Juncker wird Kommissionschef - Briten überstimmt

Es ist eine Zäsur in der Geschichte der EU: Erstmals wurde der Kommissionspräsident in einer Abstimmung ermittelt. Cameron nannte die Nominierung Junckers einen "schweren Fehler".

Der EU-Gipfel hat am Freitag Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Es ist eine Zäsur in der Geschichte der EU: Erstmals wurde der Kommissionschef nicht im Konsensverfahren ernannt, sondern in einer Abstimmung ermittelt. Der britische Regierungschef David Cameron und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban votierten gegen Juncker. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 26 EU-Mitglieder stimmten für den 59-Jährigen, der von 2004 bis Ende 2012 auch Chef der Eurogruppe war.

Die Europäische Volkspartei war mit Spitzenkandidat Juncker als stärkste Kraft aus der EU-Wahl im Mai hervorgegangen. Und erstmals musste die Staats- und Regierungschefs das Wahlergebnis auch bei der Nominierung des neuen Kommissionschefs "berücksichtigen". Ein Automatismus war das allerdings nicht. Nach der heuteAbstimmung dürfte jedoch das Prinzip, dass die EU-Wahl über den Komissionschef entscheidet, unumkehrbar - wenn auch ungeschrieben - als Praxis verankert sein.

Jean-Claude Juncker wird der nächste EU-Kommissiosnspräsident. Der Weg des politischen Urgesteins aus Luxemburg. (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Geboren am 9. Dezember 1954, wuchs Juncker in eher bescheidenen Verhältnissen auf. Sein Vater arbeitete in einem großen Stahlwerk und engagierte sich in der christlichen Gewerkschaftsbewegung. (c) EPA (Kirsty Wigglesworth)

Nach dem Jusstudium in Straßburg legte Juncker eine Blitzkarriere hin: Mit nicht einmal 30 Jahren wurde er Minister für Arbeit und Haushalt für seine christlichsoziale Partei CSV. Als Jacques Santer als Kommissionspräsident nach Brüssel wechselt, rückt Juncker Anfang 1995 an die Spitze der luxemburgischen Regierung, der der dienstälteste Premier Europas mittlerweile seit 18 Jahren vorsteht. (c) REUTERS (LAURENT DUBRULE)

Immer wieder zeichnete sich der 58-jährige Konservative, der fließend Deutsch und Französisch spricht, durch seine Überzeugung aus, dass der einzige Schlüssel für den dauerhaften Frieden Europas die europäische Integration sei. Mehrmals wurde er deswegen als Kandidat für europäische Spitzenposten wie dem des EU-Kommissionspräsidenten ins Spiel gebracht. (c) EPA (NICOLAS BOUVY)

Juncker hat beim Maastrichter-Vertrag mitgewirkt, insbesondere bei der Einführung der europäischen Währungsunion. Von 2005 bis 2013 leitete er die Eurogruppe, erwarb sich in der Finanzkrise das Image eines Krisenmanagers und den Spitznamen "Mister Euro". (c) EPA (JULIEN WARNAND)

In den vergangenen Jahren konnte Juncker viele politische Schlachten für sich entscheiden. So fungierte er 1996 erfolgreich als Vermittler zwischen dem deutschen Kanzler Helmut Kohl und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt. Die internationale Presse nannte ihn deswegen "Held von Dublin".(Bild: Chirac und Juncker) (c) AP (FRANCOIS MORI)

Außerdem haben ihm laut der Website der Luxemburger Regierung mehrere internationale Universitäten die Ehrendoktorwürde verliehen, u.a. die Medizinische Universität Innsbruck. 2002 wurde er vom französischen Staatspräsidenten zum Großoffizier der Ehrenlegion ernannt und 2003 zum Ehrenbürger der Stadt Trier. (c) EPA (CHRISTOPHE KARABA)

Für sein politisches Engagement erhielt Juncker auch den renommierten Aachener Karlspreis im Jahr 2006. 2010 wurde ihm das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. (Bild: Juncker mit SP-Bundeskanzler Werner Faymann) (c) APA/Bernhard J. Holzner (Bernhard J. Holzner)

Bis zum Vorjahr war Juncker der längstdienende Regierungschef der EU. Doch dann stolperte er über eine Geheimdienstaffäre. Bei den folgenden Neuwahlen eroberte Junckers CSV zwar erneut Platz eins, doch der bisherige Kolitionspartner, die Sozialdemokraten, bildete eine Koalition mit Liberalen und Grünen. Nun darf Juncker seiner Karriere mit dem EU-Spitzenposten des Kommissionspräsidenten die Krone aufsetzen. APA/EPA/THIERRY MONASSE

Cameron bezeichnete Junckers Wahl als "schweren Fehler". "Man müsse aber bereit sein, eine Schlacht zu verlieren um einen Krieg zu gewinnen", so der britische Premier. Die EU-Staaten hätten Großbritannien zugesichert, an weiteren Integrationsschritten nicht teilnehmen zu müssen. Cameron betonte, er wolle an der britischen EU-Mitgliedschaft festhalten und dafür auch bei seinem geplanten Referendum in Großbritannien werben. Sein Land müsse in einer reformierten EU gehalten werden. "Ich werde absolut alles tun, um das zu erreichen", betonte er. Aber die Aufgabe sei schwieriger geworden.

Lob für Junckers Nominierung kam von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Der neue Kommissionspräsident verfüge über "euopäische Erfahrung". Sie glaube, dass Juncker "auf die Wünsche der einzelnen Mitgliedsstaaten und des Parlaments eingehen wird", erklärte Merkel.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat Juncker bereits gratuliert. Nach Ende des EU-Gipfels erklärte Faymann, die erstmalige Abstimmung über einen Kommissionschef "war keine Katastrophe". Vielmehr hätte eine fehlende Entscheidung zu einer "schweren Glaubwürdigkeitskrise" der EU geführt. Und Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte über seinen Parteifreund aus Luxemburg: "Jean-Claude Juncker verbindet Erfahrung und Zukunftsorientierung. Er hat die Durchsetzungskraft, um Europa in Zukunft noch besser zu machen" und er habe sich in den vergangenen Jahren als "großer Freund Österreichs, der immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen hat" bewährt.

Juncker wird am 16. Juli im EU-Parlament als Kommissionspräsident bestätigt. Die beiden großen Parteifamilien Konservative und Sozialdemokraten sowie die Liberalen haben bereits im Vorfeld die Unterstützung des früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten und langjährigen Eurogruppen-Chefs angekündigt.

Die weiteren EU-Topjobs sollen auf einem EU-Gipfel am 16. Juli vergeben werden. Konkret geht es um den Posten des EU-Außenbeauftragten, den EU-Ratspräsidenten und den Vorsitzenden der Eurogruppe.