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Ukraine zeichnet Abkommen: Moskau droht mit "Konsequenzen"

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Barroso, Poroschenko, Van RompuyAPA/EPA/STR / POOL
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Die Ukraine, Georgien und Moldau haben Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterschrieben. Moskau warnt nun vor "schwerwiegenden Konsequenzen".

Nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und mehreren Ex-Sowjetrepubliken hat Moskau vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. Die Folgen würden "sicherlich ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin am Freitag der Agentur Interfax. Die Entscheidung über derartige Verträge sei jedoch das Recht eines jeden souveränen Staates, räumte er ein.

Der Kreml kündigte an, auf negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft umgehend zu reagieren. "Wir werden alles unternehmen, was zur Verteidigung unserer Wirtschaft nötig ist", sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, russischen Nachrichtenagenturen.

Putins Berater beschimpft Poroschenko

Putins Berater Sergej Glasjew beschimpfte Poroschenko unterdessen als "Nazi". Poroschenko habe wie die EU den von Rechtsextremisten vorangetriebenen "Militärputsch" in der Ukraine unterstützt, sagte er dem britischen Sender BBC. Putin-Sprecher Peskow betonte jedoch, Glasjew habe seine "persönliche Meinung" geäußert und nicht im Namen der russischen Regierung gesprochen.

Die am Freitag unterzeichnete Assoziierungsvereinbarungen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Mit ihnen verknüpfte Freihandelsabkommen geben den Ländern einen verbesserten Zugang zum riesigen EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern, etwa über die Senkung von Zöllen. Moskau hatte hingegen versucht, die Ukraine in eine von Russland gegründete Wirtschaftsunion zu integrieren.

Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte.

Im Konflikt um die Ostukraine gibt es vorerst keine weiteren EU-Sanktionen. Die Staats- und Regierungschefs setzten Moskau und den prorussischen Separatisten aber auf ihrem Gipfeltreffen am Freitag ein Ultimatum. Verlangt werden eine Einigung über einen von der OSZE überwachten Überprüfungsmechanismus für den Waffenstillstand und für eine wirksame Grenzkontrolle, eine Rückkehr der ukrainischen Stellen zu den drei Grenzposten Izvarino, Dolzhanskiy und Krasnopartizansk, die Freilassung von OSZE-Beobachtern sowie den Start von "substanziellen" Verhandlungen über Präsident Poroschenkos Friedensplan.

Automatische Konsequenzen im Falle eines Verstreichens des Ultimatums wurden aber nicht festgelegt. Man behalte  es sich vor, "für jegliche weitere bedeutende restriktive Maßnahmen wieder zusammenzukommen", hieß es wolkig.

Moskau hatte zuletzt Entspannungssignale gesendet: Der Föderationsrat hob die Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine auf. Zudem wurden vier von den Separatisten festgehaltene OSZE-Beobachter freigelassen. Sie werden nun nach Wien geflogen.

"Werde nach meiner Rückkehr entscheiden"

Am Freitagabend läuft die Waffenruhe in der Ostukraine aus: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat beim EU-Gipfel zunächst offengelassen, ob er die Feuerpause in seinem Land verlängern wolle. "Ich werde darüber nach meiner Rückkehr (nach Kiew) entscheiden", sagte der Staatschef am Freitag in Brüssel nach Beratungen mit den EU-Staatenlenkern.

Er müsse mit dem Verteidigungsminister, mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsrates und anderen Verantwortlichen über diese Frage sprechen. "Aber die Frist läuft um 22 Uhr ab, und deshalb wird das heute entschieden", sagte Poroschenko. Diplomaten hatten zuvor beim EU-Gipfel in Brüssel mitgeteilt, dass Poroschenko die Feuerpause weitere 72 Stunden aufrechterhalten wolle, um es seinen Gegnern zu ermöglichen, bestimmte Forderungen wie die Freilassung von Geiseln zu erfüllen.

(APA/AFP)