Indonesien: Wie die alte Elite der Diktatur nach der Macht greift

INDONESIA PRESIDENTIAL ELECTION
INDONESIA PRESIDENTIAL ELECTION(c) APA/EPA/ADI WEDA (ADI WEDA)

Am Mittwoch will sich ein Mann zum Präsidenten wählen lassen, der Wahlen gar nicht so gut findet. Sein Gegner gilt als integer, kann der Materialschlacht und den Kontakten des Millionärs aber wenig entgegensetzen.

Zurückhaltende Auftritte sind seine Sache nicht. Präsidentschaftskandidat und Ex-General Prabowo Subianto hat sich als Schauplatz für seine Wahlkampfveranstaltung in Jakarta vor wenigen Tagen das Bung-Karno-Stadion ausgesucht, in dem Platz für mehr als 80.000 Menschen ist. Seine Ankunft in einem weißen Cabrio wurde von Trompetern und mit Trommelwirbel begleitet. Mit dabei waren Hatta Rajasa, Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten, und die Anführer der Parteien, die ihn unterstützen. Es folgte eine donnernde Rede, an deren Ende Prabowo von jubelnden Anhängern auf den Schultern davongetragen wurde. Zu anderen Wahlkampfveranstaltungen ist Prabowo, einer der reichsten Männer des Landes, auch schon mit dem Hubschrauber eingeflogen. Die Botschaft, die diese bombastischen Auftritte übermitteln sollen, ist nicht zu übersehen: Hier ist ein Mann, der im großen Maßstab denkt und Großes vorhat.

Seine Wahlkampagne scheint zu funktionieren. Noch vor wenigen Monaten lag Prabowo in Umfragen fast 40 Prozentpunkte hinter Joko Widodo, allgemein bekannt als Jokowi, dem 53-jährigen Favoriten der Präsidentschaftswahl am Mittwoch. Von diesem meilenweiten Vorsprung ist allerdings fast nichts mehr übrig: Vor wenigen Tagen lag Jokowi bei 46 Prozent, Prabowo bei 42,6 Prozent.

Die Bedeutung der Präsidentschaftswahl ist gewaltig. Sie wird über die zukünftige Richtung entscheiden, die Indonesien einschlagen wird. Denn mit den beiden Kandidaten stehen auch zwei weitgehend gegensätzliche Entwürfe für das Land zur Wahl.


Nicht aus dem Establishment. Jokowi steht für Erneuerung. Er ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Dinge in Indonesien seit dem Ende der Diktatur in den 90er-Jahren geändert haben. Er stammt, im Gegensatz zu den meisten hochrangigen Politikern des Landes, nicht aus einer Politikerdynastie oder aus dem Umfeld einer solchen. Er hat sich als Möbelhändler nach oben gearbeitet, bis er in Solo auf der Insel Java zum Bürgermeister gewählt worden ist. Im Amt ist er wegen seiner offenen Art und wegen der erfolgreichen Bilanz zu einer landesweiten Berühmtheit geworden. 2012 wählten ihn die Bewohner Jakartas zum Gouverneur. Als solcher hat er sich selbst um profane Alltagsprobleme gekümmert wie Müllabfuhr und Gesundheitsversorgung. Der direkte Kontakt zu den Bürgern ist ihm wichtig, er gilt als ehrlich und unbestechlich.
Ob das ausreichen wird, ihn in das höchste Amt im Land zu befördern, ist jedoch unklar. Denn im Gegensatz zu Prabowos Bombast-Wahlkampf wirkte Jokowis Präsidentschafts-Kampagne oft unorganisiert und erstaunlich unprofessionell. Jokowi ist ein mittelmäßiger Redner. Bei vielen Wahlkampfauftritten wirkte er wie jemand, der sich für einen Bürgermeisterposten bewirbt und nicht wie ein Spitzenkandidat für das Amt des Präsidenten.


Einflussreiche Freunde. Dabei hilft es sicher nicht, dass sich einige der größten Fernsehnetzwerke offen auf die Seite von Jokowis Gegner Prabowo gestellt haben. Denn der hat einflussreiche Freunde. Er selbst hat kürzlich sein Vermögen mit etwa 150 Millionen US-Dollar angegeben. Sein Bruder Hashim ist Milliardär, und verheiratet ist er mit einer Tochter des früheren Diktators Suharto.

Im Kern von Prabowos Wahlkampf steht seine Vision von einem starken Indonesien. In seinen Reden schäumt er häufig, das Land werde von ausländischen Konzernen seiner Ressourcen beraubt. Ob Indonesien, das sich seit dem Ende der Suharto-Diktatur zu einer lebhaften Demokratie entwickelt hat, auch unter Prabowo völlig demokratisch bleiben würde, ist die Frage. Prabowo hat mehrfach erklärt, er würde gerne die Originalfassung der Verfassung von 1945 in Kraft setzen, was dem Präsidenten eine wesentlich größere Machtfülle einräumen würde. In der älteren Version ist im Übrigen auch festgeschrieben, dass der Präsident vom Parlament gewählt wird und nicht vom Volk.


Wahlen „nicht angemessen“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung bezeichnete Prabowo direkte Wahlen als „nicht angemessen“ für Indonesien. Vieles am gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen System gehe gegen „fundamentale Philosophien, Gesetze und Traditionen“ des Landes.

Auch Prabowos Vergangenheit lässt nichts Gutes für ein Indonesien unter seiner Führung ahnen. Er soll Ende der 90er-Jahre, als er als General einer zweifelhaften Militär-Sondereinheit vorstand, die Entführung und Folterung – und unter Umständen sogar Ermordung – von Demokratieaktivisten angeordnet haben. In dieser Zeit soll er auch an der Anstiftung zu schweren ethnischen Unruhen beteiligt gewesen sein, mit denen das Militär einen Vorwand dafür schaffen wollte, sich weiter an der Macht zu halten. Damals sind tausende Menschen ermordet worden. Fragen zu seiner Vergangenheit geht Prabowo meist aus dem Weg. Bei einem Fernsehduell sagte er lediglich, er habe als Soldat seine Pflicht getan.


Christsein ist rufschädigend. Es steht eine Menge auf dem Spiel: Indonesiens alte Elite, zu Zeiten der Diktatur unermesslich reich und einflussreich geworden, greift wieder nach der Macht. Daher ist in den vergangenen Wochen auch der Ton rauer geworden. Über Jokowi sind Gerüchte gestreut worden, er sei Mitglied der chinesischen Minderheit und ein Christ – in Indonesien ist das eine rufschädigende Behauptung. Ein hochrangiges Mitglied von Prabowos Partei hat Jokowi auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kürzlich als Kommunisten bezeichnet.

Jokowis Unterstützer versuchen wiederum, Prabowo als unbeherrschten Choleriker darzustellen. Zwar haftet ihm dieser Ruf schon lange an. Nun macht aber ein Video die Runde, auf dem zu sehen sein soll, wie Prabowo auf einer Wahlkampfveranstaltung jemanden schlägt. Das Video wirkt jedoch, als wäre es bearbeitet worden. Die meisten Vorwürfe und Gerüchte sind längst widerlegt worden. Doch Gerüchte halten sich in Indonesien oft hartnäckig. Die Schmierkampagne gegen Jokowi dürfte jedenfalls dazu beigetragen haben, dass sein deutlicher Vorsprung so dramatisch eingebrochen ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2014)