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Ukraine: Poroschenko kündigt große Verfassungsreform seit an

Bloomberg
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Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Verfassungsreform seit 20 Jahren angekündigt. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige am Samstag einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die Staatsfinanzen würden "dezentralisiert". So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen.

"Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung", sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.

Treditionen der Gebiete berücksichtigen

Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. "Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein", betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.

Unterdessen begrüßte die OSZE die Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine und rief zu einem Ende der Gewalt auf. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei weiterhin bereit, in der Ukraine alles für eine friedliche Lösung des Konflikts zu tun, sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Samstag in Baku als OSZE-Vorsitzender.

Die Organisation ist aktuell noch mit 25 Beobachtern in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik vertreten. Die OSZE halte in der Ostukraine auch Kontakt zu den prorussischen Separatisten, um sich ein vollständiges Bild von der Lage zu machen, sagte Burkhalter.

 

(APA/dpa)