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Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten wiedergewählt

Martin Schulz ist erneut zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden.
Martin Schulz ist erneut zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden.(c) APA/EPA/PATRICK SEEGER

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten wurde mit absoluter Mehrheit bereits im ersten Wahlgang als Parlamentspräsident bestätigt.

Das Europäische Parlament hat den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt am Dienstag bei der Abstimmung in Straßburg im ersten Anlauf die benötigte absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie Interimspräsident Gianni Pittella mitteilte.

Schulz erhielt 409 von 612 gültigen Stimmen. Gegen Schulz waren drei Gegenkandidaten angetreten. Der britische EU-Mandatar Sajjad Karim von der EU-kritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer bekam 101 Stimmen, der spanische Links-Abgeordente Pablo Iglesias erhielt 51 Stimmen, genauso wie die österreichische Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek.

"Ehre" und "Verpflichtung"

Er wisse um die "außergewöhnliche Ehre", die mit der erstmaligen Wiederwahl eines EU-Parlamentspräsidenten einhergehe. Dies sei eine "besondere Verpflichtung", die er sehr ernst nehme, sagte Schulz nach seiner Wahl. "Unser Parlament ist das Herz der Demokratie in der Europäischen Union." Was auf nationaler Ebene als normal gelte, habe bisher auf europäischer Ebene gefehlt.

Schulz nahm auch Bezug auf die Nominierung des luxemburgischen Christdemokraten Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. "Spitzenkandidat ist ein europäisches Wort geworden", sagte Schulz. Dies sei ein großer Schritt für den Parlamentarismus in der EU, "ein Prozess, der eine tiefe Veränderung in Europa bewirken wird".

In seiner Bewerbungsrede hatte er betont, das Europaparlament sei heute "der Quell der demokratischen Legitimation in Europa", an dem niemand mehr vorbeikomme. "Dass ich darin mitwirken konnte, darauf bin ich stolz."

 

Lunacek kritisiert Absprachen

Dagegen hatte Lunacek kritisiert, dass die Wiederwahl von Schulz Teil der Vereinbarung der EU-Chefs zur Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union sei. Es sei inakzeptabel, dass der Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs dem Europaparlament sage, wer sein Präsident sein sollte, begründete die Grüne ihre Kandidatur.

Auf die Wiederwahl von Schulz hatten sich Konservative und Sozialdemokraten - die beiden stärksten Fraktionen im EU-Parlament - geeinigt. Der 58-jährige SPD-Politiker stand bereits von Jänner 2012 bis Juni 2014 an der Spitze des Europaparlaments. Schulz ist der erste Präsident des Europäischen Parlaments, der für eine zweite Amtszeit gewählt wurde.