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Ermittlungen gegen Sarkozy: Premier sieht kein Komplott

Ex-Präsident Sarkozy wird im Polizeiauto zum Gericht gebracht.
Ex-Präsident Sarkozy wird im Polizeiauto zum Gericht gebracht.REUTERS
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Gegen den früheren Präsidenten Frankreichs, seinen Anwalt und einen Staatsanwalt wurde ein Verfahren wegen Korruption und unerlaubte Einflussnahme eingeleitet.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch formell ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts auf Korruption, unerlaubte Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses eingeleitet. Premier Manuel Valls wies Spekulationen um eine sozialistische Verschwörung gegen Sarkozy zurück, Präsident Francois Hollande erinnerte an die Unschuldsvermutung.

Am Dienstag war Sarkozy, der von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident war, 15 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag verhört worden. Es war das erste Mal, dass ein früherer Staatschef Frankreichs in Untersuchungshaft genommen wurde. Ein förmliches Ermittlungsverfahren kann in Frankreich nur dann eröffnet werden, wenn "schwerwiegende oder widerspruchsfreie Hinweise" auf die Verwicklung eines Verdächtigen in eine Straftat vorliegen.

 

Illegale Informationen

Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem bereits am Montag vorübergehend festgenommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen.

Sarkozy hatte Vorwürfe gegen ihn bisher stets bestritten. Für Mittwochabend kündigten französische Fernsehsender eine Ansprache des ehemaligen Präsidenten an. Die Ermittlungen treffen ihn in der Phase, in der heftig um seine Rückkehr in die Politik spekuliert wurde. Er gilt noch immer bei vielen Konservativen in der zerstrittenen UMP als Hoffnungsträger gegen den amtierenden Präsidenten Francois Hollande. Dem Sozialisten war Sarkozy 2012 unterlegen.

 

"Atmosphäre des Hasses"

Politische Verbündete Sarkozys erhoben schwere Vorwürfe gegen die Ermittler. So äußerte der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, Zweifel an deren Unbefangenheit. Zugleich warf er Hollande vor, "eine Atmosphäre des Hasses" geschaffen zu haben. Der Rechtsbeistand von Sarkozys Anwalt Herzog, Paul-Albert Iweins, sagte, dass die Ermittlungen einzig auf abgehörten Telefonaten basierten, deren Legalität er infrage stellen werde.

Ministerpräsident Manuel Valls wies Spekulationen über ein Komplott gegen Sarkozy zurück, die Justiz arbeite "völlig unabhängig". Gleichzeitig betonte Valls die Schwere der Anschuldigungen gegen den früheren Präsidenten. "Das ist eine ernste Situation", sagte der Regierungschef dem Sender BFMTV. Auch für Sarkozy gelte die Unschuldsvermutung. Aber "natürlich" müsse er sich juristisch verantworten wie jeder Andere auch. "Niemand steht außerhalb des Gesetzes." Auch Präsident Hollande wies nach den Worten seines Regierungssprechers auf Unschuldsvermutung und Unabhängigkeit der Justiz hin.

(APA/AFP)