Mit der Präsidentschaftskandidatur will der türkische Premier den fast heiligen Status des Staatsgründers Atatürk erreichen. Freilich mit eigener Handschrift.
Am Dienstagvormittag wurde mehrmals geweint. Als die regierende AKP bei der Parteiversammlung in Ankara ein Video zeigte, das die politischen Stationen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Schnelldurchlauf herunterspulte, konnten sowohl seine Frau, Emine Erdoğan, als auch Parteiberater Bülent Arinç ihre Tränen nicht mehr zurückhalten. Kurz zuvor gab Partei-Vize Mehmet Ali Şahin bekannt, dass der amtierende Ministerpräsident als Präsidentschaftskandidat in den Ring steigen werde. Und trotz aller Emotionen hält sich sowohl in der Partei als auch in der Öffentlichkeit die Überraschung über Erdoğans Kandidatur in Grenzen. Damit wurde fix gerechnet.
Der Ministerpräsident, der nach drei Amtsperioden nicht mehr antreten darf, möchte also weiterhin politischer Dirigent bleiben. Ein ausschließlich repräsentatives Amt ist Erdoğans Sache nicht: Mehrmals hat er angedeutet, das Präsidentenamt mit mehr Machtfülle auszustatten. Ob er das letztlich in die Tat umsetzt oder nicht, ist für seine Wähler nebensächlich, denn ein hoher Zuspruch ist Erdoğan sicher. Umfragen zufolge wird er im ersten Wahldurchgang am 10. August die absolute Mehrheit erreichen, trotz zweier Gegenkandidaten (eine Stichwahl wäre freilich ein empfindlicher Ego-Dämpfer, aber auch hier werden ihm beste Chancen zugesprochen).
Ja, Erdoğan wird gewählt, das ignorieren seine Kritiker gern. Wie bei den Wahlen zuvor wird er auch diesmal im Rahmen eines demokratischen Prozesses legitimiert werden. Die Wähler werden nicht mit Waffengewalt an die Urnen geschleppt, seine Beliebtheit ist echt und ungebrochen. Aber warum? War es nicht Erdoğan, der die Gezi-Proteste im vergangenen Jahr gewaltsam niederprügeln ließ? War nicht Erdoğan Mittelpunkt eines haarsträubenden Korruptionsskandals? War es nicht Erdoğan, der mit gezielten Handgriffen Justiz, Medien und andere Bereiche nach seiner Façon „umgestaltet“ hat?
Wie die Kommunalwahlen im März gezeigt haben, sehen seine Wähler großzügig darüber hinweg. Denn das, wofür Erdoğan im positiven Sinn steht, wiegt mehr. Erdoğan ist Synonym für den beispiellosen Wirtschaftsaufschwung der Türkei. Erdoğan ist jedes neue Gebäude, jede neue Straße im Bergdorf, jedes Plus auf dem Gehaltskonto, jede Verbilligung der Medikamente, jedes neue Hotel und jeder Tourist. Für eine Republik, die seit ihrer Gründung von einem politischen Dilemma in das nächste stolpert, ist das Gold, aber mindestens eine Wahlstimme für die AKP wert.
Dabei hinterlässt der Wahlkampf, der offiziell noch nicht einmal begonnen hat, bereits jetzt einen bitteren Nachgeschmack. Während Erdoğans kleiner Europa-Tournee durch Köln, Wien und Lyon haben die Veranstalter und Organisatoren – es waren keine offiziellen Besuche, sondern private Einladungen – mehrfach darauf hingewiesen, dass der Besuch des Premiers mit der Wahl im August nicht zusammenhänge. Man wisse nicht, ob er überhaupt kandidiere, hieß es damals. Nun weiß man es. Und die Rechnung ist wahrlich nicht schwer: Die 2,5 Mio. wahlberechtigten Türken im Ausland könnten entscheidend für das Erzielen der absoluten Mehrheit sein.
Erdoğan ist also auch die Person, die die Türken im Ausland und in der Türkei tief gespaltet hat. Spätestens die Gezi-Proteste haben gezeigt, welche gesellschaftlichen Krater sich bereits gebildet haben, insbesondere zwischen der AKP und den Anhängern des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Die Kemalisten haben immer schon befürchtet, dass Erdoğan die säkulare Republik in einen religiösen, gar repressiven Staat umwandeln wird; Erdoğans autokratischer, religionsbetonter Regierungsstil in den vergangenen Jahren hat diese Annahme nur verstärkt. Nun kommt mit der Präsidentschaft ein weiterer Indikator dazu: Denn Erdoğan will Präsident mit dem Gewicht eines Premiers sein, er will als übermächtige Figur wahrgenommen werden, was bisher nur Atatürk vorbehalten war.
Inhaltlich wird Erdoğan freilich nicht in die Fußstapfen des Staatsgründers treten. Er hat, wie beschrieben, seine eigene Handschrift. Und mit ihm als mächtigem Präsidenten wird die Republik endgültig das Ende der kemalistisch-säkularen Ära einläuten.
E-Mails an:duygu.oezkan@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2014)
