Während die "Anti-Terror-Operation" weitergeht, wollen die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands heute in Berlin eine Deeskalation in der Ostukraine erreichen.
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach dem Ende der Feuerpause mit neuen Luftangriffen Stellungen von Separatisten im Osten des Landes beschossen. Die prorussischen Aufständischen berichteten am Mittwoch von massiven Angriffen auf die Ortschaften Gorlowka und Dserschinski im Raum Donezk. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. "Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat", sagte Verteidigungsminister Michail Kowal. Medien berichteten über große Schäden in den bombardierten Orten. Die Kämpfe waren am Vortag nach dem Ende einer zehntägigen Waffenruhe wieder aufgeflammt.
Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow sprach in Kiew von Erfolgen der „Anti-Terror-Operation". Regierungstruppen und Nationalgarde seien dabei, den Osten der Ukraine „effektiv von Terroristen zu säubern und von den Belagerern zu befreien". Waleri Bolotow, Anführer der Separatisten in Lugansk, hielt dem eigene Jubelmeldungen entgegen: „Es wurde eine große Zahl an Militärtechnik und Personalbestand des Gegners vernichtet.“
Ziel ist eine neue Waffenruhe
Angesichts der erneuten Eskalation der Lage in der Ostukraine traf sich am Nachmittag Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Kollegen Sergej Lawrow aus Russland, Pawlo Klimkin. "Es wäre gut, wenn wir uns auf belastbare Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen, beidseitigen Waffenruhe verständigen könnten", erklärte der Steinmeier. Nur auf Grundlage einer Waffenruhe sei eine Lösung der Krise vorstellbar. Allerdings wurde auch bereits vor Spekulationen über einen Durchbruch gewarnt: "Es ist eine Gelegenheit, die Friedensbemühungen voranzutreiben. Wir wollen die Erwartungen nicht zu hoch schrauben", hieß es aus französischen Diplomatenkreisen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: "Wir werden nicht nachlassen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir gern sein würden." Zugleich drohte sie abermals mit Wirtschaftssanktionen. Rasmussen rief die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, ihren Kurs zu "überdenken". "Wir können keine neuen Trennlinien in Europa gebrauchen."
Die Situation hatte sich zugespitzt, nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trotz gegenteiligen Ersuchens des Westens die Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten am Montagabend für beendet erklärt hatte.
Laut der „Süddeutschen Zeitung“ sollen bei dem kurzfristig angesetzten Treffen in Berlin vor allem vertrauensbildende Maßnahmen diskutiert werden, um eine neue Waffenruhe im Osten der Ukraine zu ermöglichen. Ein wichtiger Punkt ist vor allem die Sicherung der Grenze, um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen aus Russland zu verhindern. Außerdem sollen Sicherheitsgarantien für die OSZE-Beobachter und die noch festgehaltenen Geiseln diskutiert werden.
Heftige Kämpfe nach Ende der Waffenruhe
Vorausgegangen waren am Dienstagabend zahlreiche Telefonate Steinmeiers mit den Außenministern Lawrow (Russland), Klimkin (Ukraine) und Fabius (Frankreich), in denen der deutsche Außenminister die grundsätzliche Bereitschaft aller Seiten zu einer Annäherung ausgelotet hatte.
Nach dem Ende der Waffenruhe waren am Dienstag wieder heftige Kämpfe aufgeflammt. Poroschenko will nun die prorussischen Kräfte mit Panzern und Kampfbombern zum Aufgeben bringen. Dabei habe es am Dienstag erste Erfolge gegeben, als Stellungen zurückerobert worden seien, teilte seine Pressestelle in Kiew mit. Separatisten in Lugansk berichteten vom Abschuss zweier ukrainischer Militärflugzeuge. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht.
Russland: Poroschenko ist verantwortlich
Russland appellierte im Ukraine-Konflikt an die USA, ihren Einfluss auf die Führung in Kiew für ein Ende des Blutvergießens zu nutzen. Außenminister Lawrow habe bei einem Telefonat am Dienstag seinen US-Kollegen John Kerry aufgerufen, die ukrainische Regierung von der „Schädlichkeit“ ihres Kurses zu überzeugen, hieß es in einer Mitteilung in Moskau. Den Angaben zufolge warnte der Chefdiplomat vor den unvorhersehbaren Folgen der „Anti-Terror-Operation". Russlands Präsident Wladimir Putin machte Poroschenko für die weitere Entwicklung verantwortlich. Zudem betonte er erneut, seine Regierung werde Russen im Ausland schützen.
Die Europäische Union bereitet derweil im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland vor - aber keine tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen. Solche möglicherweise folgenschweren Maßnahmen gegen den wichtigen Handelspartner sollen vorerst nicht verhängt werden. Dies beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel nach Angaben von Diplomaten. Die Vertreter der EU-Regierungen waren zu einer Sondersitzung zusammengerufen worden, um zu prüfen, ob Russland einem Ultimatum der Staats- und Regierungschefs Folge geleistet habe.
Gasnotstand
In der Ukraine macht sich unterdessen der Lieferstopp von russischem Gas immer stärker bemerkbar. Die Regierung in Kiew strebe deswegen an, den Notstand am Energiemarkt auszurufen, kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk an. Sollte das Parlament den Vorstoß billigen, könnte die Regierung den nationalen Gasversorgern vorschreiben, an wen Gas zu welchem Preis zu liefern sei. Der russische Konzern Gazprom hatte wegen unbezahlter Rechnungen seine Erdgaslieferungen an die Ukraine vor zwei Wochen eingestellt. Nach Westeuropa fließt das Gas aus Russland nach offiziellen Angaben weiter ohne Einschränkungen.
(APA/AFP/DPA)
