Premier Recep Tayyip Erdoğan dürfte am Dienstag seine Präsidentschaftskandidatur verkünden. Ein Sieg scheint am 10. August schon im ersten Wahldurchgang möglich.
Istanbul. Der erwarteten Präsidentschaftskandidatur des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan steht nichts mehr im Weg. Amtsinhaber Abdullah Gül, der als möglicher Rivale Erdoğans im Kampf um das Spitzenamt galt, verzichtete öffentlich auf eine Bewerbung um weitere fünf Jahre im Präsidentenpalast von Ankara. Damit bleibt als möglicher Kandidat der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP für die erste Direktwahl eines türkischen Staatspräsidenten am 10. August nur Erdoğan übrig.
Erdoğans Kandidatur soll an diesem Dienstag in der türkischen Hauptstadt bekannt gegeben werden. Die beiden Gegenkandidaten des 60-Jährigen stehen bereits fest: Ekmeleddin Ihsanoğlu, 70, wird von großen Teilen der Oppositionsparteien CHP und MHP getragen, während Selahattin Demirtas, 41, für die Kurdenpartei HDP ins Rennen geht. Die spannende Frage lautet, ob Erdoğan trotz der Konkurrenz genug Stimmen auf sich vereinen kann, um gleich im ersten Wahlgang zu siegen.
Gute Chancen auf bis zu 54 Prozent
Laut Umfragen hat Erdoğan gute Chancen, dieses Ziel zu erreichen. Die meisten Befragungen sehen Erdoğan zwischen 52 und 54 Prozent. Ihsanoğlu, der ehemalige Generalsekretär der islamischen Weltorganisation OIC, kommt auf rund 40 Prozent, Kurden-Kandidat Demirtas wird bei etwa 7,5 Prozent gesehen.
Ein Erfolg im ersten Wahlgang ist für Erdoğan nicht nur deshalb wichtig, weil er nicht zu einer Stichwahl am 24. August gezwungen werden will. Mit mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen im Rücken könnte Erdoğan ein Mandat der Bevölkerung für seinen Plan reklamieren, als Präsident das Land nicht nur zu repräsentieren, sondern auch zu regieren. Unter anderem will Erdoğan als Präsident die Kabinettsitzungen in Ankara leiten. Kritiker befürchten einen weiteren Abbau demokratischer Kontrollmechanismen.
Waffenlieferungen an Extremisten?
Einige Beobachter sagen trotz Erdoğans eindeutiger Favoritenrolle einen schwierigen Wahlkampf für den Premier voraus. Nach Berechnungen türkischer Zeitungen braucht Erdoğan für einen Sieg in der ersten Runde etwa 23 Millionen Wählerstimmen, rund 1,5 Millionen mehr als beim bisher höchsten Sieg der AKP in der Parlamentswahl von 2011.
Die Stimmen der rund 2,6 Millionen türkischen Wähler in Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen europäischen Ländern könnten bei der Entscheidung eine wichtige Rolle spielen.
Im Wahlkampf dürfte mit harten Bandagen gekämpft werden. Die Opposition kündigte für die kommenden Tage die Vorlage von Dokumenten an, die nach ihren Angaben groß angelegte Waffenlieferungen von Erdoğans Regierung an islamistische Extremisten in Syrien belegen. Das regierungstreue Blatt „Yeni Safak“ warnte am Montag bereits vor einer neuerlichen Verschwörung gegen Erdoğan.
Kurden erwarten Zugeständnisse
Auch die Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğans Regierung im Winter sind vom Premier als Komplott zurückgewiesen worden. Erdoğans Gegner stehen ebenfalls vor großen Herausforderungen. Demirtas wird versuchen müssen, über das kurdische Wählerpotenzial hinaus besonders im linken Spektrum zusätzliche Stimmen zu sammeln. Auf einen Sieg kann der 41-jährige Demirtas nicht hoffen, wohl aber darauf, mit einem guten Ergebnis eine Stichwahl zu erzwingen. Kommentatoren in Ankara vermuten, dass Kurdenpolitiker dann politische Zugeständnisse von Erdogan einfordern werden, bevor sie für die Stichwahl eine Wahlempfehlung zugunsten des Premiers aussprechen.
Ihsanoğlu kämpft unterdessen gegen Widerstände im eigenen Lager. Erzsäkularistische Politiker in der Oppositionspartei CHP verweigern ihm die Gefolgschaft. Zum Auftakt seines Wahlkampfs betonte Ihsanoğlu deshalb am Montag, er stehe für die säkulären Werte des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Zudem ist Ihsanoğlu, der über Jahrzehnte im Ausland gearbeitet hat, vielen türkischen Wählern unbekannt.
Ämtertausch nach Putins Vorbild?
Der angesehene Kommentator Murat Yetkin von der Internetzeitung „Radikal“ will erfahren haben, dass Erdoğan auf der Basis der Umfragen inzwischen von einem Sieg in der ersten Runde überzeugt ist. Folglich konzentriere sich der Premier bereits auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr und auf die Frage, wie die Regierungspartei AKP nach seinem Wechsel ins Präsidialamt zusammengehalten werden kann.
Noch ist offen, wer Ministerpräsident und AKP-Chef wird, wenn Erdoğan die Präsidentenwahl gewinnt. Der amtierende Präsident Gül hatte einen Ämtertausch mit Erdoğan nach russischem Vorbild lange abgelehnt. Nun aber erklärte Gül, darüber werde noch zu sprechen sein. Möglicherweise also steht die Türkei vor einem politischen Manöver wie bei Wladimir Putin und Dmitri Medwedjew, einer Rochade von Präsident und Premier.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2014)
