Bis zum 5. Juli soll die Kontaktgruppe bestehend aus Ukraine, Russland und OSZE zusammenkommen, um einen Waffenstillstand auszuhandeln.
Der Waffenstillstand wurde auf später verschoben: Bei einem Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands am Mittwoch in Berlin hat man sich lediglich auf Schritte zur Beruhigung der Lage im Osten der Ukraine verständigt. Konkret: Ein neues Treffen der Kontaktgruppe aus Vertretern von OSZE, Ukraine und Russland soll bis spätestens 5. Juli stattfinden. Diese Verhandlungen, die bisher zweimal in Donezk stattfanden, sollen dann eine Feuerpause erreichen.
Es sei gelungen, mit dem Einverständnis beider Parteien ein „Maßnahmenbündel“ zusammen zu stellen, das in Folge zu einer Waffenruhe führen solle, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Waffenruhe soll in Folge von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) kontrolliert werden.
Laut der Vereinbarung der vier Außenminister, die auf einem Foto auf Twitter kursiert, hat Russland angeboten, ukrainisches Grenzpersonal auf russisches Territorium zu lassen, um an den Grenzkontrollen mitwirken zu können. Die Ukraine soll außerdem die Kontrolle über die Checkpoints Izvarino und Krasnopartizansk erhalten. Sind diese Bedingungen erfüllt soll auch die OSZE-Beobachtungsmission fortgesetzt werden.
"Erster, wichtiger Schritt"
"Das ist nicht die Lösung aller Probleme", sagte Steinmeier. "Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands." Zudem sei vereinbart worden, auf die rasche Freilassung aller Geiseln hinzuwirken, sagte Steinmeier. Auf seine Einladung hin waren am Nachmittag Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin und der französische Ressortchef Laurent Fabius im Auswärtigen Amt zu dem Krisentreffen zusammengekommen.
Im Westen war angesichts neuer Kämpfe in der Ostukraine die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts am Mittwoch gewachsen. "Es kann jederzeit zu einer Explosion der Gewalt kommen, die sich dann weder politisch noch militärisch beherrschen ließe", hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch vor dem Krisentreffen in Berlin mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich gewarnt.
Neue ukrainische Großoffensive
Nach dem Auslaufen der Waffenruhe in dieser Woche haben ukrainische Regierungstruppen eine Großoffensive gegen prorussische Separatisten gestartet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach von militärischen Fortschritten, nannte jedoch keine Einzelheiten.
Steinmeier zufolge haben die Kämpfe massiv an Intensität gewonnen. Jetzt müssten auch die letzten Möglichkeiten für eine Deeskalation genutzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: "Wir werden nicht nachlassen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir gern sein würden." Zugleich drohte sie abermals mit Wirtschaftssanktionen. Rasmussen rief die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, ihren Kurs zu "überdenken". "Wir können keine neuen Trennlinien in Europa gebrauchen."
(APA/dpa/som/klepa)
