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Neutralitäts-Aus über Österreich?

Verteidigungsminister Gerald Klug(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Im Bundesheer wird überlegt, die Luftraumüberwachung fallweise anderen Ländern zu überlassen. Die ÖVP erklärt sich gesprächsbereit – mit einigen Einschränkungen.

Wien. Einige Wochen fehlen zwar noch, bis Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zusammen mit dem Generalstab eine umfassende Reform des Bundesheeres präsentieren will. Bis zur Deadline im August bzw. September sickern aber immer wieder neue Einsparungsvorschläge an Medien durch.

So wie an diesem Wochenende, als der „Kurier“ ein hypothetisches Szenario ausmalte: Ungarische Gripen könnten bald Österreichs Luftraum sichern. Laut einem Papier aus dem Generalstab soll die eigene Luftwaffe aus Spargründen stark eingeschränkt werden. Durch internationale Kooperationen soll der Luftraum dennoch überwacht werden: Kampfjets aus den Nachbarländern sollen im Bedarfsfall in das österreichische Staatsgebiet einfliegen können – also auch ungarische Gripen.

Doch was steckt wirklich hinter den Plänen? Minister Klug versuchte am Montag zu beschwichtigen: „Österreich wird auch in Zukunft selbstständig für seine Luftraumüberwachung sorgen können. Das gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Heeres“, ließ er der „Presse“ ausrichten. Man werde auch in Zukunft „die nötigen Abfangjäger und Radarsysteme im Einsatz haben“. Aber: „Wenn wir durch Kooperation effizienter werden können, dann sollten wir das offen diskutieren.“ Genaueres werde im Herbst feststehen.

>> Soll Österreich die Luftraumüberwachung auslagern?

Tatsächlich wird – „Die Presse“ berichtete – schon seit Wochen überlegt, sich hinsichtlich der Luftwaffe an der Schweiz zu orientieren. Das Nachbarland sichert den eigenen Luftraum nur zu Bürozeiten mit eigenen Kampfjets. Kommt es zu einem Einsatz außerhalb des Betriebs, übernimmt ein anderes Land: so etwa bei jener entführten Maschine der Ethiopian Airlines, die im Winter in Genf landete. Damals eskortierte das französische Heer den Flieger. „Nacheile“ nennt man diese Vereinbarung. Der Wehrsprecher der ÖVP, Bernd Schönegger, kann sich dieses Modell durchaus vorstellen. Allerdings sei er dagegen, die Luftraumüberwachung vollständig abzugeben. „Das ist eine Kernaufgabe des Staates. Das ist der Rest der Neutralität, den wir in Österreich haben.“

SPÖ-Wehrsprecher dagegen

Der Wehrsprecher der SPÖ, Otto Pendl, erteilte Plänen zur Auslagerung der Luftraumüberwachung im ORF-Radio eine Absage: „Klipp und klar: ureigene Aufgabe der Republik Österreich, und das werden wir auch wahrnehmen.“
Wie sich Deals mit anderen Staaten bei der Luftraumüberwachung mit der österreichischen Neutralität vertragen würden – darüber sind sich Experten uneinig. Verfassungsexperte Heinz Mayer ist etwa der Ansicht, ein neutraler Staat dürfe „ganz sicher nicht“ militärische Aufgaben einem anderen Staat übertragen. Heinz Gärtner vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) ortet hingegen keine Probleme. Österreich beteilige sich ja schon an EU- und NATO-Missionen. Kooperationen in diesem Sinn stellten keine Neutralitätsverletzung dar.

Derzeit wird der Luftraum aktiv (also mit Eurofightern) von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gesichert. In den Nachtstunden wird der Luftraum hingegen passiv mittels Radars überwacht – wie auch in der Schweiz.

Dort geht man übrigens vom Bürozeitenmodell wieder ab. Man peilt eine 24-Stunden-Überwachung an. Allerdings will man dafür auch mehr Geld  investieren.  (ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2014)