Der Föderalismus ist in Österreich nicht durchdacht.
Die Grundidee des Föderalismus wäre: Jede Einheit soll das tun, was sie am besten kann. Warum gerade die Bundesländer am besten wissen, wann ein Jugendlicher von der Disco nach Hause muss, ist fragwürdig. So wie überhaupt der Föderalismus in Österreich.
Die Landtage verbringen gerne Zeit damit, über Bundesthemen zu reden, weil man die Zeit mit den Landesthemen gar nicht füllen kann. Dazu kommt, dass Bund und Länder sich gegenseitig in die Quere kommen können. So ist Jagdrecht Landes-, das Forstrecht Bundessache. Gejagt wird aber im Wald.
Bezeichnend sind auch die komplizierten Szenarien, die es bei der Kompetenzverteilung gibt. A) Der Bund macht die Gesetze und vollzieht sie. B) Der Bund macht die Gesetze, das Land vollzieht sie. C) Der Bund macht die Grundsatzgesetze, das Land aber die Ausführungsgesetze und die Vollziehung. D) Das Land macht die Gesetze allein und vollzieht sie auch.
Alles klar? In der Praxis ist es aber vielleicht ohnedies einfacher. Da könnte man nämlich auch die Meinung vertreten, dass ohnedies die mächtigen Landespolitiker (vor allem die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich) alle Gesetze machen, auch die im Bund. Die Macht der Landespolitiker ist auch einer der Hauptgründe dafür, dass aus einer großen Verwaltungsreform bisher nichts geworden ist. (zur Verwaltung siehe Seite 6).
Klare Fronten nötig
Bezweifelt werden darf, ob ein kleines Land wie Österreich überhaupt Landtage benötigt. Ein zentralistischer Staat scheitert aber an der (durchaus berechtigten) Angst, dass sonst alles in Wien entschieden wird. Dem könnte man Abhilfe schaffen, indem man die Bundesbehörden (wie etwa in Deutschland) quer durch das Land verteilt und die Gemeinden stärkt.
Man könnte aber auch den umgekehrten Weg gehen und die Länder stärken: Aber dann muss man ihnen neben den angenehmen Aufgaben auch die unangenehmen wie das Eintreiben von Steuern überantworten. Das jetzige Mischsystem aber hat sich nicht bewährt.