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Ökonomen senken Prognosen für Österreichs Wirtschaftswachstum

Helmut Fohringer / APA / picture
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Das Wifo und das IHS sehen aktuell das BIP-Plus für 2014 schwächer als im März. Die Chefs beider Institute treten für eine "große Steuerreform" ein.

Nach einem schwachen Jahresauftakt dürfte die heimische Wirtschaft heuer weniger stark wachsen als bisher angenommen. In ihrer neuen Prognose von Donnerstag gehen das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) von nur noch 1,4 bzw. 1,5 Prozent realem BIP-Plus aus, im März hatten sie noch 1,7 Prozent Zuwachs erwartet.

Kaum kräftiger dürfte das Wachstum nächstes Jahr ausfallen: Für 2015 sieht das Wifo nun wie schon vor drei Monaten 1,7 Prozent BIP-Anstieg, das IHS hat seine Erwartung geringfügig von 2,0 auf 1,9 Prozent reduziert.

Zur Steuerreform in einer größeren Dimension müsste ein Volumen von mindestens sieben Mrd. Euro zur Verfügung stehen, sagte Aiginger und plädierte dafür, bei der Entlastung unbedingt auch die Sozialbeiträge mit einzubeziehen, "denn sonst bekommt das unterste Einkommensdrittel durch die Reform nichts". Keuschnigg hält längerfristig sogar 12 Mrd. Euro für erstrebenswert.

Arbeitslosigkeit steigt weiter

Schwächer als erwartet entwickeln sich - vor allem heuer - die Investitionen, auch der Privatkonsum und die Inlandsnachfrage fallen niedriger aus als zuletzt gedacht. Der Außenhandel legt zwar an Tempo zu, so richtig aber erst 2015. Trotz eines weiteren Anstiegs der Zahl unselbstständig Beschäftigter klettert die Arbeitslosigkeit noch einmal weiter.

Wifo/IHS-Prognose

2013 2014 2015
Wifo IHS Wifo IHS Wifo IHS
BIP real 0,3 0,3 1,4 1,5 1,7 1,9
Privater Konsum real - 0,2 - 0,2 0,8 0,7 1,0 1,1
Bruttoinvest. real - 0,7 - 0,7 2,5 1,5 2,1 2,7
Warenexporte real 2,7 2,7 4,8 4,8 6,5 6,3
Warenimporte real 0,3 0,3 4,8 4,0 6,0 6,0
Verbraucherpreise 2,0 2,0 1,8 1,8 1,8 1,9
Arbeitslosenquote 7,6 7,6 8,1 8,2 8,3 8,1
Saldo Staatshaushalt -1,5 n.v. - 2,8 - 2,7 - 1,7 - 1,4

Das Defizit des heimischen Gesamtstaats erwarten Wifo und IHS heuer bei 2,8 bzw. 2,7 Prozent des BIP, für 2015 sehen die Institute hier eine Verbesserung. Geprägt sein wird das Budget von Konsolidierungsmaßnahmen, der Konjunkturentwicklung und Sonderaufwendungen zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria, erklärten die Institute am Donnerstag.

Mittelfristig seien zusätzliche Anstrengungen zur Rückführung der Schuldenquote notwendig, betont das Institut für Höhere Studien. Dabei müsse darauf Rücksicht genommen werden, dass die Konsolidierung die Wachstumskräfte nicht schwächt. Das strukturelle Defizit sieht das Wifo heuer bei 1,1 Prozent des BIP und 2015 kaum niedriger bei 1,0 Prozent.

Steuerreform mit Verwaltungsreform finanzieren

Eine Steuerreform sollte noch heuer konzipiert werden und die Regierung sollte auch rasch die "Ansage" machen, dass künftig jedes Jahr der "Steuerkeil" zurückgehen werde, plädierte Aiginger. Gegenfinanzierungsmöglichkeiten ortet Aiginger etwa bei fossilen Energien, die höher besteuert werden könnten, bei der mancherorts "unverständlich geringen Umsatzsteuer" oder bei Steuerprivilegien für Dienstwagen, die man abbauen könne. Wenn man eine "große Steuerreform" macht, sollte man allerdings im Gegenzug auch eine "große Verwaltungsreform" machen, forderte der Wifo-Chef.

