Putins glattes Gastspiel in Wien

Präsident Heinz Fischer verteidigte den South-Stream-Vertrag mit Gazprom und lehnte Sanktionen ab. Russlands Staatschef war ganz angetan.

Wien. Gegen Ende seiner Visite in Wien erhält der umstrittene Gast uneingeschränkte Zustimmung. In der Wirtschaftskammer Wien erheben sich die Unternehmer, als Wladimir Putin den Großen Saal betritt und zollen ihm kräftigen Applaus. Nach einem Tag voller Reden über die Ukraine-Krise und dem derzeit angespannten Verhältnis zwischen Russland und der EU ist man hier in Wien endlich auf der bilateralen Ebene angelangt. Und da läuft alles bestens, heißt es: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Österreich seien ausgezeichnet; die Wirtschaft könne - womöglich - die Probleme der Politik lösen.

Auch der russische Präsident entspannt sich nach einem Tag des ernsten Redens, er sagt ein paar Worte auf Deutsch und ist gar zu Scherzen aufgelegt. Schon drei Mal habe er Putin in seinen verschiedenen Amtszeiten begrüßen dürfen, erklärt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, was Russlands Staatschef mit einem ironischen Aufschrei - „Diktatur!" - quittiert und zu einem Lachen anstimmt. Man fühlt sich einander nah und unter sich, und beim nächsten Scherz, der diesmal auf Russlands Kosten geht, streichelt Bundespräsident Heinz Fischer, der neben Putin sitzt, dann gar den Rücken des Präsidenten. Wladimir soll sich bitte nicht ärgern.

„Dialogangebot" in schwierigen Zeiten

Doch zum Ärgern hatte Wladimir Putin in Wien keinen Grund. Denn so viel Zuneigung wie hier hatte er zuletzt in Europa selten erfahren. Die EU hat seit Ausbruch der Ukraine-Krise Vertraute Putins mit Einreise- und Kontosperren belegt. Wegen Russlands eskalierendem Verhalten in der Ukraine-Krise ist Putin in der EU derzeit nicht wohl gelitten - und sein halbtägiger Besuch in Wien sorgte innerhalb der EU-Partner für Diskussionen.

Es ist prinzipiell schon kein alltäglicher Besuch eines Staatsmanns, wenn der russische Präsident nach Wien kommt - doch in Zeiten von Ukraine-Krise, Krim-Annexion und EU-Sanktionen wirklich bemerkenswert. So erhielt der Empfang Putins am Dienstag in Wien eine besondere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Der Arbeitsbesuch Putins ist ein Gegenbesuch für Fischers Russland-Besuch von 2011. Damals hatte der österreichische Bundespräsident noch für das Gas-Pipeline-Projekt Nabucco geworben, das später scheiterte. Am Dienstagmittag wurde in Wien ein Vertrag über den Bau der Gas-Pipeline South Stream von der OMV und Gazprom in Wien unterschrieben. Dieses Gas-Pipeline-Projekt umgeht die Ukraine und ist daher politisch umstritten.Im Bild: OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss (li) und Gazprom-CEO Alexei Miller (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Putin ist am frühen Dienstagnachmittag gegen 15 Uhr in Wien im Inneren Burghof von Bundespräsident Heinz Fischer mit militärischen Ehren begrüßt worden. "Es gibt vieles zu besprechen, und vieles wo wir zusammenarbeiten können", sagte Putin. Es gebe Gemeinsamkeiten, aber auch Fragen die einer zusätzlichen Besprechung bedürfen, wozu es den Dialog brauche, so Putin. (c) APA/EPA/ANDY WENZEL / BKA / HAND (ANDY WENZEL / BKA / HANDOUT)

Der Bundespräsident ging im Vorfeld des Treffens davon aus, dass "rationale Argumente bei Putin auf einen fruchtbaren Boden fallen können". Er wolle den russischen Präsidenten dazu einladen, "Signale zu setzen, dass er auch an friedlichen Lösungen wirklich und faktisch interessiert ist". Später sagte Fischer, man habe "in etlichen Punkten übereingestimmt". In der Frage, ob die Krim-Annexion völkerrechtswidrig sei, allerdings nicht. (c) APA/EPA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Auch mit Bundeskanzler Werner Faymann traf der russische Staatsgast im Bundeskanzleramt zusammen. APA/ROBERT JAEGER

Im Umfeld der Hofburg setzten sich Kritiker und Befürworter Putins in Szene. (c) Presse Digital (Patek)

