Protest. Gegen den Besuch des russischen Präsidenten sind mehrere Demos angemeldet. Die Polizei rechnet aber nicht mit Ausschreitungen.
Wien. „Aufgrund zu befürchtender Ausschreitungen“. Mit diesen Worten beginnen jene fünf Verordnungen der Polizei, die für den Wien-Besuch von Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, vorsorgen sollen. Geregelt sind darin Platzverbote – unter anderem darf der Bereich rund um den Hochstrahlbrunnen am Schwarzenbergplatz, unmittelbar vor dem Heldendenkmal der Roten Armee, nicht mehr betreten werden. Gesperrt ist auch der Bereich rund um Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg. Auch um das Hotel Ritz-Carlton am Schubertring ist ein Platzverbot eingerichtet, sowie auch rund um die Wirtschaftskammer am Stubenring, wo Putin eine Rede halten wird. Wer die Sperrzonen betritt, muss mit einer Strafe von bis zu 360 Euro rechnen.
Die „befürchteten Ausschreitungen“ setzen sich zusammen aus einigen Demonstrationen – am Montagabend waren fünf Kundgebungen angemeldet. So ist für 17 Uhr ein Regenbogenmarsch vom Schwarzenbergplatz zum Minoritenplatz geplant, bei dem rund 300 Menschen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen in Russland protestieren wollen. Auf dem Heldenplatz demonstrieren um 13 Uhr Ukrainer, die Veranstalter sprechen von 500 Teilnehmern. Die Polizei, die laut Sprecher Roman Hahslinger „mit ein paar hundert Beamten“ im Einsatz sein wird, rechnet nicht mit größeren Ausschreitungen.
Und auch, was den Verkehr angeht, dürften sich die Einschränkungen in Grenzen halten. Auf der Ostautobahn wird es kurz nach 14 Uhr eine Sperre geben, wenn Putins Tross vom Flughafen in die Stadt fährt. Und auf der Ringstraße soll es laut Polizei nur geringe Behinderungen geben, „weil die Demos eh nur so klein sind“. (eko)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2014)
