Der IWF kritisiert die Hypo-Abwicklung. Spindelegger will den Schuldenschnitt auch ohne ein "Ja" aus Bayern umsetzen.
Nach Ratingagenturen, Großbanken und Versicherungen hat nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einem Schuldenschnitt bei der staatlichen Hypo Alpe Adria gewarnt. Es geht um einen "Haircut" auf Nachranganleihen über 890 Millionen Euro, den die Regierung mittels Sondergesetz vorhat. Diese Bonds sind vom Land Kärnten garantiert. Der Währungsfonds äußert sich laut aktuellem Länderbericht kritisch und rät, den Plan noch einmal zu überdenken. Obwohl als "isolierter" Fall angelegt, warnt der Fonds aktuell vor den Folgen eines solchen Schnitts landesbehafteter Verbindlichkeiten: Demnach könnten künftig auch andere öffentliche Garantien in Frage gestellt werden, fürchtet der IWF-Experte Bas Bakker.
IWF gegen Hypo-Konkurs
Bakker sprach bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny in Wien von Vertrauensrisiken. Investoren vertrauten bei öffentlichen Garantien, die bisher als sehr sicher galten, dass sie auch bestehen bleiben. Dass das Vertrauen in Landeshaftungen leiden könnte, zählte auch Nowotny zu den "ökonomischen Risiken" eines Hypo-Anleihe-Haircut. Darauf habe auch die OeNB hingewiesen. Wichtig ist für Nowotny, dass ein Hypo-Konkurs vermieden wurde. Das hat auch der Währungsfonds begrüßt.
Der Verkauf der südosteuropäischen Hypo-Töchter sollte jetzt so schnell wie möglich finalisiert werden, um in den Ländern am Balkan nachteilige Effekte hintanzuhalten, so der IWF weiter. Auf Tempo dringt der Fonds auch beim Bilanz-Abbau der teilstaatlichen Volksbanken AG (ÖVAG).
Banken: Risiken wegen Ukraine-Krise
Österreichs Großbanken sind laut IWF heute kapitalmäßig besser aufgestellt als in der Vergangenheit, lägen dabei aber immer noch hinter ihren unmittelbaren Konkurrenten. Risiken bestünden weiter, darunter im Engagement in Russland und der Ukraine. Neue Bankengesetze in Ungarn könnten die Verluste dort tätiger Banken noch erhöhen.
Bekräftigt hat der Währungsfonds im aktuellen Länderbericht seine Empfehlungen an Österreich, Ausgabenreformen umzusetzen (Stichwort: Pensionsantrittsalter, Gesundheitsreform). Die Steuerlast, sei hier hoch, insbesondere gelte das für die Abgaben auf Arbeit. Zugleich sei die Arbeitsproduktivität weniger bestechend, im Stundenschnitt um 20 Prozent unter jener in den USA.
Spindelegger: "Abbaueinheit wird durchgeführt"
Ebenfalls flankiert von Notenbank-Gouverneur Nowotny hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montagabend Hypo-Sondergesetz verteidgt. Natürlich sei abzuwarten, wie das Höchstgericht nach Klagen entscheiden werde, man habe sich aber gut gewappnet, beruhigte Spindelegger vor Journalisten in Wien.Die Hypo-Abbaueinheit komme auch ohne Bayern-Okay.
Prinzipiell habe man eine Hypo-Insolvenz wegen der nicht abschätzbaren Folgen verhindern müssen, wiederholte Spindelgger. Ein möglicher Bank-Run nach einer Pleite der Hypo Alpe Adria hätte wohl nicht nur die Hypo, sondern weitere Banken in der Region, auch österreichische, getroffen. Die Anstaltslösung wiederum, zu der es nicht kam, wäre die teuerste geworden, weil man alle Gläubiger voll bedienen hätte müssen - und auch der BayernLB "alles zurückzahlen hätte müssen".
(APA)
