Sarkozy wehrt sich: "Instrumentalisierung der Justiz"

Nicolas Sarkozy sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt.
Nicolas Sarkozy sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt.(c) REUTERS
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Er habe nie gegen die Prinzipien des Rechtsstaates verstoßen, sagt Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarcozy. Auch ein Polit-Comeback schließt er nicht aus.

Frankreichs durch eine Korruptionsaffäre in Bedrängnis geratener Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe nie gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verstoßen, sagte Sarkozy in einem Fernsehinterview, von dem am Mittwochabend in Paris erste Auszüge veröffentlicht wurden. Sarkozy prangerte zudem eine "politische Instrumentalisierung der Justiz" an.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch formell ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy wegen des Verdachts auf Korruption, unerlaubte Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses eingeleitet. Premier Manuel Valls wies Spekulationen um eine sozialistische Verschwörung gegen Sarkozy zurück, Präsident Francois Hollande erinnerte an die Unschuldsvermutung.

Trotz der Bestechungsvorwürfe gegen ihn schließt Sarkozy eine Rückkehr in die Politik nicht aus. "Ich bin nicht jemand, der sich durch Niederträchtigkeiten und politische Manipulationen entmutigen lässt", sagte Sarkozy Mittwochabend in einem Interview mit den Sendern TF1 und Europe 1. Er werde "nach einer Zeit des Nachdenkens" Ende August oder Anfang September über eine Rückkehr in die Politik entscheiden müssen. Seinem Land gegenüber habe "man keine Rechte, man hat Pflichten".

Sarkozy, gegen den am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung eines hohen Staatsanwaltes eingeleitet worden war, will im Herbst womöglich für den Vorsitz seiner konservativen Partei UMP kandidieren und im Jahr 2017 erneut für das Präsidentenamt antreten. Die Vorwürfe der Ermittler gegen ihn bezeichnete der 59-Jährige in dem Interview als "grotesk" und das Vorgehen der Justiz als "skandalös".

"Wo ist also die Korruption?"

Sein Anwalt Thierry Herzog habe ihn zwar gebeten, sich in Monaco für den Staatsanwalt einzusetzen, sagte der frühere Präsident, der sich erstmals seit seiner Abwahl im Mai 2012 in einem Fernsehinterview äußerte. Das habe er aber nicht getan und der Jurist habe dort auch keinen Posten bekommen. "Wo ist also die Korruption?", fragte Sarkozy. Er habe nie gegen "die republikanischen Prinzipien oder den Rechtsstaat" verstoßen.

Er kritisierte eine "politische Instrumentalisierung eines Teils der Justiz" und forderte indirekt die Ablösung einer der beiden Untersuchungsrichterinnen von dem Fall, die in einer linken Richtervereinigung tätig ist. Jeder habe das Recht auf einen "unparteiischen Richter", sagte Sarkozy. Er werde Initiativen ergreifen, kündigte er mit Blick auf eine mögliche Beschwerde an. Dem sozialistischen Premierminister Manuel Valls und Justizministerin Christiane Taubira warf er vor, über ihr Wissen zum Abhören seines Telefons "gelogen" zu haben.

Erstmals äußerte sich Sarkozy auch öffentlich zu einer weiteren Affäre, die derzeit seine konservative Partei UMP erschüttert und in der ebenfalls Ermittlungen der Justiz laufen. Dabei geht es um die Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes 2012. Sarkozy soll das gesetzlich vorgeschriebene Limit um Millionen Euro überzogen haben, die falsch ausgestellten Rechnungen soll die Partei bezahlt haben. "Es geht nicht um meinen Wahlkampf", versicherte er. Es habe "nie ein System doppelter Abrechnungen" gegeben.

Valls: "Ernste Situation"

Ministerpräsident Manuel Valls wies Spekulationen über ein Komplott gegen Sarkozy zurück, die Justiz arbeite "völlig unabhängig". Gleichzeitig betonte Valls die Schwere der Anschuldigungen gegen den früheren Präsidenten. "Das ist eine ernste Situation", sagte der Regierungschef dem Sender BFMTV. Auch für Sarkozy gelte die Unschuldsvermutung. Aber "natürlich" müsse er sich juristisch verantworten wie jeder Andere auch. "Niemand steht außerhalb des Gesetzes." Auch Präsident Hollande wies nach den Worten seines Regierungssprechers auf Unschuldsvermutung und Unabhängigkeit der Justiz hin.

Politische Verbündete Sarkozys erhoben schwere Vorwürfe gegen die Ermittler. So äußerte der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, Zweifel an deren Unbefangenheit. Zugleich warf er Hollande vor, "eine Atmosphäre des Hasses" geschaffen zu haben. Der Rechtsbeistand von Sarkozys Anwalt Herzog, Paul-Albert Iweins, sagte, dass die Ermittlungen einzig auf abgehörten Telefonaten basierten, deren Legalität er infrage stellen werde.

Bestechung?

Am Dienstag war Sarkozy, der von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident war, 15 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag verhört worden. Es war das erste Mal, dass ein früherer Staatschef Frankreichs in Untersuchungshaft genommen wurde. Ein förmliches Ermittlungsverfahren kann in Frankreich nur dann eröffnet werden, wenn "schwerwiegende oder widerspruchsfreie Hinweise" auf die Verwicklung eines Verdächtigen in eine Straftat vorliegen.

Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem bereits am Montag vorübergehend festgenommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen.

(APA/AFP)

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