Neos: Hypo-Gesetz "wird Steuerzahlern um die Ohren fliegen"

NATIONALRAT: SPINDELEGGER
Spindelegger muss im Nationalrat 62 Fragen beantworten.APA/ROLAND SCHLAGER

Nationalrats-Sondersitzung: Die Neos üben scharfe Kritik an Spindeleggers Plänen für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria.

Die Neos wollen es in Sachen Hypo genau wissen. Gleich 62 Fragen werden Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in einer Nationalrats-Sondersitzung vorgelegt, mit denen Hintergründe der Regierungspläne offengelegt werden sollen. Ihre Meinung haben sich die Neos schon gebildet. Für Finanzsprecher Rainer Hable handelt es sich um eine "Scheinlösung, die den Steuerzahlern um die Ohren fliegen wird".

In einer Pressekonferenz Mittwochvormittag äußerte der Neos-Mandatar grobe Verfassungsbedenken bezüglich des Vorhabens der Regierung, nachrangigen Gläubigern mit Kärntner Landeshaftung einen Totalausfall zuzumuten. Mit diesem "willkürlichen Angriff per Sondergesetz", Garantien einfach für null und nichtig zu erklären, sorgt die Regierung nach Einschätzung Hables für einen europaweit einmaligen Vorgang.

Seiner Meinung nach bietet auch die von der Regierung gern zitierte EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 dazu keine Rechtfertigung für diesen kompletten Gläubiger-Schnitt. Denn erstens ziele diese auf eine Sanierung ab, die bei der Hypo Alpe Adria nicht geplant sei, und zweitens erlaube diese nur die Kürzung von Forderungen jedoch nicht aber das völlige Erlöschen.

Neos fordern geordnete Insolvenz

Aus Sicht der Neos wäre es stattdessen angebracht gewesen, die Problembank in eine geordnete Insolvenz zu schicken. Da wäre für die Gläubiger sogar die erstaunlich hohe Quote von 78 Prozent herausgekommen, haben die Neos errechnen lassen. Mit dem Gläubigerschnitt habe man nun aber die gleichen Probleme wie bei einer Insolvenz - nämlich den Vertrauensverlust - nur das ohne deren Vorteile.

Hable erwartet nämlich, dass der Verfassungsgerichtshof die entsprechende gesetzliche Regelung, die im Juli vom Nationalrat beschlossen werden soll, kippen wird. Bis alles ausjudiziert sei, werde es wohl einige Jahre dauern, was auch Antriebsmotor für die Regierung sei. Denn bis dahin würden die heutigen Protagonisten wohl nicht mehr in führender Funktion sein und jetzt seien sie einzig auf eine populistische Lösung aus.

Debattiert wird diese "Dringliche Anfrage" der Neos ab 15.00 Uhr. Im Anschluss daran wird dann von der Opposition wieder einmal der Versuch unternommen, einen Untersuchungsausschuss in der Causa Hypo zu installieren. Eine Annahme des entsprechenden Antrags gilt freilich als ausgeschlossen.

(APA)