Der derzeitige Regionalkommissar dürfte von der Regierung für eine zweite Amtszeit in Brüssel nominiert werden. Dann hätte der ÖVP-Politiker gute Chancen, Vizepräsident der Behörde zu werden. Vom EU-Gipfel diese Woche erwartet Hahn eine klare Entscheidung für Juncker.
Wien. „Jedes Land sollte seinen Beitrag leisten, dass die neue Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann. Das wäre der Idealfall.“ Johannes Hahn formuliert es höflich, aber unmissverständlich. Die Bundesregierung soll sich so bald wie möglich festlegen, wer in der folgenden Amtsperiode 2014–2019 als österreichischer Kommissar nach Brüssel geschickt wird. „Ich befürworte, dass man bald zu einer Entscheidung kommt“, sagte er bei einem Pressegespräch Montagvormittag im Restaurant Schützenhaus in Wien.
Hahn selbst hat beste Chancen, noch einmal für dieses Amt nominiert zu werden. Parteifreunde wie der niederösterreichische Landeshauptmann, Erwin Pröll, und Wirtschaftskammer–Chef Christoph Leitl haben sich bereits klar dafür ausgesprochen. Auch SPÖ-Chef Werner Faymann unterstützt Hahn.
Aus ÖVP-Regierungskreisen erfuhr „Die Presse“ am Wochenende zudem, dass der bisherige Regionalkommissar allein schon deshalb wieder vorgeschlagen werden dürfte, weil er in seiner zweiten Amtszeit gute Chancen auf das Amt des Kommissions-Vizepräsidenten hat, das nur ein erfahrener Kommissar bekleiden darf. Auch mit dem aussichtsreichsten Kandidaten für den künftigen Chef der Behörde, Jean-Claude Juncker, habe es diesbezüglich bereits Vorgespräche gegeben.
Nationale Dimension stärker
Hahn selbst erwartet, dass Juncker beim EU-Gipfel Ende dieser Woche von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident nominiert wird. „Ich begrüße das“, erklärt er, „und zwar aus drei Gründen: Weil dies die Einlösung des Versprechens vor der Wahl bedeuten würde, sich die Regierungschefs nicht unnötig Zeit lassen sollten und eine baldige Klarheit in Personalfragen den Prozess der sonstigen Konsolidierung beschleunigen würde.“ Wenn das EU-Parlament Juncker – wie erwartet – als EU-Chef bestätigt, sollten die Mitgliedstaaten „relativ schnell die Entscheidung über die nationalen Kommissare treffen.“
Dass Juncker in Brüssel von sozialdemokratischen Regierungschefs eine deutlichere Unterstützung erwarten darf als von manchen Konservativen oder Liberalen, erklärt Hahn damit, dass die nationale Dimension auf europäischer Ebene stärker als die parteipolitische sei. Insgesamt seien aber ohnehin 24 von 28 EU-Regierungschefs klar für Juncker, meint der Kommissar. Dass es beim Gipfel – wie vom britischen Premier, David Cameron, angedroht – zu einer Kampfabstimmung kommen könnte, will Hahn nicht ausschließen; er glaubt aber nicht, dass es so weit kommt: „Meistens werden Dinge weniger heiß gegessen als aufgetischt.“ (aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2014)
