaufenen Legislaturperiode schon Zeit gehabt, die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auch durch eine Minderheit zu ermöglichen. Eine Wahlniederlage im Vorjahr später bekunden zwar SPÖ und ÖVP, dass diese Änderung nun tatsächlich zugelassen werden soll. Allerdings wird die Umsetzung dieses Rechts für eine Minderheit im Parlament an die Bedingung geknüpft, dass gleichzeitig eine „Geheimschutzordnung“ über die Information der Öffentlichkeit sowie die Regeln etwa im Umgang mit Zeugen im Ausschuss neu festgelegt werden. Das sei „ein Paket“, bekräftigte am Montag SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

Das alles ist ein Grund mehr, warum die Reform der U-Ausschüsse zumindest bis in den heurigen Herbst dauern wird, auch wenn sich beispielsweise Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der Vergangenheit noch zuversichtlich bezüglich einer Einigung bis zum Sommer gezeigt hat. Für Schieder sind zwar nur mehr drei, vier oder fünf entscheidende Punkte offen. Dabei geht es jedoch unter anderem um die künftige Führung des Vorsitzes in Untersuchungsausschüssen.

Koalitionsintern ist der „Presse“ bereits versichert worden, dass zwar fieberhaft an der Neuregelung gearbeitet werde, im günstigsten Fall sei vor dem Sommer nur eine Klärung der Eckpunkte zu erwarten. Die Koalition steht allerdings öffentlich zunehmend unter Zugzwang, weil weitere Verzögerungen als Indiz angesehen werden, die Koalition wolle die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen möglichst hinausschieben.

Schieder musste am Montag aus einem anderen Grund vor Journalisten ausrücken. Grund war eine zumindest missglückte gemeinsame Vorstellung eines SPÖ-ÖVP-Papiers am Freitag zur geplanten „Geheimschutzordnung“ über die Veröffentlichung beziehungsweise Geheimhaltung von Informationen im Parlament.

Zündstoff um Geheimhaltung

Dabei war vor allem von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und von Schieder unwidersprochen der Eindruck vermittelt worden, dass es – unter Androhung von Strafen für Journalisten – ein „Verwertungsverbot“ für die Veröffentlichung geheimer Informationen geben solle. Nach Protesten am Wochenende und nach einer Warnung des Verbandes der Österreichischer Zeitungen (VÖZ) am Montag war der SPÖ-Klubchef um Beruhigung bemüht: Das bloße Veröffentlichen geheimer Informationen werde nicht strafbar sein. Ein „Verwertungsverbot“ für Medien wäre demnach vom Tisch.

Die Aufregung war auch entstanden, weil im Papier zur Geheimschutzordnung als Punkt 13 ausdrücklich angeführt war: „Verwertungsverbot: Soll es auch Dritten verboten sein, über Verschlusssachen zu berichten?“ Schieder nennt die Regelung nun außerdem „Informationsordnung“. Diese bringe sogar eine Entschärfung gegenüber der bisherigen Rechtslage und „Rechtssicherheit“.

Lopatka pocht weiter auf klare Regeln für die Geheimhaltung. Er sieht nach Gesprächen der Klubdirektoren Fortschritte für eine Regelung nach deutschem Vorbild.

Grüne bleiben skeptisch

Die Geheimschutzordnung wird am Dienstag in einer Sonderpräsidiale der Klubchefs und Nationalratspräsidenten besprochen. Die Grünen bleiben trotz der Klarstellung Schieders skeptisch, eine endgültige Einigung ist daher unwahrscheinlich. Grün-Abgeordneter Dieter Brosz ist zwar „zuversichtlich“, dass die Koalition in dieser Frage einlenken wird, er wartet aber eine schriftliche Unterlage ab.

Eines stellte Brosz im Gespräch mit der „Presse“ von vorneherein im Hinblick auf die Reform der Untersuchungsausschüsse fest. Die Zustimmung zu einer unveränderten Geheimschutzordnung könne nicht der „Preis“ sein, damit die Einsetzung von U-Ausschüssen zu  einem Minderheitsrecht wird.

Auf einen Blick

Geheimschutzordnung. Die Präsidiale (Nationalratspräsidenten, Klubobleute) berät am Dienstag über die künftigen Regeln für die Geheimhaltung bzw. Veröffentlichung von Informationen aus dem Parlament. Für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist eine Lösung auch Bedingung für eine komplette Reform der parlamentarischen Untersuchungsauschüsse, die derzeit ebenfalls vorbereitet wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2014)