Mit knapp 45-minütiger Verspätung war Russlands Präsident am Schwarzenbergplatz eingelangt. (c) G. Felbemayer

Starke Sicherheitsvorkehrungen am Schwarzenbergplatz, wo beim Ehrenmal der Roten Armee eine Kranzniederlegung durch Putin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Regierungsvertreterin stattfand. (c) G. Felbemayer

Die Kranzniederlegung war die vorletzte Station von Putins Wien-Besuch. Anschließend stand für Putin ein Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten und aktuellen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter auf dem Programm. (c) G. Felbemayer

Zuvor gab es für Russlands Präsidenten in der Wiener Wirtschaftskammer am Stubenring einen Empfang durch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. APA/HERBERT NEUBAUER

Etwa 50 Personen versammelten sich am Joseph-Meinrad-Platz hinter dem Wiener Burgtheater, um Putin die Ehre zu erweisen. Sie schwenkten russische Fahnen in allen möglichen Ausformungen. (c) Presse Digital (Patek)

"Frieden für Donbass!", "NEIN zur Doppelmoral!", "Ukraine, sag NEIN zu Faschismus!" ist etwa auf ihren Transparenten zu lesen. (c) Presse Digital (Patek)

Andreas Gesslbauer ist mit seiner in Russland geborenen Frau Olga aus der Steiermark nach Wien gereist: "Wir sind heute hier, weil wir nicht möchten, das ein falsches Bild von Russland in der Welt entsteht. Die Medien sollen die Wahrheit berichten. Der Krieg geht nur von Nazis und Faschisten aus. Die Regierung in der Ukraine besteht aus vollgefressenen Oligarchen." Die jetzigen Mächtigen seien früher schon die größten Banditen gewesen. Das Paar wünscht sich Frieden für die Ukraine. (c) Presse Digital (Patek)

Shynggis Lukpatov, ein Student auf Kasachstan, trägt stolz das Band des heiligen Georg, wie es früher russischen Soldaten im zweiten Weltkrieg verliehen worden ist. Ein Zeichen gehen den Faschismus, wie er sagt: "Putin will den Krieg stoppen, wir sind gegen den Faschismus in der Ukraine. Die Separatisten brauchen Hilfe von Russland, dann wäre der Krieg bald vorbei. Die Leute dort wollen, dass Putin Hilfe schickt." (c) Presse Digital (Patek)

Etwa 100 Meter Luftlinie weit weg hat sich der Protest des Vereins "Demokratische Ukraine" vor dem Parlament versammelt. (c) Presse Digital (Patek)

Ihre Demonstration führt im Laufe des Dienstagnachmittags noch bis zum Schwarzenbergplatz, wo Putin am Abend am Kriegerdenkmal einen Kranz niederlegen wollte. (c) Presse Digital (Patek)

Die Stimmung ist friedlich. Warum das offizielle Österreich Putin empfange, ist den Menschen hier unklar. (c) Presse Digital (Patek)

Viele von den Demonstranten haben Kontakte in der Ukraine. Putin wird hier als Diktator wahrgenommen. (c) Presse Digital (Patek)

Jana (2.v.li), Oxana (Mitte) und Julia (re.) haben Familien in der Ukraine. „Das ist Propaganda, dass es Faschismus in der Ukraine gibt“, sagt Julia. Die Russen würden glauben, dass Russen in der Ukraine unterdrückt werden. „Wir haben unsere Information aber nicht nur aus dem russischen Fernsehen“, sagt Jana in Richtung russischer Demonstranten. (c) Presse Digital (Patek)

"Wir finden es sehr unpassend, dass Putin empfangen wird. Vor allem das Programm seines Aufenthaltes vermittelt den Eindruck, dass alles wieder seinen gewohnten Lauf nimmt, als wäre gar nichts passiert: Wirtschaftsverträge werden unterzeichnet und die Kooperation mit Russland geht weiter. Man hat das Gefühl, dass hier Menschenrechte für Gas verkauft werden", sagte Anna Iarotska (nicht im Bild), gebürtige Ukrainerin und Obmannstellvertreterin von "Demokratische Ukraine" der Austria Presse Agentur. (c) Presse Digital (Patek)

Eine georgische Demonstrantin findet, ein Telefongespräch mit Putin würde ausreichen, man müsse den "Diktator" nicht offiziell empfangen, um im Dialog zu bleiben. In der Ukraine passiere dasselbe wie in ihrer Heimat Georgien. Bilder von Putin als Hitler sieht man vor dem Parlament öfters. (c) Presse Digital (Patek)

