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Koalition droht neuer Budgetstreit

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Kanzlerpartei steht zu einem strengen Vollzug, will aber einen Fokus auf eine Steuerreform 2015. ÖVP-Bauernvertreter legen sich wegen Vermögensteuern mit Faymann und Gewerkschaft an.

Wien. Ab Montag müssen alle Regierungsmitglieder bei Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) aufmarschieren, um über die Einhaltung des Budgets für das heurige Jahr Bericht zu erstatten. Während Spindelegger in der „Presse am Sonntag“ jedoch bereits Nachbesserungen angekündigt und gewarnt hat, dass manche Ressorts die Vorgaben schon überzogen haben, sieht der Koalitionspartner SPÖ keinen Anlass für besondere Hysterie um das Budget.

Der Vollzug sei aufgrund vorsichtiger Budgetierung auch in den vergangenen Jahren besser ausgefallen als die Voranschläge, wurde der „Presse“ im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntag erläutert. „Die SPÖ steht zum vereinbarten strengeren Budgetvollzug und zum Konsolidierungspfad“, versicherte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).

Unmittelbarer Anlass sind die jüngsten Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforscher, die für heuer um 0,3 Prozentpunkte zurückgeschraubt worden sind. Die Schwerpunkte bei den Schlussfolgerungen daraus fallen allerdings bei den beiden Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, unterschiedlich aus. Die ÖVP stellt die Einhaltung des Sparkurses in den Vordergrund. Die Budgets 2014 und 2015 sind erst im Mai, also vor einem guten Monat, im Parlament beschlossen worden. Dennoch wird in dieser Woche der Vollzug, wie von den Koalitionspartnern im Frühjahr vereinbart, kontrolliert. Knapp 500 Millionen Euro an Einsparungen müssen alle Minister heuer in Summe erbringen. Spindelegger verlangt, dass von den Regierungsmitgliedern alle Zahlen auf den Tisch gelegt werden, und mahnte den Koalitionspartner, dieser müsse „natürlich mittun“.

 

SPÖ sieht keinen Grund zu Panik

In der SPÖ sieht man keinen Grund zur Panik und setzt auf Impulse für Wirtschaftswachstum. Die Prognosen zeigten, wie notwendig eine rasche Entlastung der Steuerzahler sei, so die Interpretation von Staatssekretärin Steßl. Wie zuletzt Faymann beim Tiroler SPÖ-Landesparteitag drängt sie darauf, alle Anstrengungen darauf zu verwenden, bereits 2015 eine Steuerreform im Umfang von mindestens vier Milliarden Euro umzusetzen. Auch der steirische Landeshauptmann, Franz Voves, hat sich am Sonntag in der APA erneut für eine Steuerreform mit 1.1.2015 ausgesprochen: „Beide Parteien sollten Tag und Nacht an einem politischen Kompromiss arbeiten, denn die Ungerechtigkeit im Steuersystem ist der wesentliche Grund für die derzeit schlechte Grundstimmung gegenüber den Regierern.“

Genau um diese Steuerpläne spitzt sich nicht nur in der Regierung, sondern auch zwischen den Teilorganisationen von SPÖ und ÖVP die Konfrontation jetzt immer mehr zu. Der starke niederösterreichische ÖVP-Bauernbund mit Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes sowie Niederösterreichs ÖVP-Landesrat Stephan Pernkopf schießen sich wegen der Vermögenssteuern trotz der von der SPÖ angekündigten Freigrenze von einer Million Euro auf Faymann und den Gewerkschaftsbund ein.

Die Summe von einer Million erreiche praktisch jeder bäuerliche Betrieb in Niederösterreich mit Hof, Traktor und Ackerfläche, warnte Pernkopf am Samstag beim Bauerntag in Wieselburg. Der Bundeskanzler spiele mit den Existenzen bäuerlicher Familienbetriebe. Faymann zittere vor dem SPÖ-Bundesparteitag Ende November vor der eigenen Partei. Der Kanzler selbst sieht sich hingegen durch den ÖGB in der Frage der Vermögenssteuern unterstützt.

Der Gewerkschaftsbund legt hingegen bei der Kampagne für eine Steuerentlastung und die Gegenfinanzierung mit Vermögenssteuern diese Woche noch einen Zahn zu. Der ÖGB-Bundesvorstand gibt am Donnerstag grünes Licht für eine Steuerkampagne: Eine Unterschriftenaktion ist schon angelaufen, im Sommer folgen Werbeaktionen, für den September ist dann die Präsentation des gemeinsamen Konzepts von ÖGB und Arbeiterkammer vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2014)