Zeugnis für Österreich: Genügend ist nicht genügend

„Die Presse“ hat zum Schulschluss wichtige Zukunftsfelder unter die Lupe genommen und beurteilt. Den Sommer über suchen wir nach Ideen für Verbesserungen.

Es ist ein widersprüchliches Land. Unterzieht man Österreich einem breiten Test, prüft es in allen relevanten Bereichen und Fächern, entsteht ein differenziertes Bild: Wir stehen in vielen Bereichen gut oder zumindest durchaus sehr zufriedenstellend da – von der Höhe der Arbeitslosigkeit über die Stärke österreichischer Unternehmer bis zum Tourismus. Den Menschen geht es überwiegend und im Vergleich zu Bewohnern vieler anderer Länder überdurchschnittlich gut, der viel zitierte soziale Frieden hält, die Lebensqualität – so subjektiv man sie auch wahrnimmt – ist hoch. Sogar auf Feldern, auf denen nur Außenseiterchancen zu vermelden waren, punkten Landsleute und Branchen. Dank einzelner Genies wie Michael Haneke wäre da etwa die kleine Filmwirtschaft.

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Aber dann ist da diese unglaubliche Unzufriedenheit vieler, dieses Gefühl, dass nichts passiert, dass alles steht. Denn tatsächlich gibt es entscheidende Bereiche, die schlicht ungenügend funktionieren und die ein hohes Risiko darstellen, dass die Zukunft schlechter ausfällt als die Gegenwart. Da wären Schulden, Steuern und das Sozialsystem: Mit der Lebenserwartung der Österreicher steigen auch die Kosten des sozialen Netzes immer mehr. Zeitgleich klettert die Belastung der Steuerzahler auf ein bisher ungeahntes und kaum erträgliches Ausmaß. Dazu wuchs auch der enorme Schuldenberg weiter an: Seit 2008 verwendeten die Finanzminister der Eurozone Milliarden zur Überwindung der Finanz-, der Euro- und der Griechenland-Krise. Seit 2013 wird in Österreich zart gespart, der Anstieg der Ausgaben vorsichtig gedämpft.

In Kombination mit einer teils inhaltlich überforderten und auf jeden Fall zaghaften Regierungsspitze führt dies bei Wählern, fast allen politischen Kommentatoren, vor allem in Wirtschaft und Wissenschaft, zu einer echten Wendestimmung. Allein, es fehlt die parteipolitische Alternative für eine tragfähige Regierung. Daher besteht die einzige Möglichkeit darin, öffentlichen Druck auf die beiden Regierungsparteien, ihre aktuellen Chefs und die anderen politischen Verweser des Landes auszuüben, dass sie ihrer Aufgabe endlich nachkommen, also regieren und nicht nur verwalten.

Die Presse“ wird in den kommenden neun Wochen keine Und-was-lesen-Sie-am-Strand-Herr-Minister?-Interviews führen, sondern mögliche Lösungen und Verbesserungen für Österreich suchen, skizzieren und erfragen. In neun Bereichen werden wir täglich Experten, Interessierte und Betroffene zu Wort kommen lassen, die ihre Lösungen und Ideen für eine merkbare Verbesserung erklären und vorstellen können. Wir werden streiten, diskutieren und hoffentlich mitunter den Kopf schütteln. Am Ende werden wir 99 mögliche Ideen präsentieren. Das kann von der banalen Verlegung des Schulunterrichts auf neun Uhr über die Einführung einer Flat Tax bis zur Veränderung unserer Verfassung und unserer demokratischen Spielregeln gehen. Dahinter steht die Überzeugung, dass es weder einer Revolution noch großer Tapferkeit bedürfte, um Reformen herbeizuführen. Ein bisschen Mut würde reichen, Herr Bundeskanzler.

In einem entscheidenden Bereich sind die starren Positionen von SPÖ und vor allem auch ÖVP nicht nur ärgerlich, sondern erfüllen den Tatbestand der fahrlässige Krida. Wenn es in der Bildungspolitik, vor allem im Schulsystem, keine echten Veränderungen gibt, wird die einstige Insel der Seligen zur Insel der Unfähigen. Ein Genügend für die Schulen – das sich nur wegen des Engagements vieler Lehrer ausgeht – ist nicht genügend.

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