In Deutschland wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes von einem U-Ausschuss befragt.
Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut Insider-Aussagen weltweit alle verfügbaren Daten zu Kontrollzwecken - und späht nach neuen Berichten weitere Deutsche aus. Von der zuletzt bekannt gewordenen Überwachung des Anonymisierungsdienstes Tor sind auch Österreicher betroffen (DiePresse.com berichtete). Leider ist dieses Überwachungsregime zu einem System gewachsen, das die Welt abwürgt", sagte der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Thomas Drake, bei der ersten Zeugenbefragung des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.
Die US-Regierung übe eine ultimative Form der Kontrolle aus, sagte Drake in aufrüttelnden Worten am Donnerstagabend in Berlin. Quasi alle Daten, die Deutschland durchqueren, würden durch die NSA und den Bundesnachrichtendienst aufgegriffen - oder auch von der NSA allein. "Das Schweigen des BND ist schrecklich", sagte Drake. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was die NSA macht." Die Internetsicherheit weltweit werde geschwächt. Das Privatleben werde immer mehr zum Eigentum des Staats. "Jetzt kommen wir bald zu einem echten Überwachungsstaat in den Vereinigten Staaten."
"Überwachung wie bei Diktatoren"
Zuvor hatte der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney über rund fünf Stunden erläutert, dass die NSA die Kommunikationsdaten weltweit erfassen könne. Der Geheimdienst speichere sie auf Dauer. Niemand in Deutschland sei davor geschützt. "Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bisher nur bei Diktatoren gesehen hat." Ziel sei die Kontrolle der Menschen. "Sie wollen Informationen über alles haben", sagte der frühere NSA-Technik-Direktor. Binney schied 2001 nach über 30 Jahren aus der NSA aus, Drake war von 2001 bis 2008 dort angestellt.
Fatal sei die Entwicklung nach den Terroranschlägen von 2001 gewesen, nicht nur Daten von Gruppen unter Terror- oder Kriminalitätsverdacht zu sammeln. "Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten", sagte Binney.
Besonders pikant: Am Tag bevor Binney und Drake im NSA-Ausschuss aussagten, wurde ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes verhaftet: Er soll im Auftrag eines US-Geheimdienstes den Ausschuss ausspioniert haben.
Alle Tor-Nutzer im Visier der NSA
Nach Recherchen der deutschen Sender NDR und WDR spähte die NSA einen Studenten aus Erlangen aus, um über ihn an Nutzer eines Netzwerkes zu kommen, das vor Überwachung im Internet schützen soll. Er sei nach Bundeskanzlerin Angela Merkel das zweite namentlich bekannte Opfer der NSA in Deutschland. Der Betroffene, Sebastian Hahn, betreibe einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor. Einer der überwachten Server steht in Österreich. Dessen Nutzer landeten in einer speziellen NSA-Datenbank. Täglich griffen Hunderttausende Nutzer allein auf Hahns Server zu - auch viele Anwälte und Ärzte mit sensiblen Daten.
Hahn sagte der ARD: "Es ist ein Rieseneingriff in meine Privatsphäre." Er sei schockiert. Alle Verbindungen von seinem Server würden von dem Geheimdienst mitgeschnitten. Auch der Hackerverein Chaos Computer Club ist laut den Berichten Ziel gezielter Ausspähungen.
Nicht nur wegen Merkels Handy ermitteln
Der SPD-Obmann im U-Ausschuss, Christian Flisek, forderte Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung auf. Range solle handeln, "und zwar möglichst schnell". Es gebe nun keinen Grund mehr, gegen die NSA nur wegen des Verdachts des Abhörens des Handys von Kanzlerin Merkel zu ermitteln. Dies hatte Range im Juni angekündigt.
Vor einem Jahr war das massenhafte Abschöpfen auch deutscher Daten durch die National Security Agency (NSA) aufgeflogen. Der Untersuchungsausschuss arbeitet diese Aktionen auf und untersucht auch die Rolle deutscher Dienste. Binney sagte, er habe den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nicht mehr kennengelernt, der die weltweite Enthüllungswelle angestoßen hatte. Dessen Unterlagen habe er aber angesehen: "Das sind alles echte Dokumente." Von einer Rückkehr in die USA rät Binney dem NSA-Enthüller Snowden ab. "In den USA würde er gegenwärtig keinen fairen Prozess bekommen", sagte er. Snowden solle deshalb besser bleiben, wo er derzeit sei.
Die Anwältin Binneys und Drakes, Jesselyn Radack, sieht die beiden Informanten von den US-Behörden bedroht. "Wir wissen von diesen invasiven und nichteffizienten Massenabhöraktionen durch die Whistleblower", sagte Radack sie vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.
Flisek sagte, es habe sich gezeigt, "dass wir auch im deutsch-amerikanischen Verhältnis nicht darauf vertrauen können, dass irgendeine Rücksicht auf Belange deutscher Bürger oder deutscher Unternehmen genommen wird". Linke-Obfrau Martina Renner sagte über die Ausspähungen: "Wir haben erfahren, dass es keine Chance gibt, dass Betroffene davon erfahren." Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele sagte: "Jetzt kann niemand mehr in Deutschland behaupten, dass die Dokumente aus dem Besitz von (Ex-NSA-Mitarbeiter) Edward Snowden falsch sind."
Mehrere Ausschussmitglieder von Opposition und Koalition kritisierten die deutsche Regierung dafür, dass zur Verfügung gestellte Akten in großen Teilen geschwärzt seien. Die Linke-Politikerin Renner drohte mit rechtlichen Schritten dagegen.
(APA/dpa/Red. )
