Die Prüfer sollen mit Ministern Reformmöglichkeiten ausloten.
Wien. Gibt es neuerlichen Sparbedarf beim Budget? Finanzminister Michael Spindelegger wollte auch am Dienstag nach dem Ministerrat nicht verraten, bei welchen Ressorts er einen Fehlbetrag vermutet– er werde erst mit den Ministern reden, so der ÖVP-Chef. Die Ressortschefs sehen allerdings keine besondere Dramatik.
„Einen besonderen Sparbedarf sehe ich nicht“, sagte Gesundheitsminister Alois Stöger. „Wir liegen gut im Plan“, meint Verteidigungsminister Gerald Klug. „Ich habe mich an alle Vorgaben gehalten“, so Infrastrukturministerin Doris Bures.
In der SPÖ ist man hinter vorgehaltener Hand ungehalten über den Vorstoß. Dieser zeige mit dem Finger auf andere und wolle im eigenen Bereich nichts ändern, heißt es. Und: Er wolle wohl nur von der Debatte zur Steuerreform ablenken. Die Halbjahresgespräche zum Budget starteten jedenfalls am Dienstag und laufen bis Donnerstag. Ob und wie am Freitag Bilanz gezogen wird, ist noch offen.
Während die Parteisekretariate der Koalitionsparteien seit einiger Zeit mit deftigen Worten in Sachen Budget und Steuerreform aufeinander losgehen, haben sich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger nach dem Ministerrat um einen amikalen Umgang bemüht – und einen neuerlichen Anlauf für Strukturreformen präsentiert: Der Präsident des Rechnungshofs soll im Sommer mit jedem einzelnen Minister Sparvorschläge durchgehen und auf Realisierbarkeit prüfen. Ein Vorhaben, das in der letzten Legislaturperiode allerdings schon Aufgabe einer Arbeitsgruppe war. Auch die Einhaltung der 15a-Verträge mit den Ländern sollen überprüft werden. Die Gespräche finden nicht öffentlich statt, um nicht als „Ping-Pong“ für Polemik zu dienen, so der Bundeskanzler. (maf/bafi)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2014)
