Streit mit Hedgefonds: Nach Niederlagen vor US-Gerichten drohen 15 Milliarden Dollar Schulden: mehr als die Hälfte der Währungsreserven.
Washington. Ein paar amerikanische Hedgefonds entscheiden darüber, ob Argentinien den zweiten Staatsbankrott binnen 13 Jahren hinlegt.
Am Montag ließ die Regierung in Buenos Aires einen Termin zur Zahlung von einer Tranche von 539 Millionen Dollar (390 Millionen Euro) an Schulden verstreichen. Die Regierung hatte vergangene Woche 800 Millionen Dollar auf einem Konto bei einer New Yorker Bank hinterlegt, um damit eine Gruppe von Gläubigern zu bezahlen, nämlich jene, die sich in zwei mühsam errungenen Übereinkünften in den vergangenen zehn Jahren zum Verzicht auf einen Gutteil ihrer Forderungen gegen Argentinien bereit erklärt hatten.
Ein Bundesrichter in Manhattan hatte dieses Manöver allerdings am Freitag für rechtswidrig erklärt, sofern Argentinien nicht zugleich 1,5 Milliarden Dollar ausständiger Schulden an mehrere US-Hedgefonds bezahlt. Sollten die 539 Millionen Dollar an Argentiniens Gläubiger überwiesen werden, würde der Richter dies für null und nicht erklären und die New Yorker Bank Mellon, die das betroffene Konto führt, für die Missachtung eines Gerichtsbeschlusses verurteilen.
30 Tage Galgenfrist
Nun hat Argentinien 30 Tage lang Zeit, sich mit jenen amerikanischen Hedgefonds zu einigen, die seit Jahren gegen die Einigung mit einem überwiegenden Teil der Gläubiger klagen.
Wie stets, wenn der Bankrott eines Staates droht, muss man die Wortmeldungen von Wertpapierhändlern und sogenannten Marktbeobachtern mit einer großen Prise Vorsicht genießen. Manche meinen, Argentinien werde sich im letzten Moment mit den drei US-Fonds einigen. Andere warnen davor, dass Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zusehends schrill-nationalistische Töne anschlägt und die weit verbreitete antiamerikanische Stimmung in ihrem Lande zu instrumentalisieren versucht.
Nüchtern betrachtet verhalten sich allerdings weder die argentinische Regierung noch die mit ihr im Streit befindlichen Fonds verantwortungsvoll. Nach dem Staatsbankrott im Jahr 2001, der bis zum späteren griechischen Schuldenausfall der größte eines Staates gewesen ist, dauerte es vier Jahre, bis sich die argentinische Regierung mit einem Großteil ihrer unzähligen Privatgläubiger – Banken, Pensionsfonds, Versicherungsgesellschaften, Hedgefonds – auf einen Schuldenschnitt einigte. Eine zweite Einigung mit weiteren Gläubigern im Jahr 2010 schien die Aussicht auf ein neues Drama wie 2001, das den Peso entwertete und viele Argentinier ins Elend stürzte, gebannt zu haben.
„Geierfonds“ profitieren
Doch damals, mitten in dieser Krise, kaufte der US-Fonds Elliott Management die stark abgewerteten argentinischen Anleihen auf – und damit, zumindest nach dem Buchstaben des US-Wertpapierrechts, das für diese Bonds gilt, den Anspruch, zum vollen Nominalwert samt Zins und Zinseszins bezahlt zu werden. Elliott Management und die anderen, oft unfreundlich als „Geierfonds“ bezeichneten Spekulanten würde auch unter den Bedingungen der 2005 und 2010 vereinbarten Schuldenabschreibungen einen satten Gewinn machen, da der Fonds die Papiere spottbillig gekauft hat. Dennoch hat die Führung des Fonds es vorgezogen, die Sache durch alle US-Instanzen auszufechten.
Das vergiftet das Klima zwischen den USA und Argentinien, zumal Buenos Aires aufgrund des US-Gerichtsurteils bis zu 15 Milliarden Dollar Schulden berappen müsste – bei Fremdwährungsreserven, die nach Jahren von Kirchners Misswirtschaft nur mehr rund 29 Milliarden Dollar betragen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2014)