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Ukraine: Berlin dankt Putins Regierung

(c) APA/EPA/STR (STR)
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Nach der Freilassung der OSZE-Beobachter würdigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die "Bemühungen Russlands".

Moskau/Kiew. Nachdem prorussische Separatisten in der Ostukraine am Wochenende die letzten von ihnen festgehaltenen OSZE-Beobachter freigelassen und damit zumindest eine Forderung des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, erfüllt haben, äußerte sich Deutschland „zufrieden“: Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, würdigte die Rolle Russlands bei den Bemühungen um die Freilassung: „Die russische Regierung hat ihren Anteil daran, dass es dazu gekommen ist“, sagte er. Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußerte sich „glücklich“ über die Entwicklung.

Die Vierergruppe war Samstagabend von schwer bewaffneten Männern zu einem Hotel in der Stadt Donezk gebracht worden. Das Beobachtungsteam, das aus OSZE-Mitarbeitern aus Deutschland, Russland, den Niederlanden und Spanien bestand, war am 29. Mai in der Region Luhansk in Gefangenschaft geraten. Am Freitag war bereits ein anderes OSZE-Team freigelassen worden.

Die Freilassung der OSZE-Beobachter war eine der Forderungen, die die EU erhoben hatte. Außerdem verlangte sie von den Rebellen die Rückgabe von Grenzübergängen an ukrainische Behörden sowie die Zustimmung zu einem Überwachungsmechanismus der Waffenruhe. Poroschenko, der die Waffenruhe bis Montag verlängert hat, forderte zudem die Schließung von Rekrutierungszentren der Separatisten in Russland. Ungeachtet der Freilassung der OSZE-Beobachter kam es am Wochenende erneut zu Gefechten. Offenbar griffen Aufständische einen Armeeposten nahe Slawjansk an, drei Soldaten starben. Die Separatisten warfen hingegen der ukrainischen Führung einen Bruch der Waffenruhe vor. „Von unserer Seite wird das Feuer nicht eröffnet.“

 

Französische Geschäfte mit Putin

Die EU hat Russland mit härteren Sanktionen gedroht, wenn es nicht mehr unternimmt, um die Kämpfe zu stoppen.

Frankreichs Präsident, François Hollande, wollte noch am Sonntag mit Poroschenko, der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, und Russlands Staatschef, Wladimir Putin, telefonieren. Beim Telefonat mit Putin dürfte allerdings nicht nur die Ukraine eine Rolle spielen. Paris will den Russen zwei Kriegsschiffe vom Typ Mistral verkaufen. Vor allem die USA machen Druck, diesen Milliarden-Deal auf Eis zu legen. Paris denkt nicht daran: Ab Montag werden 400 russische Marinesoldaten zum Training an den Hubschrauberträgern in Frankreich erwartet. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2014)