Finanzminister Spindelegger hat die Budgetgespräche mit den Ministerien abgeschlossen. Die größte Herausforderung ortet er bei den Frühpensionen. Für die SPÖ ist das "keine Dramatik".
VP-Finanzminister Michael Spindelegger hat seine Budgetgespräche mit den Ministern abgeschlossen. Das Ergebnis: "Es gibt einen Anpassungsbedarf. Wir haben Abweichungen in Hunderten Millionen Euro Höhe", zog der Vizekanzler am Freitag Bilanz. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Aber: "Wir haben bei jedem Minister eine Herausforderung." Einmal mehr mahnte er seine Ressortchefs zur Disziplin: "Jeder Minister muss seine Vorgaben einhalten."
Spielraum für eine Steuerreform ortet der Finanzminister derzeit nicht, im Gegenteil: "Wir haben nicht über Überschüsse geredet, sondern über Überausgaben. Zuerst müssen die Überausgaben zurück auf den Budgetpfad." Die weitere Vorgehensweise will Spindelegger nun "mit dem Bundeskanzler im Detail besprechen". Ob im Rahmen des geplanten "restriktiven Budgetvollzugs" weitere Kürzungen ("Bindungen") erfolgen müssen, um die EU-Vorgaben einzuhalten, will Spindelegger im Herbst klären.
Größte Herausforderung: Frühpensionen
"Die größte Herausforderung haben wir sicher bei den Frühpensionen", sagt Spindelegger. Die von Hundstorfer ausgerufene Trendumkehr kann er nicht erkennen. "Bei den Zahlen ist das absolut nicht sichtbar." Daher müssten auch dort weitere Maßnahmen besprochen werden - welche, das sei primär Aufgabe des Sozialministers.
Die von VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter beantragten Mittel für die Reform des Strafvollzuges wird es laut Spindelegger geben, die Ausgaben werden aber noch nicht heuer schlagend. Auch die von SP-Verkehrsministerin Doris Bures, Ländern und Wirtschaft geforderten Mittel für den Breitbandausbau werden demnach noch nicht heuer fließen. Vereinbart habe man, dass zuerst ein "Masterplan" für konkrete Ausbaumaßnahmen erstellt werden soll. Konkrete Zusagen für entsprechende Mittel gebe es noch nicht, so der Finanzminister.
Die Regierung muss heuer zwei Vorgaben einhalten: Erstens soll das Maastricht Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung) unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) bleiben - trotz der rund vier Milliarden Euro schweren Belastung durch die Hypo Alpe Adria. Eingeplant sind 2,7 Prozent. Und zweitens wurde der EU-Kommission ein (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes) strukturelles Defizit von maximal 0,9 Prozent des BIP zugesagt.
Steßl: "Abweichungen keine Dramatik"
Die SPÖ sieht beim Budget "keine Dramatik", wie Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl nach den Halbzeitgesprächen sagte. Die vereinbarten Einsparungen lägen bei den Ermessensausgaben "auf Kurs". Abweichungen gibt es ihren Angaben zufolge bei den konjunkturabhängigen Kosten für Arbeitslosigkeit und Pensionen - was sie in ihrer Forderung nach einer Steuerreform bestärkt.
(APA)