Auch die Unterzeichnung des South-Stream-Vertrages stößt bei den Demonstranten auf Verständnislosigkeit. "Wie fühlt man sich als Sponsor des Krieges?" richten Teilnehmer mit Transparenten eine Frage an die OMV. (c) Presse Digital (Patek)

Heinz Fischer genießt hier ebenso nicht allzu große Zustimmung. (c) Presse Digital (Patek)

Der Southstream-Vertrag ist auch für Lyubomir (Bildmitte) unverständlich. In 20 Jahren hätten erneuerbare Energie Gas ohnehin verdrängt. Das Abkommen sei weder ökonomisch noch politisch sinnvoll. Maria Kazantseva (rechts) kam spontan zur Demo. Sie ist in Kiew geboren und in Österreich aufgewachsen. Was sie Putin sagen würde? „Ich würde an sein Gewissen appellieren. Er soll in seinem Land aufräumen. Es gibt genug ungelöste Probleme in Russland“. (c) Presse Digital (Patek)

Rund ein Dutzend Greenpeace-Aktivisten haben vor dem Burgtor gegen einen Milliardenkredit protestiert, den Russland für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks in Ungarn gewähren will. "Herr Putin: Österreich will keine grenznahen AKW." (c) Greenpeace / Georg Mayer

Am späten Nachmittag wurde dann auch noch auf einem Regenbogemarsch vom Schwarzenbergplatz zum Minoritenplatz gegen die Diskriminierung von Homosexuellen in Russland protestiert. APA/HANS PUNZ

Kurz nach 15 Uhr fuhr die schwarze Stretchlimousine mit der russischen Fahne in den Inneren Burghof ein, 45 Minuten verspätet. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz verteidigte Fischer zunächst die Einladung an seinen Gast aus Moskau. Es sei ein Prinzip der österreichischen Außenpolitik, gerade in schwierigen Zeiten den Dialog zu suchen. „Die Gefahr, dass man einmal zu wenig spricht, ist wesentlich größer als dass man einmal zu viel miteinander spricht." Natürlich fühle sich Österreich als loyales Mitglied an die Beschlüsse der EU gebunden. Doch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten verstoße nicht dagegen.

Putin stimmte seinem Gastgeber zu, dass die auf sieben Tage anberaumte Waffenruhe für die Ostukraine zu wenig sei. Es müsse Verhandlungen mit den Separatisten geben, Russlands Ziel seien Rechtsgarantien für die ostukrainischen Bürger. Das habe er auch dem neuen Präsidenten Petro Poroschenko mitgeteilt. Man sei auch weiter zur Verteidigung derjenigen Menschen bereit, die sich der „russischen Welt" zugehörig fühlten.

Zentrales Thema bei dem Pressegespräch war auch das gestern in Wien unterzeichnete South-Stream-Abkommen. OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller hatten schon Dienstagmittag den Bau des 50 Kilometer langen österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream vertraglich fixiert, die ab 2017 russisches Gas bis nach Österreich bringen soll. Fischer verteidigte den Deal geradezu leidenschaftlich. „Die Philosophie, wonach sich Nato-Staaten Ungarn und Bulgarien an South Stream beteiligen dürfen, Österreich aber nicht, teilen wir nicht", sagte er. Das Abkommen zwischen Gazprom und OMV sei einfach ein Vertrag zwischen „zwei Firmen".

Kritik aus der US-Botschaft in Wien

Grundsätzliche Ablehnung formulierte der österreichische Präsident gegen Sanktionen. „Von Sanktionen kann überhaupt niemand profitieren. Es ist besser, wenn man durch Aufeinanderzugehen gute Lösungen findet." Auch von der Regierung in Kiew verlangte er konstruktive Beiträge. Es gebe nicht nur Wünsche an Russland. Der russische Gast war angetan. „Österreich verfolgt eine sehr ausgewogene und objektive Politik."

Stimmen der Kritik erklangen aus anderen EU-Ländern. Außenminister Carl Bildt wurde am deutlichsten: Putin wolle die EU bloß spalten. Auch die US-Botschaft erklärte, dass seit Beginn der Ukraine-Krise die Einigkeit des Westens essenziell gewesen sei, um Russland von weiterer Aggression abzuhalten. „Österreichs Regierung, die Wirtschaftsführer und das österreichische Volk sollten sich sorgfältig überlegen, ob die heutige Veranstaltungen zu diesen Bemühungen beitragen", hieß es in einem Statement.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2014)