Eines ist (fast) sicher: Der nächste Kommissionspräsident wird kein Franzose sein. Doch das allein kann nicht erklären, warum Frankreichs Einfluss in Brüssel sinkt.
Paris. Wer auf Französisch im Internet mit den Stichworten „Frankreichs mangelnde Ambition in der EU“ eine Suche startet, ist überrascht über die Vielzahl der Ergebnisse. Die meisten davon datieren aus den letzten Wochen. Da wird unter anderem bedauert, dass sich Paris zu wenig energisch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetze oder für die Reduktion der CO2-Emissionen und für den Energiewandel nicht genug unternehme; sich in der Entwicklung der digitalen Wirtschaft Europas gegenüber der amerikanischen und asiatischen Konkurrenz zu sehr zurückhalte; von landwirtschaftlicher Seite bedauert man, die Interessen der französischen Bauern würden zusehends widerstandslos geopfert.
Diese Klagen sind im Einzelnen vielleicht nicht repräsentativ oder tatsächlich berechtigt, doch sie sind bezeichnend für die Stimmung im Land. Der vorherrschende Eindruck ist, dass Frankreich zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und sich in der EU abgemeldet hat. Die großen politischen Manöver in der EU – wie die Zusammensetzung der neuen Kommission und die Wahl des Vorsitzenden – werden kaum diskutiert. Das ist nicht eine Frage der fehlenden Ambition, sondern Ausdruck neuer Kräfteverhältnisse: Frankreich kommt trotz echter Sparanstrengungen aus seiner Schuldenkrise nicht heraus und muss bei den EU-Partnern – und zuerst in Berlin – erneut um Nachsicht und Geduld bitten. Das ist ein Zeichen der Schwäche.
Wer weiß heute in Frankreich und in Europa, wen sich Staatspräsident François Hollande wirklich an der Spitze der Kommission wünscht. Er hat zuletzt den Namen Jean-Claude Juncker genannt, doch das nur halbherzig. Ist das bloß Taktik? Vertreter der Brüsseler Diplomatie meinen, dass Hollande zusammen mit Renzi auf die Karte von Juncker setze, um anschließend ein Programm der Wachstumsförderung durchsetzen zu können. Auch könnte es aber so sein, dass Hollande sich bewusst aus dem Gerangel um die Favoriten zurückhält, um zuletzt als Vermittler auftreten zu können. Dass er aber schließlich mit Erfolg seinen Ex-Wirtschaftsminister Pierre Moscovici als Verlegenheitslösung anbieten kann, gilt mittlerweile als höchst unwahrscheinlich.
Entferntes System in Brüssel
Offensichtlich ist, dass sich in Sachen EU in Frankreichs Regierung Desinteresse breitmacht. Bei den kürzlichen Europawahlen haben die klar pro-europäischen Parteien von links und rechts von den Wählern eine schallende Ohrfeige erhalten. Mit Skepsis, ja blanker Ablehnung der EU und des Euro dagegen lassen sich Stimmen gewinnen. Über die Wählerschaft des rechtspopulistischen Front National hinaus verkörpert die EU für immer mehr Franzosen ein von ihren Interessen und Sorgen entferntes oder ihnen gar feindlich gesinntes System. Und hinter den europäischen Direktiven oder Sparempfehlungen, die sie als Verletzung der nationalen Souveränität empfinden, wähnen sie ein „Diktat“ aus Berlin.
Dieser regen antieuropäischen Empfindlichkeit kann Präsident Hollande zwar nicht offen nachgeben, doch ignorieren kann er sie auch nicht. Er weiß, dass von ihm Ergebnisse in der Innenpolitik erwartet werden. Mit Außen- und Europapolitik kann er die verlorene Gunst der Franzosen nicht zurückgewinnen. Selbst im Organigramm der Regierung kommt das zum Ausdruck: Gab es bisher einen Europaminister, so muss sich der Ende März mit diesem Trostpreis beglückte sozialistische Ex-Parteichef Harlem Désir mit dem Titel eines Staatssekretärs begnügen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2014)