Vorschläge lassen Umbruch bei Agrarförderungen und Briten-Rabat erwarten.
WIEN/BRÜSSEL. Die meisten Mitgliedstaaten aber auch Parteien und Interessensvertretungen haben bereits ihre Vorschläge in Brüssel abgegeben. Und obwohl manche – wie etwa die österreichische Regierung – ihre Wünsche noch vorsichtig formulierten, ist doch der Wille zu einer großen Reform des EU-Budgets abzulesen. Auch die EU-Kommission forciert einen Umbruch, der sowohl die bisherigen Agrar-Direktzahlungen als auch den umstrittenen britischen Rabatt in Frage stellen.
Rund 250 Vorschläge sind bisher bei EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite eingelangt. Sie kamen beispielsweise von der deutschen SPD, von Österreichs Grünen oder der niederösterreichischen Landesregierung. Ab nächstem Jahr werden die EU-Regierungen mit den Beratungen über die Vorschläge beginnen.
116 Milliarden Euro gibt die EU derzeit jährlich aus, das sind 0,9 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Das meiste Geld davon fließt in Projekte ärmerer Regionen und in die Agrarpolitik.
Zahlreiche Regierungen wie etwa die niederländische wollen neue Prioritäten im Haushaltsplan, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union weltweit zu erhöhen. Offen tritt Den Haag für eine Kürzung des Agrarbudgets ein. Andere Länder wie Österreich fordern statt dessen eine Umschichtung der Fördergelder von Direktzahlungen zu Projekten des ländlichen Raums.
Nachdenken über EU-Steuer
Auch ein neues Finanzierungsinstrument der EU wird in zahlreichen Beiträgen, die alle im Internet veröffentlicht wurden (siehe Link) ins Spiel gebracht. Erneut wird eine EU-Steuer angedacht, die bisherige Überweisungen aus den nationalen Haushalten ersetzen soll. Allerdings ist noch völlig offen, auf welche Leistungen oder Produkte diese Steuer eingehoben werden soll.
Der oberste Haushaltskontrollor des Europaparlaments, der österreichische EU-Abgeordnete Herbert Bösch (SPÖ) sieht auch einen Reformbedarf bei der bürokratischen Abwicklung von EU-Förderungen. Es sei sinnlos, wenn der Verwaltungsaufwand oft größer sei als das erreichbare Ziel. Bösch berichtet von Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe, die so viele bürokratische Auflagen vorsahen, dass sie für die Betriebe nicht mehr attraktiv waren. „Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir eine absolute Sicherheit – eine Null-Toleranz – bei der Vergabe der Gelder haben wollen“, sagt Bösch. „Dafür bräuchte es allein in der EU 20.000 zusätzliche Beamte.“ Vielmehr sollten jene Bereiche durchforstet werden, wo allzu leichtfertig Gelder vergeben werden, wie etwa in der EU-Außenpolitik.
Nach einer Konferenz im Oktober will die EU-Kommission bis spätestens Anfang 2009 konkrete Vorschläge für eine Reform des EU-Haushaltes vorlegen. Dann kommen die EU-Regierungen mit ihren Beratungen zum Zug.
http://ec.europa.eu/budget/reform/("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2008)