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Poroschenko: Moskau zu zaghaft bei Friedensplan

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko(c) Bloomberg (Krisztian Bocsi)
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EU und USA drohten vor Ablauf von Waffenruhe erneut mit Wirtschaftssanktionen. Am Freitag solle über eine Verlängerung der Waffenruhe beraten werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland vorgeworfen, zu wenig für einen Erfolg des Friedensplans für den Osten der Ukraine zu tun. Der Plan könne "nur funktionieren, wenn Russland mitspielt. Bisher ist die Unterstützung leider nicht ausreichend", sagte Poroschenko am Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg.

Der "nicht erklärte Krieg" dauere an, sagte der ukrainische Staatschef. "Wir wollen für den Frieden arbeiten", sagte Poroschenko. Es sei nötig, zu einem zivilen Umgang miteinander zurückzukehren und Vertrauen wieder aufzubauen. "Wir wollen den Frieden wiederherstellen auf der Grundlage einer Deeskalation. Vorbedingung ist das Ende der Gewalt", betonte der Präsident. Die Ukraine wolle einen "dauerhaften Waffenstillstand" erreichen.

Die Lage in der Ukraine ist weiter angespannt. Die von Poroschenko zugesagte Waffenruhe seitens der ukrainischen Armee endet nach bisherigen Vorgaben am Freitagvormittag. Die einwöchige Feuerpause war brüchig. Beim Abschuss eines Militärhubschraubers wurden am Dienstag nach Armeeangaben neun Soldaten getötet. Die ukrainische Führung berichtete zudem von jüngsten Gefechten mit zehn verletzten Soldaten. Die Aufständischen warfen ihrerseits Regierungskräften vor, Stellungen zu attackieren.

Neue Gespräche mit Separatisten

Den Separatisten zufolge finden am Freitag in ihrer Hochburg Donezk neue Gespräche mit Vertretern Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Führung in Kiew satt, wie Andrej Purgin von der "Volkswehr" am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge sagte. Ein Thema werde die mögliche Verlängerung der Waffenruhe sein. Eine Verlängerung will auch Moskau erreichen. Die Zeit für offizielle Verhandlungen zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten sei offenbar noch nicht reif, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, der Tageszeitung "Komsomolskaja Prawda" (Donnerstag-Ausgabe).

Vor dem Auslaufen der Waffenruhe erhöhte der Westen den Druck auf Russland. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss weitere EU-Sanktionen gegen Russland nicht aus. "Die Fortschritte sind bis jetzt nicht so deutlich angesichts von fast sieben Tagen Waffenruhe, wie ich mir das wünschen würde", sagte sie beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Kortrijk vor dem EU-Gipfel. Poroschenko werde dem Gipfel am Freitag über die aktuelle Lage berichten. "Wir werden darüber sprechen, wie weit wir weiter gehen müssen bei Sanktionen, oder inwieweit es in den nächsten Stunden noch Fortschritte gibt", sagte Merkel. Zuvor hatte Merkel laut offiziellen Angaben aus Berlin Putin angerufen und mit ihm erörtert, "welche konkreten Fortschritte erzielt werden können, die eine Verlängerung des Waffenstillstands ermöglichen".

Obama fordert "schnelle Maßnahmen"

Auch US-Präsident Barack Obama drohte Moskau mit neuen Sanktionen. Er sagte nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi, sollte Russland nicht "schnelle Maßnahmen" für eine Entschärfung der Situation in der Ukraine ergreifen, werde das Land dafür "einen zusätzlichen Preis" zahlen müssen. Moskau müsse seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen, hieß es. Auch US-Außenminister John Kerry forderte, Russland müsse "in den nächsten Stunden" zur Entwaffnung der Separatisten beitragen.

Die USA und auch die Europäische Union hatten bereits nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im März Einreiseverbote und Kontosperren gegen ranghohe russische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter mit Verbindungen zu Putins Machtzirkel verhängt. Als nächsten Schritt erwägt der Westen Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Am Freitag will Poroschenko beim EU-Gipfel in Brüssel auch den abschließenden Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union unterzeichnen. Die EU-Annäherung der Ukraine bildet den Hintergrund für die Konflikte in der Ukraine und mit Russland, das eine Westanbindung der früheren Sowjet-Republik nicht dulden will. Allerdings bestätigte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag, dass es am 11. Juli eine Zusammenkunft von Vertretern der EU, der Ukraine und Russlands geben solle, um über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu beraten.

(APA/AFP/dpa)