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Die Grenzen des österreichischen Föderalismus

Asylwesen ist ein gutes Beispiel für Reformbedarf.

Erwin Pröll sprach am Mittwoch ein Machtwort. Die anderen Bundesländer, so Niederösterreichs Landeschef, mögen unverzüglich ihre Quoten bei der Aufnahme von Asylwerbern erfüllen: zum Abbau der massiven Überbelegung des Erstaufnahmezentrums in Traiskrichen. Andernfalls würden dort die Tore geschlossen.

Die Ansage kann man als Kritik an seinen Amtskollegen im Interesse der Bürger (und seiner selbst) verstehen. Und so war sie wohl auch gemeint. Mit ein wenig Kreativität lassen sich die Worte des glühenden Föderalisten Pröll jedoch auch als fundamentale Föderalismuskritik begreifen. Wie?

Die mannigfaltigen Eigeninteressen beim Reizthema Asyl zeigen exemplarisch, dass ein überregionales Problem niemals von permanent wahlwerbenden Ortskaisern und Landesfürsten gelöst wird. Das gescheiterte Erstaufnahmezentrum Eberau hat's gezeigt. Eine Föderalismusreform ist jedenfalls überfällig.

andreas.wetz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2014)