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Verdacht: BND-Mann spionierte für USA Bundestag aus

Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (mit Glocke)
Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (mit Glocke)imago/Martin Müller
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Verdächtiger spionierte ausgerechnet den NSA-Untersuchungsausschuss aus. Zunächst wurde er mit russischen Geheimdiensten in Verbindung gebracht.

An Spionage-Enthüllungen gab es in den vergangenen Monaten ja keinen Mangel, aber diese ist besonders pikant: Es traf ausgerechnet jenen Untersuchungs-Ausschuss des deutschen Bundestags, der sich mit den im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Abhörprogramme  des US-Geheimdienstes NSA befassen soll. Abgehört wurde der Ausschuss aber offenbar nicht von den USA direkt, sondern von einem Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes im Auftragt der US-Dienste. Dies berichteten die "Süddeutsche Zeitung" sowie mehrere deutsche Rundfunkanstalten.

Der 31-Jährige, dessen Festnahme am Mittwoch die Bundesanwaltschaft nun bekanntgegeben hat, hat seine Aktivitäten offenbar bereits zugegeben. Der Fall war natürlich umgehend Thema im Ausschuss selbst sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium des Budestages über die Geheimdienste. Um welchen US-Geheimdienst es sich handelt, ob der Mann also CIA, NSA oder einem anderen Dienst zugearbeitet hat, war zunächst nicht bekannt.

Die Bundesregierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. "Spionagetätigkeit für ausländische Nachrichtendienste ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen", sagte Sprecher Steffen Seibert. Der Mitarbeiter sei kein Top-Agent, sondern beim Bundesnachrichtendienst im mittleren Dienst tätig gewesen, hieß es aus den mit Geheimdienstvorgängen betrauten Kreisen.

Größter Doppelagenten-Skandal

Zunächst war der Mann offenbar in Verdacht geraten, sich den Russen anzudienen. Erst im Zuge der Vernehmungen hat sich dann herausgestellt, dass er Informationen an einen US-Geheimdienst weitergegeben hat. Sollte sich der Spionageverdacht bestätigten, schreibt die "Süddeutsche", wäre es der größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.

Dass gerade der NSA-Ausschuss selbst zum Ziel von Spionage-Aktivitäten wurde, ist freilich nicht verwunderlich. Es zeigt indes auch, dass die Arbeit des Ausschusses, der gemeinhein als zahnlos beschrieben wird, in den US-Diensten durchaus ernst genommen wird.

Am Tag, nachdem der mutmaßliche Doppelagent verhaftet wurde, sagten im Ausschuss die beiden ehemaligen NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney aus. Letzterer meinte über das Ausmaß der Spionageprogramme des Geheimdienstes: "Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bisher nur bei Diktatoren gesehen hat."

Bild: Dokumente für 25.000 Euro verkauft

Die "Bild"-Zeitung berichte, der BND-Mitarbeiter habe zwischen 2012 und 2014 218 BND-Dokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Vertretern soll er diese für insgesamt 25.000 Euro verkauft haben. Darunter seien mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung und der seiner Lebensgefährtin stellten die Ermittler den Angaben zufolge den USB-Stick sowie weitere Dokumente sicher.

 

>>> Zum Bericht der Süddeutschen Zeitung

(ag/hd)