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Ein Urteil als Lebenszeichen der Demokratie

Das Vorratsdaten-Aus zeigt, dass die Gewaltentrennung funktioniert.

Als Österreicher kennt man nichts anderes: Aus den drei Säulen Legislative, Exekutive, Justiz, auf denen eine solide Demokratie steht, werden hierzulande im täglichen politischen Betrieb zwei. Diese Ansage ist hart. Tatsache ist aber, dass die Wahllisten der Regierungsparteien für das Parlament seit Jahrzehnten von Personen besetzt sind, die immer brav auf Linie von Partei und Regierung sind, oder von denen zumindest nichts Gegenteiliges bekannt ist. Irrt ein Parteisekretariat dann einmal doch (wie bei der jungen SPÖ-Abgeordneten Daniela Holzinger, die für einen Hypo-Untersuchungsausschuss stimmte), muss der Abweichler mit eine Kopfwäsche rechnen.

Bleibt als Gegengewicht die Justiz. Die zeigt mit der ersatzlosen und sofortigen Streichung der Vorratsdatenspeicherung Zähne. Und ein Sensorium für Bürgerrechte, für die Freiheit und die Doktrin, dass der Souverän nicht präventiv als Verdächtiger betrachtet wird. Auch wenn Staatsanwälte und Polizisten aufheulen: Die Entscheidung ist nicht gefährlich, sondern ein kräftiges Lebenszeichen der Demokratie.

andreas.wetz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2014)