Der Sozialminister sieht keinen Änderungsbedarf im Pensionssystem. Die von ihm vorgelegten Zahlen verteidigte er: "Es ist keine Schönrederei."
SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht vorerst keinen Änderungsbedarf im Pensionssystem über die vereinbarten Maßnahmen hinaus. Die Regierung habe zuletzt bei allen Frühpensionsreformen "deutliche Verschärfungen" vorgenommen, betonte Hundstorfer in einer Aussendung am Freitag. Ausständig sei nun noch das Bonus/Malus-System für die Einstellung älterer Mitarbeiter.
Hundstorfer bekennt sich daher zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters. Daher mache es Sinn, nach zwei Jahren zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen wirken und wenn nötig weitere Maßnahmen zu setzen. "Es macht aber keinen Sinn, alle halben Jahre, oder alle Monate nach weiteren Maßnahmen zu rufen", betonte Hundstorfer, nachdem VP-Finanzminister Michael Spindelegger zuvor Handlungsbedarf angesichts steigender Pensionskosten gesehen hatte.
"Anstieg und keine Schönrederei"
Seine zuletzt vorgelegten positiven Pensionszahlen verteidigte der Sozialminister: "Es ist ein echter Anstieg und keine Schönrederei." Bestätigt sieht diesen Vorwurf dagegen die ÖVP - und zwar angesichts der "Geheimniskrämerei" des Sozialministeriums über das Zustandekommen der Statistik. Dass das Sozialministerium seine genauen Zahlen unter Verschluss halte, habe die "Trickserei des Ministers enttarnt", so Generalsekretär Gernot Blümel.
SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält dagegen die Aussagen Spindeleggers für "pure Panikmache" und ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver". Während Wirtschaftsforscher und Fachminister geringfügige Abweichungen vom Budgetpfad korrekt als konjunkturbedingte Schwankungen identifizieren würden, versuche Spindelegger "eine künstliche Drohkulisse aufzubauen", um von seinen Versäumnissen in Sachen Steuerreform abzulenken.
(APA)
