Deutschland: Kreuzberger Frieden, teuer erkauft

In einer Berliner Schule verschanzte Flüchtlinge haben sich durch Drohungen eine Art Bleiberecht erkämpft. Die neue Militanz gefährdet die liberalen Trends in der Asylpolitik.

Berlin. Es herrscht wieder Frieden in Kreuzberg. Zu Reggaeklängen umtanzen einander selig lächelnd eine blasse linke Aktivistin und ein Afrikaner mit bunten Pluderhosen und Rastalocken. Dutzende Polizisten sehen gelangweilt zu. Der schwere Druck ist weg. Auf rot bemalten Stoffbahnen verkünden Antifa-Gruppen ihren Sieg über die Politik. Dahinter, von Linden verborgen, der Ziegelbau der Gerhart-Hauptmann-Schule. Hier inszenierten Flüchtlinge eben erst ein Drama, das Berlin in Atem hielt.

Seit über eineinhalb Jahren halten Asylwerber die leer stehende Hauptschule besetzt und fordern ein dauerhaftes Bleiberecht. Die grüne Bezirksregierung duldete den Belagerungszustand mit kaum verhohlener Sympathie. Roma-Familien und deutsche Obdachlose gesellten sich dazu. Bis zu 200 Menschen lebten hier, auf viel zu engem Raum, unter schlimmen Bedingungen. Manche dealten ums Eck im Görlitzer Park mit Marihuana. Konflikte häuften sich, 70 Mal musste die Polizei ausrücken. Ende April wurde ein junger Mann, der sich mit anderen um die einzige Dusche gestritten hatte, erstochen.

Große Politik aus dem Kiez

Doch erst vorige Woche rang sich Bezirksvorsteherin Monika Hermann zur Räumung durch. Das Gros der Besetzer ließ sich in andere Unterkünfte bringen und akzeptierte ein reguläres Asylverfahren. Aber etwa 40 verbarrikadierten sich. Sie verschütteten Benzin im Gebäude, drohten es anzuzünden, an sich selbst Feuer zu legen oder vom Dach zu springen. Über 900 Polizisten sperrten die Ohlauer Straße ab, Kindergärten und Lokale blieben geschlossen, Anrainer wurden zu ihren Wohnungen eskortiert. Als am Dienstag der verzweifelte Baustadtrat des Bezirks die Polizei um Zwangsräumung bat, drohte die Situation zu eskalieren. Doch Verhandler, allen voran der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, einigten sich Mittwochabend mit den Besetzern: Sie dürfen einen Teil des Gebäudes weiter nutzen und werden, obwohl sie gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen haben, deshalb nicht verfolgt.

Alle sind erleichtert, dass niemand zu Schaden kam. Aber der Frieden ist teuer erkauft. Nicht nur deshalb, weil der Polizeieinsatz fünf Mio. Euro kostete, wie der Boulevard vorrechnet. Die Kreuzberger Schule könnte Schule machen: Wer sich weigert, mit den Behörden zu kooperieren, und sich seine Bleibeerlaubnis militant erstreitet, hat Erfolg. Das wollten die Antifa-Aktivisten erreichen, die diese Flüchtlingsgruppe seit Jahren „beraten“: von ihrem langen Marsch von Nürnberg und Würzburg nach Berlin bis zur Endstation Kreuzberg, erst in einem Camp am Oranienplatz, dann in der Schule. Die Kreuzberger Grünen versuchten, ihre linke Klientel zu befriedigen und von ihrem Kiez aus das ungeliebte Asylrecht zu kippen. Damit manövrierten sie sich in eine Sackgasse: Die Aufenthaltserlaubnis dürfen sie gar nicht erteilen, auch sie stellen sich damit außerhalb des Rechts.

Gaucks unbequeme Rede

Mit ganz anderen Mitteln drängte Bundespräsident Joachim Gauck am Montag die schwarz-rote Regierung zu einer großzügigeren Asylpolitik: mit einer unbequemen Grundsatzrede. In der wachsenden Zahl an Bootsflüchtlingen sieht er eine „Reaktion auf die Abschottung“. Im Tonfall kritisch, teilt Gauck aber die Ziele der Koalition: schnellere Prüfung von Anträgen und „mehr Durchlässigkeit“ zwischen „Asyl und Arbeitsmigration“.

Das strebt Innenminister de Maizière mit der „Kettenduldung“ an: Wer lange in Job oder Schule erfolgreich war, soll auch ohne Asylanspruch bleiben dürfen – lange ein Tabu für CDU/CSU. Dass Asylwerber nicht arbeiten dürfen und an einem Ort bleiben müssen, haben die meisten Bundesländer abgemildert oder abgeschafft. Zwar will die Regierung keine Anträge von Serben und Bosniern mehr annehmen (deren Erfolgsquote liegt nahe null) – aber nur, um mehr Platz für zehntausende Bürgerkriegsopfer aus Syrien zu schaffen.

Dahinter steht die Haltung der Deutschen: Sie zeigen sich heute wesentlich toleranter gegenüber Asylwerbern als früher. Die Zeit nach der Wende, als der Mob „Asylantenheime“ bedrohte und Neonazis Brandbomben warfen, scheint dunkle Geschichte zu sein. Und das, obwohl die Zahl der Antragsteller wieder deutlich steigt: Heuer werden es wohl an die 200.000 sein – mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die Akzeptanz hat darunter bisher kaum gelitten. Es ist dieser gesellschaftliche Konsens, der in Kreuzberg auf dem Spiel steht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2014)