Im Außenministerium diskutierte eine hochrangige Expertenrunde darüber, welche Wege Österreich künftig in Südosteuropa beschreiten soll.
Wien. Schon bei seinem Amtsantritt hatte Außenminister Sebastian Kurz angekündigt, neue Strategien ausfeilen zu lassen. Zu diesem Zweck richtete er eine eigene Stabstelle ein, mit deren Führung er Alexander Schallenberg betraute. Wichtig war ihm dabei von Anfang an auch, welterfahrene Experten außerhalb des Ministeriums einzubinden. Seither fand eine Reihe von Brainstorming-Runden statt, an denen etwa Ex-Generalsekretär Albert Rohan oder auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer teilnahm.
Am Montag ging im Außenamt das erste öffentliche Strategiegespräch über die Bühne – zum Westbalkan, einem Thema, bei dem man in Österreich denkt, ein Heimspiel zu haben. Geladen zur Diskussion waren neben der grünen EU-Abgeordneten und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, auch der Spitzendiplomat und frühere Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, Wolfgang Petritsch, sowie der Politikwissenschaftler Vedran Džihić. Sie alle lobten das Außenamt dafür, dass es sich nun öffnet. Mit Kritik und Anregungen hielten sie sich jedoch nicht zurück. Denn darum waren sie gebeten worden.
„Setzt die Diaspora ein“
Am frechsten setzte Vedran Džihić diesen Auftrag um. Österreich dürfe sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Es brauche „mehr Kreativität“ und „mehr Realismus mit Mut zu Vision und Risiko“. Bisher sei Österreichs Außenpolitik vor allem „die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln“ gewesen.
Auf Resonanz stieß sein Vorschlag, die Diaspora aus Ex-Jugoslawien einzubinden. Wenn das gelinge, könne es sich als Vorteil erweisen, dass die Integrationsagenden nun im Außenamt angesiedelt seien, sagte Džihić. Zudem soll Österreich auf dem Balkan stärker als bisher Allianzen suchen.
Lunacek forderte eine engere Kooperation mit der Zivilgesellschaft auf dem Balkan und mehr Hilfe beim Kampf gegen die Korruption. Und sie verlangte, dass auch Bürger des Kosovo ohne Visa in die EU einreisen dürfen.
Sowohl Lunacek als auch Petritsch wiesen darauf hin, dass die EU in Südosteuropa zunehmend Konkurrenz erhalte und zwar von Russland und der Türkei. „Die gehen da mit sehr viel Geld rein“, meinte der österreichische Spitzendiplomat. Er stellte zudem fest, dass das Prinzip der Konditionalität – also EU-Annäherung für Reformen –, nicht mehr überall funktioniere. Serbien habe man noch sagen können: Löst die Probleme mit dem Kosovo, damit die Beitrittsverhandlungen starten. In Bosnien und Herzegowina hätten einige der politischen Führer aber gar kein Interesse am EU-Beitritt. Denn dieser würde das Ende ihrer Macht bedeuten, sagte Petritsch.
Auch aus dem Publikum kamen Diagnose und Ideen: für ein gemeinsames serbisch-österreichisches Schulbuch etwa. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2014)