IHS-Leiter Keuschnigg meinte, aus seiner Sicht ließe sich eine "aufkommensneutrale Reform sehr rasch" auf die Beine stellen. Überfällig sei sie angesichts der hohen Steuer- und Abgabenquote allemal. Wolle man die Quote von 45 auf 40 Prozent senken - womit Österreich noch immer über dem OECD-Schnitt läge -, würde das laut Keuschnigg ein Volumen von "mindestens 12 Mrd. Euro" bedeuten; "das müsste man längerfristig aber anpeilen", fügte er hinzu. Bei der Steuer- und Abgabenquote würden zwei Drittel auf SV-Beiträge, insbesondere die Pensionsbeiträge, entfallen und nur ein Drittel auf die Lohnsteuer, erinnerte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS).

Zum Thema Vermögensbesteuerung vertraten Aiginger und Keuschnigg unterschiedliche Ansichten. Der Chef des Wifo präsentierte sich einmal als ein Befürworter, da sie für einen Ausgleich zwischen den Generationen und einen Kompromiss zwischen Vermögen und Einkommen sorgen könne. Keuschnigg dagegen hält eine Vermögenssteuer für den falschen Weg, wenn man die Kriterien Leistungsfähigkeit, Gleichmäßigkeit und Verteilung in Betracht ziehe. Den Bestand an Vermögen jedes Jahr zu besteuern - egal ob es Zuwächse oder Rückgänge gebe -, sei nicht leistungsorientiert.

Wirtschaftsstandort nicht gefährden

Bei staatlichen Investitionen zur langfristigen Sicherung des Wirtschaftsstandorts - für Bildung, F&E, Innovationsförderung - müssten Kürzungen vermieden werden, so das IHS. Einsparungen sollten aber bei den konsumtiven Staatsausgaben ansetzen, also Verwaltung, Pensionen, Finanzausgleich, Subventionen. Weiters müsse Spielraum zur Finanzierung einer Steuerreform geschaffen werden, die mittelfristig die Steuerquote merklich senke.

Die Teuerung sehen beide Institute heuer zurückgehen. 2015 sollte die Inflationsrate auf den Niveau des heurigen Jahres verbleiben.

Krisen in Ukraine und Irak belasten

Abwärtsrisiken für die internationale Konjunktur sehen die Experten insbesondere durch politische Spannungen wie rund um die Ukraine bzw. den Irak. Diese erhöhte Unsicherheit komme gegenwärtig in den Stimmungsindikatoren zum Ausdruck, so das IHS. "Eine Verschärfung der Ukraine-Russland-Krise (Handelssanktionen) könnte den Welthandel spürbar verlangsamen", heißt es. Letztlich könnten die politischen Spannungen "auch zum Anstieg der internationalen Energiepreise führen".

Neben der Reihe potenzieller geopolitischer Spannungen ortet das Wifo "Risiken für die Weltwirtschaft" auch durch die "allgemein schwachen Wachstumsimpulse aus den Schwellenländern".

Das Wifo sieht das globale BIP 2014 und 2015 real um 3,3 bzw. 3,8 Prozent steigen, den Welthandel um 5,0 und 6,5 Prozent. Für die EU 28 werden 1,4 und 1,9 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet, für den Euro-Raum 1,0 und 1,6 Prozent und für Österreichs Haupthandelspartner Deutschland 1,9 und 2,0 Prozent. Für die USA rechnet das Wifo mit einer Wachstumsbeschleunigung 2014/15 auf 2,2 und 3,1 Prozent, für China mit - für dortige Verhältnisse - gedämpften 7,3 Prozent.

 

(APA)