Die Regierung bittet den Rechnungshof um Hilfe. Dabei liegen dessen Ideen längst auf dem Tisch. RH-Präsident Moser rügt, dass große Reformen bisher unzureichend umgesetzt wurden.
Wien. „Klick, klick“ machen die Fotoapparate. Medienwirksam lässt sich der eifrig lächelnde Finanzminister von Rechnungshof-Präsident Josef Moser Sparvorschläge übergeben. Gleich 206 Ideen sind in dem Papier enthalten. Wir schreiben das Jahr 2007, der Finanzminister heißt Wilhelm Molterer (ÖVP). Und umgesetzt wird von den milliardenschweren Vorschlägen kaum etwas.
Im Dezember 2011 legt der Rechnungshof (RH) noch einmal ordentlich nach. Inzwischen sind es bereits 599 Punkte, die er der Politik ans Herz legt. Der Reformschub bleibt aus. Und nun also rückt der Rechnungshof wieder einmal in den Mittelpunkt des Interesses. Denn Kanzler Werner Faymann kündigte an, dass die Ministerien über den Sommer mit dem Rechnungshof gemeinsam mögliche Sparvorschläge durchgehen wollen. Etwa in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Landwirtschaft.
Auch mit Landeshauptleuten soll gesprochen werden: über die Verträge zwischen Bund und Ländern. Denn der Rechnungshof habe kritisiert, dass der Bund Geld an die Länder überwiesen habe, diese ihre Zusagen aber nicht einhielten, so Faymann. Erfolgsorientierte Gespräche kündigte Vizekanzler Michael Spindelegger an. „Damit wir Nägel mit Köpfen machen können.“
Nur im Kleinen reformbereit
Die Worte hört man wohl. Doch wann immer die Politik in den vergangenen Jahren Experten um ihre Einschätzung bat, kümmerte man sich um die Tipps wenig. Zumindest, wenn es um große Reformen und um Kompetenzverteilungen geht. Bei kleinen Angelegenheiten, etwa der Organisation innerhalb eines Ministeriums, werden Empfehlungen des Rechnungshofs hingegen sehr wohl aufgegriffen. Das untermauern auch die Zahlen. So werden drei Viertel der jährlichen Vorschläge des Rechnungshofs tatsächlich umgesetzt. Jedoch: „Insbesondere dort, wo das Zusammenwirken mehrerer Stellen oder Gebietskörperschaften erforderlich wäre – oder bei Reformvorschlägen, die auf Systemumstellungen oder Kompetenzänderungen abzielen, bestand bisher nur eine geringe Reformbereitschaft“, betont Rechnungshof-Chef Moser gegenüber der „Presse“.
Dabei zieht die Politik doch so gerne Spezialisten zu Rate. Oder beruft sie zumindest ein. Davon zeugen die vielen Expertengremien der vergangenen Jahre.
•Der große Österreich-Konvent: Von 2003 an diskutierten zahlreiche Experten und Politiker zwei Jahre lang über eine Staatsreform. Den Vorsitz übernahm der damalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Einigen konnte man sich am Ende auf nichts. Fiedler schrieb schlussendlich eine neue Verfassung auf eigene Faust. In Kraft trat sie nie.
•Die kleine Expertengruppe: Die rot-schwarze Regierung Gusenbauer/Molterer versprach 2007, dass eine große Staatsreform das „Herzstück“ ihrer Regierung sein werde. Eine Kleingruppe, bestehend aus Juristen (unter anderem war auch der inzwischen Ex-Rechnungshof-Präsident Fiedler wieder mit dabei) und Politikern wurde eingesetzt. Sinnbildlich: Verfassungsjurist Theo Öhlinger trat ernüchtert vorzeitig aus der Expertengruppe aus.
•Die Österreich-Gespräche: Im Kabinett Faymann/Pröll wurde 2009 die Idee der Österreich-Gespräche entwickelt. Neben Politikern von Regierung, Opposition und Ländern wurden auch Rechnungshofpräsident Moser und Wirtschaftsforscher zu Rate gezogen. Echte Ergebnisse brachten die Österreich-Gespräche keine.
•Der Wirtschaftsrat: 2011 rief man zudem einen „Wirtschaftsrat“ ins Leben, der vier Mal pro Jahr für einen Meinungsaustausch zwischen Regierungsspitze und Konzernchefs sorgen sollte. Gehört hat man von dem Gremium schon länger nichts mehr.
Der Rechnungshof hat sich jedenfalls gerne bereit erklärt, auch diesmal wieder an den Gesprächen mit der Politik mitzuwirken. „Der Rechnungshof hat zahlreiche Vorschläge für Strukturmaßnahmen auf den Tisch gelegt. Nun gilt es seitens der Politik klare Zielvorgaben zur Umsetzung der Empfehlungen zu machen“, meint aber Moser.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2014)